Clean Industrial Deal
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Europäische Kommission schlägt Deal für eine saubere Industrie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit (Clean Industrial Deal) vor
Die Europäische Kommission hat am 26.02.2025 den angekündigten Deal zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie vorgestellt; durch den „kühnen Wirtschaftsplan“ soll die Dekarbonisierung beschleunigt und gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert werden.
Unterstützung die Industrien in Europa
Die Europäische Kommission betont, dass angesichts der hohen Energiekosten und des harten und oft unfairen globalen Wettbewerbs Europas Industrien dringend Unterstützung brauchen. Der Deal für eine saubere Industrie definiert die Dekarbonisierung als einen starken Wachstumsmotor für die europäische Industrie. Dieser Rahmen soll für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, da er Unternehmen und Investoren die Sicherheit und Berechenbarkeit liefert und sie davon ausgehen können, dass Europa weiterhin entschlossen ist, seine Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren.
Die Kommission erklärt weiter, dass sie zusätzlich auch Maßnahmen ergreifen will, um das Regelungsumfeld effizienter zu gestalten und gleichzeitig bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien das Ergebnis der aktiven Zusammenarbeit mit führenden Vertretern der Industrie, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erklärung von Antwerpen für einen europäischen Industriedeal und der Dialoge der Europäischen Kommission über den sauberen Übergang.
Konzentration auf zwei Sektoren
Der Deal für eine saubere Industrie konzentriert sich hauptsächlich auf zwei eng miteinander verbundene Sektoren: energieintensive Industrien und saubere Technologien.
Energieintensive Industrien, da sie dringend Unterstützung bei der Dekarbonisierung und Elektrifizierung benötigten. Der Sektor sei mit hohen Energiekosten, unfairem globalem Wettbewerb und komplexen Vorschriften konfrontiert, die seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten.
Saubere Technologien sind nach Überzeugung der Europäischen Kommission das Herzstück künftiger Wettbewerbsfähigkeit und künftigen Wachstums sowie entscheidend für den industriellen Wandel.
Die Kreislaufwirtschaft ist für die Europäische Kommission ebenfalls ein zentrales Element der Vereinbarung, da die begrenzten Ressourcen der EU optimal genutzt und die übermäßige Abhängigkeit von Rohstofflieferanten aus Drittländern verringert werden müssen.
Der Plan umfasse daher Maßnahmen zur Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette und diene als Rahmen für maßgeschneiderte Maßnahmen in bestimmten Sektoren. Die Europäische Kommission hat am 05. März 2025 einen Aktionsplan für die Automobilindustrie vorgelegt, im Frühjahr soll ein Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie folgen.
Weitere maßgeschneiderte Maßnahmen plant die Europäische Kommission für die chemische und die Clean-Tech-Industrie.
Als wichtigste Faktoren für den Erfolg der europäischen Industrie identifiziert die Europäische Kommission drei Bedingungen
Niedrigere Energiekosten
Ankurbelung der Nachfrage nach sauberen Produkten
Finanzierung der Energiewende
Erschwingliche Energie ist nach Überzeugung der Europäischen Kommission die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit. Daher habe sie einen Aktionsplan für erschwingliche Energie angenommen, um die Energiekosten für Industrie, Unternehmen und Haushalte zu senken. Das Gesetz werde die Einführung sauberer Energien beschleunigen, die Elektrifizierung vorantreiben, den Energiebinnenmarkt mit physischen Verbundnetzen vollenden, Energie effizienter nutzen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern.
Das Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung werde die Nachfrage nach sauberen, in der EU hergestellten Produkten, erhöhen, indem bei öffentlichen und privaten Beschaffungen Kriterien für Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und Made in Europe eingeführt werden.
Mit der Überprüfung des Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen im Jahr 2026 werde die Europäische Kommission Kriterien für Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und europäische Präferenz bei der öffentlichen Beschaffung in strategischen Sektoren einführen. Das Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung werde auch ein freiwilliges Label für die Kohlenstoffintensität für Industrieprodukte einführen, beginnend mit Stahl im Jahr 2025, gefolgt von Zement. Die Europäische Kommission werde die Methoden der Kohlenstoffberechnung vereinfachen und harmonisieren. Diese Kennzeichnungen würden dann die Verbraucher/innen informieren und es den Herstellern ermöglichen, eine Prämie für ihre Dekarbonisierungs-Bemühungen zu erhalten.
Die Europäische Kommission ist sicher, dass der Deal für eine saubere Industrie kurzfristig mehr als 100 Milliarden Euro mobilisieren werde, um die saubere Produktion in der EU zu unterstützen. In diesem Betrag seien zusätzliche Garantien in Höhe von 1 Milliarde Euro aus dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen enthalten.
