Covid-19
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Rechtliche Erleichterungen zur Existenzsicherung

Vorgelegter Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können:

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter

  • Gewerberaummietverträge
  • Keine Kündigung wegen Mitschulden aus dem Zeitraum 01.04. – 30.06.2020
  • Voraussetzung: Mitschulden aufgrund von Corona-Pandemie

Zahlungs- oder Leistungsaufschub Kleinstunternehmen

  • Möglichkeit der Leistungsverweigerung für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse zur Sicherstellung der Grundversorgung
  • Voraussetzung: Keine Leistungserfüllung aufgrund von Corona-Pandemie

Insolvenzrecht

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 für Unternehmen, die wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie erleiden
  • Voraussetzungen: Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Krise und es bestehen begründete Aussichten auf eine Sanierung

Weitere Maßnahmen

Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften; Höhere Flexibilität für Strafgerichte