EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT: UNTER DEM MOTTO „EUROPA NÄHER“ ÜBERNIMMT SPANIEN ZUM FÜNFTEN MAL SEIT SEINER MITGLIEDSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE RATSPRÄSIDENTSCHAFT
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Seit Anfang Juli bis Ende des Jahres, wird die Organisation der Ratstagungen und die Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Institutionen unter der Leitung Spaniens geführt. Der spanische Ratsvorsitz entschied sich, sich auf vier Prioritäten zu fokussieren.
Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie:
Die letzten sieben Jahrzehnte der internationalen Öffnung waren für die EU überwiegend von Vorteil und haben zu Wirtschaftswachstum und sozialen Wohlstand geführt. Die internationale Öffnung hat jedoch auch dazu geführt, dass die EU in kritischen Sektoren wie Energie, Gesundheit, Technologie und Lebensmittel aufgrund von Auslandsverlagerung von Unternehmen von Drittländern abhängiger geworden ist. Die aktuellen geopolitischen, technologischen und ökologischen Veränderungen bieten die Chance, diesen Trend umzukehren.
Der spanische Ratsvorsitz will strategische Industrien, Technologien und Handelsbeziehungen in Europa fördern und gleichzeitig eine umfassende Strategie vorschlagen, um die wirtschaftliche Sicherheit und die globale Führungsrolle der EU bis 2030 zu gewährleisten.
Vorantreiben des grünen Übergangs und der ökologischen Anpassung:
Die Eindämmung des Klimawandels und der Umweltzerstörung stellt für die EU eine große Chance dar. Der grüne Übergang kann, wenn er gut durchgeführt wird, die Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen verringern, die Stromrechnung senken, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern und im laufenden Jahrzehnt fast eine Million Arbeitsplätze schaffen.
Der spanische Ratsvorsitz will hier den Übergang durch eine Reform des Strommarktes fördern, um den Einsatz erneuerbarer Energie zu beschleunigen, den Strompreis zu senken und die Systemstabilität zu verbessern. Auch wird daran gearbeitet die Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit „Fit for 55“ voranzutreiben, welches das Gas -und Wasserstoff-Paket und die Vorschriften zur Energieeffizienz beinhaltet. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Abfallreduzierung, zur Bekämpfung von Mikroplastik und die Entwicklung nachhaltiger Produkte und die Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe gefördert. Das Engagement der EU, den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel anzuführen, wird nicht nur rechtliche und moralische Verpflichtungen erfüllen, sondern soll auch den Wohlstand und Chancen in ihrem gesamten Gebiet ankurbeln.
Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit:
In der Zukunft wird sich Europa nicht mehr nur auf das BIP- Wachstum konzentrieren, sondern sicherstellen, dass der erwirtschaftete Wohlstand allen Bürger/innen zugutekommt, und ihre Chancen und ihren Lebensstandard verbessert.
Der spanische Ratsvorsitz wird sich für gemeinsame Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung in allen Mitgliedstaaten einsetzen und die Steuerhinterziehung durch große multinationale Unternehmen bekämpfen. Sie wird sich für eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens und eine Reform der Steuervorschriften einsetzen, um die Sparpolitik zu überwinden, die Transparenz zu erhöhen und den grünen und digitalen Übergang zu unterstützen. Darüber hinaus wird sich der Ratsvorsitz für die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz schutzbedürftiger Gruppen wie Kinder, Frauen, die von Gewalt betroffen sind und Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen, mit dem Ziel eine wettbewerbsfähigere, fairere und solidarischere Wirtschaft in der EU zu schaffen.
Stärkung der europäischen Einigung (Zitat):
„In einer unsicheren Welt muss die EU geeint bleiben Die großen Herausforderungen verlangen mehr Integration. So unterstützt Spanien effizientere Entscheidungsverfahren in der EU. Außenpolitisch ist die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression von großer Bedeutung. Die europäische Sicherheit und die GASP (Anm.: „Gemeinsame Außen – und Sicherheitspolitik“ müssen ergänzend und zusammen mit der NATO vorangetrieben werden. Nach innen hin setzt sich Spanien für eine Vertiefung des Binnenmarktes ein, den Abschluss der Banken- und Kapitalmarktunion, den NextGenerationEU-Fonds und eine geregelte Migrationssteuerung. Fortschritte in den EU-Beitrittsverfahren und die Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit sind ebenfalls wichtig“; sagt S.E. Ricardo Martínez Vázquez, Botschafter des Königreichs Spaniens in Deutschland.