Die Kommission werde:
einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie verabschieden. Dieser solle eine vereinfachte und schnellere Genehmigung staatlicher Beihilfen für die Einführung erneuerbarer Energien ermöglichen, die industrielle Dekarbonisierung vorantreiben und ausreichende Produktionskapazitäten für saubere Technologien sicherstellen.
den Innovationsfonds stärken und eine Bank für industrielle Dekarbonisierung vorschlagen. Die Bank soll auf der Grundlage der verfügbaren Mittel des Innovationsfonds (speist sich aus den Einnahmen der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Emissionshandelssystem), zusätzlicher Einnahmen aus Teilen des Emissionshandelssystems und der Überarbeitung der InvestEU-Verordnung 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Die InvestEU-Verordnung ändern, um die Risikotragfähigkeit der InvestEU zu erhöhen. Dies werde bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen mobilisieren, unter anderem in saubere Technologien, saubere Mobilität und Abfallvermeidung.
Erläuterung: InvestEU-Programm stellt durch Bürgschaften, Darlehen und Garantien größere Summen für strategische Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Unternehmensfinanzierung, Forschung und Innovation, Gesundheit und Soziales, Umwelt und Naturschutz sowie Mobilität zur Verfügung.
Die Europäische Investitionsbank (EIB)-Gruppe werde außerdem eine Reihe konkreter neuer Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie einführen.
Kreislauffähigkeit und Zugang zu kritischen Rohstoffen
Die Europäische Kommission verweist darauf, dass kritische Rohstoffe für die Industrie in Europa von zentraler Bedeutung seien. Die EU müsse daher den Zugang zu solchen Materialien sichern und die Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten verringern. Dass die Kreislauffähigkeit zum Kernstück der EU-Dekarbonisierungsstrategie werde, trage gleichzeitig zu einer optimalen Nutzung der begrenzten Ressourcen der EU bei. Die Kommission werde daher:
einen Mechanismus einrichten, der es europäischen Unternehmen ermögliche, ihre Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu bündeln.
ein EU-Zentrum für kritische Rohstoffe einrichten, das im Namen interessierter Unternehmen gemeinsam Rohstoffe einkauft. Gemeinsame Einkäufe führten zu Skaleneffekten und böten eine größere Hebelwirkung, um bessere Preise und Bedingungen aushandeln zu können.
Verabschiedung eines Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2026, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und sicherzustellen, dass knappe Materialien effizient genutzt und wiederverwendet werden, die globalen Abhängigkeiten verringert und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Ziel ist, dass bis 2030 24 Prozent der Materialien im Kreislauf geführt werden.
Handeln auf globaler Ebene
Die Europäische Kommission betont, dass in den geopolitisch unsicheren Zeiten, mehr denn je verlässliche globale Partner nötig seien. Daher werde sie zusätzlich zu den laufenden und neuen Handelsabkommen in Kürze die ersten Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen ins Leben rufen, die die Lieferketten diversifizieren und für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen treffen würden. Gleichzeitig wolle sie noch entschlossener handeln, um die Industrien in Europa durch eine Reihe von handelspolitischen Schutzmaßnahmen und anderen Instrumenten vor unfairem globalem Wettbewerb und Überkapazitäten zu schützen. Die Kommission werde auch den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte CBAM vereinfachen und stärken.
Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften sichern
Die Umgestaltung der Industrie erfordere auch qualifizierte Menschen und Spitzentalente. Die Europäische Kommission werde eine Union der Kompetenzen einrichten, die in Arbeitnehmer investieren, Kompetenzen entwickeln und hochwertige Arbeitsplätze schaffen werde. Mit bis zu 90 Mio. € aus Erasmus+ würden die Maßnahmen dazu beitragen, die sektoralen Qualifikationen für strategische Branchen im Zusammenhang mit dem Deal für eine saubere Industrie zu stärken. Darüber hinaus sollen hochwertige Arbeitsplätze unterstützt, soziale Bedingungen gefördert und Arbeitnehmer/innen in der Übergangsphase weiter unterstützt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa ist nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion. Die Nachfrage nach sauberen Produkten ist allerdings zurückgegangen, und einige Investitionen wurden in andere Teile der Welt verlagert. Bekanntlich gibt es für unsere europäischen Unternehmen immer noch zu viele Hindernisse – angefangen bei hohen Energiepreisen bis hin zu übermäßigem Regelungsaufwand. Mit dem Deal für eine saubere Industrie sollen die für unsere Unternehmen noch bestehenden Fesseln gekappt werden.“