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Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Mit neuen außerordentlichen Corona-Hilfen stark durch die Krise. Um Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen in der Corona-Pandemie gezielt zu helfen, bringt die Bundesregierung umfassend erweiterte Unterstützung auf den Weg. Dazu zählen außerordentliche Hilfen für alle, die direkt von erneuten vorübergehenden Schließungen betroffen sind. Die Schnellkredite der KfW sollen zudem auch für kleine Unternehmen geöffnet und die Überbrückungshilfen nochmals verbessert und verlängert werden.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

  • Einmalige Kostenpauschale i. H. v. bis zu 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes von November 2019 für Unternehmen < 50 Mitarbeiter
  • Zahlung für jede angeordnete Lockdown-Woche
  • Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen
    • Direkt betroffen: Alle, die aufgrund der erlassenen Schließungsverordnung den Geschäftsbetrieb einstellen mussten
      -> Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffen angesehen
    • Indirekt betroffen: Alle, die nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen
    • Auch Unternehmen, die regelmäßig 80% ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (z. B. Veranstaltungsagenturen) erzielen
  • Berechnung aus durchschnittlichem wöchentlichen Umsatzes des Vorjahresmonats
  • Bei jungen Unternehmen, die nach Nov. 2019 gegründet wurden, gelten wahlweise die Umsätze von Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung
  • Soloselbstständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde zu legen
    -> Bis zu einer Summe in Höhe von 5.000 € kann der Antrag direkt von Soloselbstständigen gestellt werden
  • Für größere Unternehmen wird die Höhe im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt
  • Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November:
    • bis zu einer Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes werden diese nicht angerechnet
    • Vermeidung einer Überförderung > 100% durch entsprechende Anrechnung bei darüberhinausgehenden Umsätzen
    • SONDERREGELUNG RESTAURANTS MIT AUßERHAUSVERKAUF:
      • Umsatzerstattung begrenzt auf 75% der Umsätze, die dem vollen MwSt-Satz unterliegen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs herausgerechnet
      • Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzabrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen!
  • Novemberhilfe umfasst auch Abschlagszahlungen, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommt
    • Zweistufiges Verfahren: Zunächst werden Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50% der beantragten Novemberhilfe gewährt (max. 10.000 €)
    • Abschlagszahlung wird einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Abschlags auf Novemberhilfe gewährt (separater Antrag ist nicht notwendig)
    • Auszahlungen der Abschlagszahlungen sind bereits gestartet
  • Gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen, wie KUG oder Überbrückungshilfe, verrechnet
  • Laufzeit: Dauer der Schließungen im November 2020
  • Antragsstellung erfolgt über die Plattform der Überbrückungshilfe
  • Verlängerung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe bis zum 20.12.2020 angekündigt („Dezemberhilfe“): Zuschüsse von bis zu 75% des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020
    Weitere Informationen erhalten Sie beim Bundeswirtschaftsministerium