Europäische Kommission stellt in Strategischer Vorausschau Handlungsbedarf im Bereich Nachhaltigkeit vor
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Am 06.07.2023 hat die Europäische Kommission ihre Strategische Vorausschau 2023 für den Übergang zur Nachhaltigkeit vorgelegt. Nach Ausführungen des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Maris Sefcovic, zuständig für die interinstitutionellen Beziehungen und Vorausschau, steht die EU bei ihrem Übergang zur wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit vor einer Reihe von Herausforderungen:
- Die Verlagerung geopolitischer Gewichte prägt die öffentliche Meinung und das Regierungshandeln weltweit und stellt eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit in Fragen von globaler Bedeutung wie dem Klimawandel und der Energiewende dar.
- Die Notwendigkeit eines neuen Wirtschaftsmodells, in dem der Schwerpunkt auf dem Wohlergehen von Menschen und Natur liegt, Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung entkoppelt sind und der Übergang zu einem nachhaltigeren Produzieren und Konsumieren vollzogen wird. Bis zu 75 Prozent der Unternehmen in der Eurozone sind hochgradig auf natürliche Ressourcen angewiesen. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind unlösbar miteinander verbunden.
- Wachsender Bedarf an angemessenen Kompetenzen für eine nachhaltige Zukunft. Die Verfügbarkeit von Arbeitskräften mit den nötigen technischen und sozialen Kompetenzen wird entscheidend für eine wettbewerbsfähige EU sein: 85 Prozent der Unternehmen in der EU fehlen heute die nötigen Fachkräfte, damit sie durch den grünen und den digitalen Wandel kommen.
- Der Übergang zur Nachhaltigkeit erfordert beispiellose Investitionen, und erfordert ausreichende Finanzmittel sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission zehn Handlungsfelder ermittelt, mit denen sie politisch reagieren will:
- Gewährleistung eines neuen europäischen Gesellschaftsvertrags mit einer erneuerten Sozialpolitik und einem Schwerpunkt auf hochwertigen sozialen Dienstleistungen.
- Vertiefung des Binnenmarkts zur Förderung einer widerstandsfähigen klimaneutralen Wirtschaft mit Schwerpunkt auf offener strategischer Autonomie und wirtschaftlicher Sicherheit.
- Stärkung des Angebots der EU auf globaler Ebene im Hinblick auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern.
- Unterstützung der Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Konsummuster durch Regulierung und Förderung eines ausgewogenen Lebensstils.
- Entwicklung hin zu einem „Europa der Investitionen“ durch öffentliche Maßnahmen zur Mobilisierung von Finanzmitteln für den Übergang.
- Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte durch einen wirksamen Steuerrahmen und wirksame öffentliche Ausgaben.
- Weitere Anpassung politischer und wirtschaftlicher Indikatoren zur Berücksichtigung von nachhaltigem und inklusivem Wohlergehen, unter anderem durch entsprechende Anpassung des BIP.
- Sicherstellung, dass alle Europäer/innen zum Übergang beitragen können, indem die Erwerbsbeteiligung erhöht und der Fokus auf künftig benötigte Kompetenzen gelegt wird.
- Stärkung der Demokratie, wobei die Generationengerechtigkeit im Zentrum der Politikgestaltung steht, um so die Unterstützung für den Übergang zu verstärken.
- Ergänzung des Katastrophenschutzes durch „Katastrophenprävention“ durch Stärkung des EU-Instrumentariums für Vorsorge und Reaktion.
Wie es zeitlich weitergeht
Im November 2023 wird die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die jährliche Konferenz zum Europäischen System für strategische und politische Analysen (ESPAS) organisieren. Bei dieser Gelegenheit sollen die wichtigsten Ergebnisse des gemeinsam von den EU-Organen verfassten Berichts zu den interinstitutionellen globalen Tendenzen 2024 überprüft und besprochen und ein Blick nach vorn geworfen werden.
Hintergrund
Die strategische Vorausschau unterstützt die Kommission auf ihrem zukunftsorientierten und ehrgeizigen Weg zur Verwirklichung der sechs politischen Leitlinien von Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Aus 2019. Seit 2020 werden jährliche strategische Vorausschauen ausgearbeitet und fließen in die Prioritäten der Europäische Kommission, ihr Arbeitsprogramm und ihre mehrjährige Planung ein.
Die in der Strategischen Vorausschau 2023 vorgestellte Analyse basiert auf einer von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführten, inklusiven und partizipatorischen vorausschauenden Untersuchung. Dabei wurden die EU-Mitgliedstaaten und andere EU-Organe im Rahmen des Europäischen Systems für strategische und politische Analysen umfassend eingebunden und Bürger/innen im Rahmen einer auf der Website „Ihre Meinung zählt“ veröffentlichten Konsultation befragt.