Am 04. Dezember 2019 hat die neue Kommissionspräsidentin die Arbeitsmethoden vorgestellt, mit denen das neue Kommissarskollegium das von Ursula von der Leyen vorgestellte Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre umsetzen will.

Beschlüsse werden gemeinsam gefasst

Die Europäische Kommission wird alle Beschlüsse gemeinsam fassen, d.h. alle Komissar/innen sind mit ihrer Stimme gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse auch verantwortlich. Sobald die Beschlüsse gefasst seien, sei jedes Mitglied gehalten, Verantwortung dafür zu übernehmen und sich für die Umsetzung einzusetzen bzw. diese zu verteidigen.

Leitprinzipien für die Zusammenarbeit

Drei Exekutiv-Vizepräsidenten haben eine zweifache Funktion, da sie sowohl als Vizepräsidenten fungieren als auch für einen Politikbereich zuständig sind. Die Exekutiv-Vizepräsidenten, der Hohe Vertreter/Vizepräsident und die Vizepräsidenten sind für die politische Lenkung und Koordinierung der Arbeit in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Dies erfolgt insbesondere über sogenannte "Kommissarsgruppen". Präsidentin von der Leyen hat sechs Kommissarsgruppen eingesetzt, die die sechs politischen Prioritäten abdecken: ein europäischer Green Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste des Menschen, Förderung unserer europäischen Lebensweise, ein stärkeres Europa in der Welt und neuer Schwung für die Demokratie in Europa.

Der Arbeit aller Kommissionsmitglieder und ihrer Kabinette ist Transparenz vorgegeben, d.h. alle Mitglieder der Kommission werden alle Sitzungen und Kontakte, die mit der EU-Politik und der Beschlussfassung im Zusammenhang stehen, öffentlich machen.

Eine geopolitische Kommission

Die Kommissionspräsidentin hat entschieden, dass erstmalig ein Gremium zur Abstimmung der Fragen und Themen im Bereich Außenbeziehungen eingerichtet wird, die Gruppe für die Koordinierung des auswärtigen Handelns (EXCO). Diese neue Gruppe wird zur Vorbereitung der Kommissionssitzungen wöchentlich aktuelle internationale Fragen erörtern und die in internationalen Foren oder auf Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu vertretenden Standpunkte koordinieren. Die Gruppe wird nach dem Willen von von der Leyen eine zentrale Rolle bei der Abstimmung der internen und externen Dimension der Arbeit der Europäischen Kommission einnehmen.

Eintreten für eine demokratische Union

Unter Ursula von der Leyen soll im besonderen Maße die Einbeziehung der Meinungen der Bürger/innen in den EU-Mitgliedstaaten deutlich werden. Daher hat sie entschieden, dass das Kommissarskollegium in seinen Sitzungen jede Entscheidung über die Registrierung vorgeschlagener europäischer Bürgerinitiativen erörtern wird. Die Kommissare werden weiterhin Beschlüsse zu Entschließungen des Europäischen Parlaments und Aufforderungen des Europäischen Rates (Gremium der Staats- und Regierungschefs) diskutieren und annehmen. Der für die institutionellen Beziehungen und Vorausschau zuständige Vize-Präsident Maros Sefcovic wird jeweils das Europäische Parlament innerhalb von drei Monaten nach Annahme der jeweiligen Entscheidung über die vorgeschlagenen Folgemaßnahmen informieren.

Um die Bürgernähe in der Praxis zu demonstrieren, sollen alle Kommissare im Laufe der ersten Hälfte der Amtszeit der Europäischen Kommission in jeden Mitgliedstaat reisen und dort mit Vertreter/innen der nationalen Parlamente zusammentreffen. Auch an den weiter vorgesehenen Bürgerdialogen sollen die Kommissare teilnehmen, insbesondere ab der 2. Hälfte 2020, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas vorgesehen ist.

Bürokratieabbau

Um deutlich zu machen, dass es der neuen Europäischen Kommission auch um den Abbau von Bürokratie und damit Belastung von Unternehmen und Bürger/innen mit Verwaltungsformalitäten geht, soll nach dem Grundsatz "one in, one out" gehandelt werden, d.h. jeder "Gesetzesvorschlag, durch den eine "bürokratische" Belastung entsteht, wird durch die Abschaffung einer geltenden "Gesetzesregelung" ausgeglichen. Die Überwachung dieses Vorhabens wird ebenfalls Kommissar Maros Sevcovic übernehmen.

Eine digitale Europäische Kommission

Die neue Europäische Kommission will in dem Bereich Digitalisierung Vorbild sein; daher hat Ursula von der Leyen entschieden, dass für die Zukunft eine digital gewandelte, nutzerorientierte und datengesteuerte Verwaltung aufgebaut wird. Ziel ist der schrittweise Aufbau papierloser Sitzungen auf allen Hierarchieebenen der Europäischen Kommission (gestützt durch ein e-College-Tool), dies soll unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen geschehen.

Eine umweltbewusste Europäische Kommission

Auf allen Ebenen will die Europäische Kommission die Umweltverträglichkeit ihrer Tätigkeiten in Bezug auf Energie-, Wasser- und Papierverbrauch, Abfallwirtschaft und CO2-Emissionen verbessern, u.a. durch neue Initiativen im Rahmen ihres Umweltmanagementsystems und eine bessere Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft bei der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge.

Nach der ersten Sitzung der Europäischen Kommission sagte Ursula von der Leyen auch im Hinblick auf die deutlich geplante Bürgernähe: "Wir sind die Exekutive der Europäischen Union: Wir handeln für die europäischen Bürger, und wir möchten, dass die europäischen Bürger wissen, was wir in ihrem Interesse tun."

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 04.12.2019