1. Für die Teilnahme an der Nachmittagsbetreuung im Rahmen der offenen Ganztagsschule wird je Kind ein monatlicher öffentlich-rechtlicher Beitrag erhoben. Beitragspflichtig sind grundsätzlich die Erziehungsberechtigten bzw. die Vertragspartner, die den Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 dieser Satzung geschlossen haben. Lebt das Kind mit nur einem Elternteil bzw. Vertragspartner zusammen, ist dieser beitragspflichtig. Wird bei erlaubnispflichtiger Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, sind die Pflegeeltern von der Beitragspflicht befreit. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
   Die Festsetzung und Erhebung der Elternbeiträge erfolgt durch das Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss.
    
2. Die Beitragspflichtigen haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatliche öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Betriebskosten der Nachmittagsbetreuung zu entrichten. Über die Höhe der zu zahlenden Beiträge erhalten die Beitragspflichtigen einen Bescheid. Die Höhe der Beitragssätze ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
    
3. Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen gemäß Satz 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Hierzu gehört auch der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz (BEEG) ist erst ab dem in § 10 Abs. 2 BEEG (in der jeweils gültigen Fassung) benannten Betrag beim Einkommen zu berücksichtigen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10% der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
    
4. Maßgebend für die Ermittlung der Beitragshöhe ist das Jahreseinkommen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 sind die voraussichtlichen Einkünfte eines Jahres zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen ist, dass die neue Einkommenssituation voraussichtlich auf Dauer besteht. Eine Neufestsetzung des Beitrages erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Veränderung folgt. Bei Überprüfung einer bereits erfolgten oder bei einer erstmaligen rückwirkenden Beitragsfestsetzung wird das tatsächliche Einkommen im Jahr der Beitragspflicht zu Grunde gelegt.
    
5. Besucht mehr als ein Kind einer Familie die Nachmittagsbetreuung an einer Förderschule des Rhein-Kreises Neuss, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind.
    
6. Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II und XII (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe) sowie Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz sind nach Vorlage des entsprechenden Nachweises von der Zahlung des Beitrags befreit.
    
7. Auf Antrag werden die Beiträge ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Beitragspflichtigen nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).
    
8. Mit dem Beitrag für die Teilnahme an der Nachmittagsbetreuung sind die Kosten der Verpflegung nicht abgegolten. Diese werden den Erziehungsberechtigten gesondert in Rechnung gestellt.

§  5     Zahlungspflicht, Fälligkeit

1. Die Zahlungspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Nachmittagsbetreuung; sie besteht grundsätzlich für jeweils ein Schuljahr. Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt ein Kind im laufenden Schuljahr die offene Ganztagsschule, ist der Beitrag anteilig zu bezahlen.
2. Die Zahlungspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt.

§  6     Auskunfts- und Anzeigepflicht

1. Die Beiträge werden im Auftrag und im Namen des Rhein-Kreises Neuss vom Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss erhoben. Zu diesem Zweck teilt der Träger des offenen Ganztagsangebotes dem Jugendamt Namen, Anschriften, Geburtsdaten, die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Beitragspflichtigen unverzüglich mit.
    
2. Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Beitragspflichtigen dem Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage 1 zu dieser Satzung der Beitragsrechnung zugrunde zu legen ist. Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraums verpflichtet, Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Beitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Eine Ermittlung des Beitrages entfällt, wenn und solange der Beitragspflichtige sich selbst durch eine schriftliche Erklärung der höchsten Einkommensstufe zuordnet.
    
3. Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts- und Anzeigepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der höchste Elternbeitrag festgesetzt.

§ 7     Fälligkeiten und Stundungszinsen

1. Die Beiträge sind zum 01. eines Monats fällig. Sie sind grundsätzlich durch Lastschrift oder per Überweisung zu begleichen.
    
2. Auf gestundete Forderungen werden grundsätzlich Stundungszinsen und Säumniszuschläge entsprechend dem Kommunalabgabengesetz und der Abgabenordnung erhoben.

§ 8     Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die vom Kreistag am 16.12.2020 beschlossene Satzung vom 15.03.2021 außer Kraft.

Neuss/Grevenbroich, den 15.12.2021   

gez.

Hans-Jürgen Petrauschke

 

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss vom 15.12.2021

Monatlicher Beitrag ab dem 01.01.2022

Einkommen bis                                          monatlicher Beitrag