Rechtliche Erleichterungen zur Existenzsicherung
Vorgelegter Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können:
Zahlungs- oder Leistungsaufschub Kleinstunternehmen
- Möglichkeit der Leistungsverweigerung für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse zur Sicherstellung der Grundversorgung
- Voraussetzung: Keine Leistungserfüllung aufgrund von Corona-Pandemie
Weitere Maßnahmen
Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften; Höhere Flexibilität für Strafgerichte