© 484563651/JanPietruszka/GettyImages
Schnell gesucht? Schnell gefunden ...

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Geschäftsordnung des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss

Aufgrund des § 32 Abs. 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (SGV NW 2021) hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss am 25.09.1996 die folgende Geschäftsordnung, zuletzt geändert durch Beschluss vom 21.03.2007 be­schlossen:

Soweit personenbezogene Bezeichnungen verwandt werden, wird die gewählte Form verallgemeinernd verwandt und bezieht sich auf alle Geschlechter.

§ 1
Einberufung des Kreistages

(1)     Der Kreistag wird vom Landrat mit einer Ladungsfrist von min­destens sechs Kalenderta­gen einberufen. Die elektronische Ladung erfolgt durch Bereitstellung des elektronischen Dokumentes im Kreistagsinformationssystem. Die Einladung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am Tag des Ablaufs der Ladungsfrist zur Verfügung steht. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf bis zu drei Werktage abgekürzt werden.

(2)     Abweichend von Absatz 1 kann den Kreistagsmitgliedern die Einladung schriftlich übermittelt werden, wenn eine Übermittlung auf elektronischem Weg nicht möglich ist. In diesem Fall gilt die Einladung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens zwei Tage vor Ablauf der Ladungsfrist zur Post gegeben oder am Tag des Ablaufs der Ladungsfrist durch Boten/Botin zugestellt worden ist.

(3)     Aus der Einladung müssen Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung hervorgehen. Die Tagesordnung gliedert sich in einen öffentlichen und bei Bedarf in einen nichtöffentlichen Teil. Der Landrat kann die Tagesordnung durch Nachträge erweitern. Nachträge sollen den Abgeordneten min­destens drei Kalendertage vor dem Sitzungstag vorliegen. Erläuterungen zur Ta­gesordnung und Vorlagen sollen der Einladung beigefügt oder kurzfristig nachgereicht werden.

(4)     Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung sowie etwaige Nachträge werden in der nach der Hauptsatzung vorgeschriebenen Form veröffentlicht.

(5)     Die Sitzungsunterlagen sind vor Beginn der Sitzung auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen.

§ 2
Teilnahme an Sitzungen

(1)     Die Kreistagsabgeordneten sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kreis­tages ver­pflichtet.

(2)     Ein Kreistagsabgeordneter, der an einer Sitzung nicht oder nicht recht­zeitig teilnehmen kann oder die Sitzung verlassen will, muss dies dem Landrat möglichst frühzeitig mittei­len.

(3)     Die Teilnahme an der Sitzung wird durch die persönliche Eintra­gung in der Anwesen­heitsliste nachgewiesen.

§ 3
Vorsitz

(1)     Den Vorsitz im Kreistag führt der Landrat. Diese und andere Funk­tionsbe­zeichnungen dieser Ge­schäftsordnung werden in weib­licher und männ­licher Form geführt.

(2)     Sind er und seine Stellvertreter gehindert, den Vorsitz zu führen, so wählt der Kreistag unter Leitung des ältesten Kreistagsabgeordneten ohne Aussprache aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der insoweit die dem Landrat zustehenden Rechte und Pflichten nach dieser Geschäftsordnung wahrnimmt.

(3)     Der Landrat sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung nach den Bestim­mungen die­ser Ge­schäftsordnung und übt das Hausrecht aus.

§ 4
Ältestenrat

Der Ältestenrat ist ein Gremium, das den Landrat im Bedarfsfalle bei der Wahr­nehmung seiner Aufgaben berät. Der Ältestenrat besteht aus dem Landrat, dem Kreisdirektor, den stellvertre­tenden Landräten und den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen. Der Ältesten­rat dient der interfraktio­nellen Zusammenarbeit. Er ist kein Beschlussgre­mium. Der Ältestenrat wird vom Landrat einberufen. Auf Vor­schlag einer Fraktion kann der Ältestenrat auch einberu­fen werden.

§ 5
Tagesordnung

(1)     Der Landrat setzt die Tagesordnung fest. Er hat außerdem Vor­schläge in die Tagesord­nung auf­zunehmen, die bis zum 10. Ka­lendertag vor dem Sit­zungstag von einem Fünf­tel der Kreistags­mit­glieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Maßgeblich ist der Ein­gang bei der Kreisverwaltung.

