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Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

Aufgrund des § 53 ff. der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden vom 19.Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878) und der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Kreistag mit Beschluss vom 14. März 2016 folgende Haushaltssatzung erlassen.

 

Haushaltssatzung

§1

1. Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält wird

im Ergebnisplan mit 2016 2017
Gesamtbetrag der Erträge auf 456.828.047 EUR 463.336.393 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 456.828.047 EUR 463.336.393 EUR
im Finanzplan mit 2016 2017
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 448.799.496 EUR 455.316.256 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 436.382.445 EUR 442.095.019 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 4.046.269 EUR 44.768.259 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 19.511.594 EUR 59.663.267 EUR

festgesetzt.

2. Der Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses Grevenbroich für das Wirtschaftsjahr 2016 wird

im Erfolgsplan mit  
den Erträgen auf 55.196.792 EUR
den Aufwendungen auf 55.597.340 EUR
im Vermögensplan mit  
den Einzahlungen auf 9.061.109 EUR
den Auszahlungen auf 9.061.109 EUR

festgesetzt.

3. Der Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses Dormagen für das Wirtschaftsjahr 2016 wird

im Erfolgsplan mit  
den Erträgen auf 68.835.191 EUR
den Aufwendungen auf 68.403.747 EUR
im Vermögensplan mit  
den Einzahlungen auf 22.525.914 EUR
den Auszahlungen auf 22.525.914 EUR

festgesetzt.

4. Der Wirtschaftsplan des Seniorenhauses Korschenbroich des Rhein-Kreises Neuss für das Wirtschaftsjahr 2016 wird

im Erfolgsplan mit  
den Erträgen auf 4.844.833 EUR
den Aufwendungen auf 4.996.230 EUR
im Vermögensplan mit  
den Einzahlungen auf 3.250.000 EUR
den Auszahlungen auf 3.275.000 EUR

festgesetzt.

§2

1.

  2016 2017
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 0 EUR 40.000.000 EUR

2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan des Kreiskrankenhauses Grevenbroich erforderlich ist, wird für 2016 auf 6.270.000 EUR und für 2017 auf 6.000.000 EUR festgesetzt.

3. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan des Kreiskrankenhauses Dormagen erforderlich ist, wird für 2016 auf 16.030.000 EUR und für 2017 auf 9.700.000 EUR festgesetzt.

4. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan des Seniorenhauses Korschenbroich erforderlich ist, wird auf 3.200.000 EUR festgesetzt

§3

  2016 2017
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf 355.000 EUR 0 EUR

§4

  2016 2017
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 0 EUR und 0 EUR 0 EUR
die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 0 EUR 0 EUR 0 EUR

festgesetzt.

§5

1.

  2016 2017
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 50.000.000 EUR 50.000.000 EUR

2. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplanes des Kreiskrankenhauses Grevenbroich in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplanes des Kreiskrankenhauses Dormagen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplanes der Seniorenhäuser des Rhein-Kreises Neuss in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

§6

1.

  2016 2017
Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen wird von den Gemeinden gemäß § 56 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf 40,75 v.H. 40,75 v.H.
der für die Gemeinden jeweils geltenden Umlagegrundlagen.    
Soweit sich die kreisangehörigen Gemeinden durch Satzungsregelung an den Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II beteiligen, werden 23.898.157 EUR 24.473.010 EUR
das sind 3,69 v.H. 3,79 v.H.
der Umlagegrundlagen nicht erhoben.    
50 % der Nettoaufwendungen werden nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften abgerechnet.    

2.

Zur Deckung der dem Rhein-Kreis Neuss durch den Betrieb der Musikschule Rhein-Kreis Neuss entstehenden nicht gedeckten Aufwendungen wird von den Entsendegemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung der für die Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen wird festgesetzt auf:

  2016 2017
Stadt Grevenbroich 0,286 v.H. 0,285 v.H.
Stadt Kaarst 0,375 v.H. 0,374 v.H.
Stadt Korschenbroich 0,628 v.H. 0,627 v.H.
Gemeinde Jüchen 0,318 v.H. 0,318 v.H.
Gemeinde Rommerskirchen 0,455 v.H. 0,454 v.H.

3.

  2016 2017
Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss wird von den vom Kreis versorgten Gemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird auf der für die vom Kreis versorgten Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. 18,516 v.H. 19,442 v.H.

§7

Die Kreisumlage und die Mehrbelastungen sind mit je einem Viertel zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu zahlen. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht am Fälligkeitstag, werden für die ausstehenden Beträge gemäß der §§ 247, 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz erhoben.

Neuss/Grevenbroich, 14. März 2016

gez.
Hans-Jürgen Petrauschke