ReArm Europe: Europäische Kommission legt Plan zur gemeinsamen europäischen Verteidigung und Aufrüstung vor
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Angesichts der multipolaren Bedrohungen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 04. März 2024 einen EU-Plan für die Aufrüstung Europas vorgelegt. Der ReArm Europe-Plan soll den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.
Der Plan besteht aus fünf Punkten:
Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, ihre öffentlichen Finanzmittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene zu verwenden und kündigt daher an, den haushaltspolitischen Spielraum durch eine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts kontrolliert und koordiniert für einen gewissen Zeitraum zu aktivieren. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, ohne dabei fürchten zu müssen, dass ein Defizit-Verfahren eingeleitet wird. So rechnet sie vor, dass bei einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des nationalen BIP, dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen haushaltspolitischen Spielraum von knapp 650 Milliarden Euro schaffen könne.
Der zweite Punkt sieht die Schaffung eines neuen finanziellen Instruments vor, das den EU-Mitgliedstaaten ein Darlehen in Höhe von 150 Mio. Euro für Investitionen in den Verteidigungsbereich zur Verfügung stellen würde. Damit soll eine gemeinsame Nachfrage und Käufe von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen, Flugkörper und Munitionsdrohnen sowie Drohnenabwehrsystemen aber auch Cyberabwehr und militärische Mobilität finanziert werden können. Mit diesem Ansatz der gemeinsamen Beschaffung sollen die Kosten reduziert, die Fragmentierung verringert, die Interoperabilität erhöht und die industrielle Basis im Verteidigungsbereich gestärkt werden. Die Finanzmittel sollen nach Vorstellung der Europäischen Kommission bei europäischen Herstellern von Waffensystemen eingesetzt und in mehrjährige Verträge fließen.
Der dritte Punkt eröffnet auf freiwilliger Basis die Einsetzung von Finanzmitteln aus den Kohäsionsfonds für Verteidigungsausgaben, wobei die Kommissionspräsidentin ausdrücklich die Freiwilligkeit betont.
Der vierte Teil des Plans sieht vor, dass die Europäische Investitionsbank innovativen start-ups und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung angepasste Finanzinstrumente zur Verfügung stellt.
Als fünften Punkt nennt von der Leyen das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion, um mehr privates Kapital gewinnen zu können.
Die Präsidentin sagte angesichts der Erläuterung am 10. März 2025: „Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern. Oder wie verheerend die Folgen wären, die wir ertragen müssten, wenn diese Bedrohungen Wirklichkeit würden“, erklärte sie. „Denn es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Sicherheit Europas tatsächlich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. In Wahrheit kennen wir die Antworten auf diese Fragen schon lange. Die eigentlichen Fragen, die wir uns stellen müssen, sind, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert, und ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist.“
Anlässlich der Erklärung zu den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit kündigte die Kommissionspräsidentin auch die Einrichtung einesSicherheits-Kollegs in der Europäischen Kommission an, dieses werde sich mit allen wichtigen Themen im Zusammenhang mit der Verteidigung wie äußere und innere Sicherheit, Energie und Forschung, Cybersicherheit, Handel und ausländische Einflussnahme befassen. Zur Begründung führte sie aus, dass nur so ein klares und eingehendes Verständnis über die (hybriden) Bedrohungen zu erzielen sei und damit effektiv zur kollektiven Sicherheit beigetragen werden könne.