(2)     Die einzelnen Punkte der Tagesordnung werden der Reihe nach behandelt. Der Kreistag kann die Reihenfolge ändern, verwandte Punkte verbinden und Punkte von der Tages­ordnung absetzen.

(3)     Vor Eintritt in die Beratung ist der jeweilige Tagesordnungspunkt aufzu­rufen.

§ 6
Beschlussfähigkeit

(1)     Zu Beginn der Sitzung hat der Landrat festzustellen, ob der Kreis­tag ord­nungsgemäß einberufen worden und beschlussfähig ist.

(2)     Er hat die Sitzung zu schließen, wenn festgestellt worden ist, dass der Kreistag nicht ord­nungsge­mäß einberufen wurde.

(3)     Der Kreistag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ge­setzli­chen Mitgliederzahl anwe­send ist. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Be­schlussunfähigkeit nicht festge­stellt ist. Ist eine Angelegenheit wegen Be­schlussunfähigkeit des Kreistages zu­rückge­stellt worden und wird der Kreistag zur Beratung über den­selben Gegenstand einberu­fen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung aus­drücklich hingewiesen werden.

(4)     Wird die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so hat der Landrat die danach erforderlichen Feststellungen zu treffen.

(5)     Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so hat der Landrat die Sit­zung zu unterbre­chen. Ist auch nach Ablauf von dreißig Minu­ten die er­forder­liche Anzahl von Kreistags­abgeordneten nicht anwesend, hat der Landrat die Sitzung zu schließen.

§ 7
Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen

(1)     Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich, soweit nicht in dieser Ge­schäftsordnung Ausnahmen vorgesehen sind.

(2)     Vertreter der im Kreisgebiet erscheinenden Tageszeitungen sollen zu den Sitzungen eingeladen werden.

(3)     Film- und Tonbandaufnahmen dürfen in der Sitzung nur mit Einwil­ligung des Landrates gemacht werden.

(4)     Zuhörer sind nicht berechtigt, in der Sitzung das Wort zu ergreifen oder Beifall und Miss­billigung zu äußern. Ihnen ist der Aufenthalt in dem den Abgeordneten vorbehaltenen Sitzungsbereich nicht ge­stattet.

(5)     Der Landrat kann Zuhörer, die die Verhandlung stören, aus­schließen, die Sitzung aus­setzen oder den Zuhörerraum räumen lassen.

(6)     Die Öffentlichkeit kann bei Kreistagssitzungen durch Beschluss ausge­schlossen werden, wenn es das öffentliche Wohl oder wenn es die Wahrung schutzwürdiger Interessen er­fordert.

(7)     Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen bei Behandlung von

a)       Grundstücksgeschäften,

b)       Personalangelegenheiten,

c)       Vertragsangelegenheiten nach § 14 der Hauptsatzung,

d)      Auftragsvergaben.

(8)     Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistages als Zuhörer teilnehmen, soweit Angele­genheiten aus dem Ge­schäftsbereich ihres Aus­schusses behan­delt werden.

(9)     Als letzter Punkt des öffentlichen Teils der Tagesordnung der Sitzungen des Kreistages ist eine Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen des Rhein-Kreises Neuss vorzusehen. Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Landrat ist jeder Einwohner und jede Einwohnerin berechtigt, eine münd­liche Anfrage an den Landrat und an die Fraktionen zu richten. Der In­halt der Anfrage muss sich auf Angelegenheiten des Rhein-Kreises Neuss be­ziehen für die der Kreistag zuständig ist. Mel­den sich mehrere Einwohner und/oder Einwohnerinnen gleichzeitig, so bestimmt der Landrat die Rei­henfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller und jede Fragestellerin ist berechtigt, höch­stens zwei Zusatzfra­gen zu stellen. Der Landrat kann die Redezeit begrenzen. Die Be­antwortung der Anfrage erfolgt im Regel­fall mündlich. Ist eine so­fortige Antwort nicht möglich, so kann der Fragesteller oder die Fragestellerin auf eine schriftliche Beantwor­tung verwiesen wer­den. Eine Aussprache findet nicht statt.

