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Haushaltssatzung 2018

Aufgrund des § 53 ff. der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitsbereinigungsgesetztes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 24. Januar 2018 und der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Zuständigkeitsbereinigungsgesetztes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 24. Januar 2018, hat der Kreistag mit Beschluss vom 21. März 2018 folgende Haushaltssatzung erlassen.

 

 

§ 1

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Rhein-Kreises Neuss voraussichtlich erziehlbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält wird

im Ergebnisplan mit  
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 504.400.743 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 504.400.743 EUR
im Finanzplan mit  
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 496.571.026 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 480.081.945 EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 15.931.474 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 32.926.748 EUR

festgesetzt.

2. Der Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken für
das Wirtschaftsjahr 2018

im Erfolgsplan mit  
den Erträgen auf 9.336.010 EUR
den Aufwendungen auf 9.336.010 EUR
im Vermögensplan mit  
den Einzahlungen auf 11.536.758 EUR
den Auszahlungen auf 11.536.758 EUR

festgesetzt.

§ 2

1.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 5.902.027 EUR

2.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken erforderlich ist, wird festgesetzt auf

6.000.000 EUR

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf 0 EUR

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen

§ 5

1.

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 50.000.000 EUR

2.

Der Höchstbetrag der Kredite die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplans der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR

§ 6

1.

Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen wird von den Gemeinden gemäß § 56 Abs.1 und 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf 39,0 v.H.
der für die Gemeinden jeweils geltenden Umlagegrundlagen. Soweit sich die kreisangehörigen Gemeinden durch Satzungsregelung an den Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II beteiligen, werden das sind der Umlagegrundlagen nicht erhoben. 50 % der Nettoaufwendungen werden nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften abgerechnet. 20.094.925 EUR
2,61 v.H.

2.

Zur Deckung der dem Rhein-Kreis Neuss durch den Betrieb der Musikschule Rhein-Kreis Neuss entstehenden nicht gedeckten Aufwendungen wird von den Entsendegemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung der für die Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen wird festgesetzt auf:

Stadt Grevenbroich 0,375 v.H.
Stadt Kaarst 0,292 v.H.
Stadt Korschenbroich 0,654 v.H.
Gemeinde Jüchen 0,388 v.H.
Gemeinde Rommerskirchen 0,491 v.H.

3.

Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss wird von den vom Kreis versorgten Gemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird auf der für die vom Kreis versorgten Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. 19,395 v.H.

§ 7

Die Kreisumlage und die Mehrbelastungen sind mit je einem Viertel zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu zahlen. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht am Fälligkeitstag, werden für die ausstehenden Beträge gemäß der §§ 247, 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz erhoben.