Vorgelegter Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können:

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter

• Gewerberaummietverträge
• Keine Kündigung wegen Mitschulden aus dem Zeitraum 01.04. – 30.06.2020
• Voraussetzung: Mitschulden aufgrund von Corona-Pandemie

Zahlungs- oder Leistungsaufschub Kleinstunternehmen

• Möglichkeit der Leistungsverweigerung für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse zur Sicherstellung der Grundversorgung
• Voraussetzung: Keine Leistungserfüllung aufgrund von Corona-Pandemie

Insolvenzrecht

• Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31.12.2020 für Unternehmen, die wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie erleiden
• Voraussetzungen: Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Krise und es bestehen begründete Aussichten auf eine Sanierung

Weitere Maßnahmen

Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften; Höhere Flexibilität für Strafgerichte