§ 8
Fraktionen

Regelungen über die Bildung von Fraktionen, die Aufnahme von Hos­pitanten und die Gewäh­rung von Zuwendungen zu den Geschäfts­führungskosten der Frak­tionen trifft § 13 der Haupt­satzung.

§ 9
Vorlagen und Anträge

(1)     Beschlüssen des Kreistages soll eine Vorlage oder ein Antrag zugrunde liegen.

(2)     Vorlagen werden vom Kreisausschuss oder vom Landrat in schrift­licher Form mit Be­schlussvor­schlag an den Kreistag gerichtet.

(3)     Anträge zu Punkten der Tagesordnung können von Fraktionen, einzelnen Kreistagsab­geordneten oder dem Landrat eingebracht werden. Sie sollen eine Begründung enthal­ten und mindestens zwei Arbeitstage vor dem Sit­zungstag des Kreistages schriftlich gestellt sein. Anträge sind an den Land­rat zu richten; gleichzeitig ist den Fraktionsvorsit­zenden eine Ab­schrift zu­zusenden.

(4)     Anträge, die in der Sitzung gestellt werden, sind auf Verlangen des Land­rates vor der Beschlussfas­sung schriftlich zu formulieren.

(5)     Anträge, die von einer Fraktion gestellt werden, sind von dem Fraktions­vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeich­nen. Andere Anträge gelten als persönliche An­träge. Jeder Antrag muss den Beschlussvorschlag im Wortlaut enthalten.

(6)     Jeder Antrag kann bis zum Beginn der Abstimmung zurückgenom­men wer­den.

(7)     Der Kreistag kann Vorlagen und Anträge zur Behandlung an Aus­schüsse überweisen oder verta­gen.

(8)     Der Landrat und jeder Kreistagsabgeordnete kann vor Abstimmung über ei­nen Be­schlussvor­schlag dessen Teilung beantragen. Über die Teilung ent­scheidet der Kreistag. Entsprechendes gilt für Wahlen.

(9)     Über Vorlagen und Anträge, deren Annahme die Bereitstellung von Mitteln erfordert, die im Haus­haltsplan nicht oder nicht in ausrei­chender Höhe vor­gesehen sind, darf nicht ab­gestimmt werden, wenn sie nicht gleichzei­tig einen Deckungsvorschlag enthalten, der ausreichend und gesetzlich zuläs­sig ist.

§ 10
Dringlichkeitsangelegenheiten

(1)     Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen oder die nicht in der vorge­schriebenen Form als Tagesordnungspunkt ver­öffentlicht werden konnten, dürfen nur dann behandelt werden, wenn sie keinen Aufschub dul­den oder von äußerster Dring­lich­keit sind. Über die Dringlichkeit ent­schei­det der Kreistag.

(2)     Dringlichkeitsanträge der in Abs. 1 genannten Art können durch ein Fünf­tel der Kreis­tagsabge­ordneten, durch Fraktionen oder den Landrat schriftlich in der Sitzung einge­bracht werden. Die beson­dere Dringlich­keit ist durch den Antragsteller zu begründen.

§ 11
Anfragen

(1)     Jeder Kreistagsabgeordnete kann Anfragen über Angelegenheiten des Krei­ses, auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung stehen, an den Landrat richten.

(2)     Jeder Kreistagsabgeordnete ist berechtigt, je Sitzung zwei Anfra­gen zu stellen. Werden die Fragen mündlich beantwortet, kann der Fragesteller bis zu zwei kurze Zusatzfragen stellen; Anträge zur Sache sind nicht zu­lässig. Eine Aussprache findet nicht statt.

(3)     Anfragen sollen mindestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstag dem Landrat schriftlich vorliegen.

(4)     Anfragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden erst nach Erle­digung der übrigen Ta­gesordnung behandelt.

(5)     Anfragen sollen in der Sitzung beantwortet werden, wenn der Be­fragte sich hierzu in der Lage sieht. Andernfalls sollen sie in der folgenden Kreisaus­schusssitzung beantwortet werden, wenn sich der Anfragende nicht mit einer früheren schriftlichen Antwort ein­ver­standen erklärt. Anfra­gen, die kurzfristig nicht beantwortet werden können, kann der Landrat auf die Ta­gesordnung der näch­sten Sitzung verweisen. Entsprechendes gilt, wenn dies im Inter­esse eines geordneten Sitzungsverlaufs geboten erscheint.

(6)     Anfragen in Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungs­behörde (§ 60 Abs. 2 KrO) sind nur durch Kreisausschussmitglie­der und nur in den Sitzungen des Kreisaus­schusses zulässig.

§ 12
Eingaben

(1)     Eingaben an den Kreistag leitet der Landrat über den zuständigen Fach­ausschuss dem Kreisaus­schuss zu, sofern nicht ihre Erledi­gung dem Land­rat obliegt. Der Kreisausschuss beschließt über Eingaben abschließend, soweit er sie nicht wegen ihrer Bedeutung dem Kreistag vorlegt.

(2)     Der Landrat teilt dem Petenten mit, wie über die Eingabe entschie­den wor­den ist.

(3)     Der Landrat kann Eingaben als unzulässig zurückweisen,

a)       wenn durch ihren Inhalt der Tatbestand einer strafbaren Handlung be­gründet wird,

b)       wenn sie Gegenstände behandeln, die nicht Angelegenhei­ten des Krei­ses sind,

c)       wenn ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren darstellen würde.

          Er unterrichtet den Kreisausschuss.

§ 13
Verhandlungsleitung

(1)     Der Landrat leitet die Verhandlung.

(2)     Jeder Kreistagsabgeordnete darf nur sprechen, wenn der Landrat ihm das Wort erteilt hat. Zu einem Tagesordnungspunkt soll in der Regel nur zwei­mal das Wort erteilt wer­den, Äußerungen zu einem Antrag der Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt. Das gilt nicht für Fraktionsvorsitzende, wenn sie für ihre Fraktion eine Erklärung abgeben.

(3)     Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Mel­den sich mehrere Kreistagsabge­ordnete gleichzeitig zu Wort, so entscheidet der Landrat über die Reihen­folge. Der Redner darf nur die zur Beratung an­stehende Sache erörtern.

(4)     Dem Antragsteller ist auf Wunsch zum Schluss der Beratung nochmals das Wort zu ertei­len.

(5)     Der Landrat sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er kann je­derzeit hierzu das Wort ergreifen.

(6)     Der Landrat kann auch außerhalb der Rednerfolge das Wort neh­men. Ande­ren Dienst­kräften des Kreises kann er das Wort ertei­len.

(7)     Die Beratungen erfolgen grundsätzlich in freier Rede. Werden mit Zustim­mung des Landrates vom Redner Schriftsätze verlesen, so sind sie für die Niederschrift vorüberge­hend zur Verfügung zu stellen.

(8)     Der Landrat kann die Redezeit begrenzen. Die Redezeit gilt auf regelmäßig 10 Minuten begrenzt, Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.

§ 14
Zwischenfragen

(1)     Jeder Kreistagsabgeordnete ist berechtigt, nach Eröffnung der Aussprache Zwischenfra­gen an den Redner zu stellen. Die Fragen sind möglichst kurz zu formulieren.

(2)     Auf Befragen des Landrates kann der Redner die Zwischenfrage zulassen oder ableh­nen.

(3)     Der Landrat soll im gleichen Zusammenhang nicht mehr als zwei Zwischen­fragen zulas­sen.

§ 15
Persönliche Erklärungen

(1)     Zur tatsächlichen Richtigstellung eigener Ausführungen oder zur Zurück­weisung von Angriffen gegen die eigene Person soll das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt wer­den.

(2)     Die Redezeit soll dabei drei Minuten nicht überschreiten.

§ 16
Verletzung der Ordnung

(1)     Wer von der Sache abschweift, kann vom Landrat ermahnt und im Wieder­ho­lungsfalle unter Nen­nung des Namens zur Ordnung ge­rufen werden.

(2)     Wer sich ungebührlicher oder beleidigender Äußerungen bedient, ist unter Nennung des Namens zur Ordnung zu rufen. Eine Aus­sprache über die Be­rechtigung des Ordnungs­rufes ist unzulässig. Auf Antrag ist in der näch­sten Sitzung ohne Aussprache darüber abzustimmen, ob der Kreistag den Ordnungsruf für gerechtfertigt hält.

(3)     Beim dritten Ordnungsruf in einer Sitzung kann der Landrat dem Redner das Wort ent­ziehen. Einem Redner, dem das Wort entzo­gen wurde, ist es zu diesem Tagesord­nungspunkt nicht wieder zu erteilen.

(4)     Jeder Kreistagsabgeordnete kann beim Landrat den Ordnungsruf beantra­gen.

(5)     Bei grober Verletzung der Ordnung kann ein Kreistagsabgeordne­ter durch Beschluss des Kreistages von einer oder mehreren Sit­zungen oder durch den Landrat von der laufen­den Sitzung ausge­schlossen werden. Dem Sit­zungs­ausschluss soll ein dreimaliger Ord­nungsruf des Landrates voraus­gehen. Der Abgeordnete soll beim dritten Ordnungsruf auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen werden.

(6)     Durch Kreistagsbeschluss können einem Kreistagsabgeordneten, der die Ord­nung grob verletzt, die auf den Sitzungstag entfallen­den Entschädi­gungen ganz oder teilweise ent­zogen werden.

(7)     Als grobe Verletzung der Ordnung gelten insbesondere eine Nicht­beachtung von Anord­nungen des Landrates und sonstige schwere Störungen des Sit­zungsfriedens.

(8)     Die Entscheidungen zu Abs. 5 und 6 sind dem Kreistagsabgeord­neten auf Verlangen durch den Landrat nachträglich schriftlich mit­zuteilen.

§ 17
Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung

Entsteht im Kreistag eine störende Unruhe, so kann der Landrat die Sit­zung unter­brechen oder schließen, wenn auf andere Weise die Ordnung nicht wieder­herge­stellt werden kann. Kann sich der Landrat kein Gehör verschaffen und verlässt er seinen Platz, ist die Sitzung un­terbrochen; verlässt der Landrat den Sitzungsraum ist die Sitzung geschlossen.

§ 18
Anträge zur Geschäftsordnung

(1)     Zur Geschäftsordnung muss der Landrat das Wort unverzüglich außerhalb der Reihen­folge der Wortmeldungen erteilen, einem Redner jedoch höch­sten dreimal zum selben Gegenstand. Die Ausführungen dürfen sich nur auf die geschäftsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehen­den Gegen­standes beziehen. Bei Verstößen soll ihm das Wort entzogen werden. Die Redezeit soll dabei drei Minuten nicht überschreiten.

(2)     Anträge zur Geschäftsordnung bedürfen keiner Begründung. Bei ausdrückli­chem Wi­derspruch ist vor der Abstimmung ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag zu hören.

(3)     Anträge auf Schluss der Aussprache und Schluss der Rednerliste können nur von einem Kreistags­abgeordneten gestellt werden, der noch nicht zur Sa­che gesprochen hat. Der Landrat soll vor der Abstimmung die Namen der Redner, die noch nicht zu Wort gekom­men waren, verlesen.

§ 19
Schluss der Aussprache

(1)     Ist die Rednerliste erschöpft und meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt der Land­rat die Aussprache für geschlossen.

(2)     Danach kann das Wort nur noch zur Geschäftsordnung oder zur Abgabe per­sönlicher Erklärungen erteilt werden.

§ 20
Vertagung und Unterbrechung

Vor Erledigung der Tagesordnung kann die Sitzung nur vertagt oder un­terbro­chen werden, wenn es der Kreistag auf Vorschlag des Landrates oder auf An­trag be­schließt. § 17 bleibt unberührt.

§ 21
Abstimmung

(1)     In der Regel ist über jede Vorlage und jeden Antrag gesondert abzustim­men.

(2)     Vor der Abstimmung ist die endgültige Formulierung des zu fassenden Beschlusses zu verlesen, soweit sie sich nicht aus der Vorlage ergibt. Das gilt nicht für Geschäftsordnungsanträge. Der Landrat stellt die Frage, über die abgestimmt werden soll, so, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann.

(3)     Für Abstimmungen gilt folgende Reihenfolge:

a)       Ergänzung und Abänderung der Tagesordnung,

b)       Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung,

c)       Schließung der Sitzung,

d)      Unterbrechung der Sitzung,

e)       Vertagung,

f)       Verweisung an einen Ausschuss,

g)      Schluss der Aussprache,

h)      Schluss der Rednerliste,

i)       Begrenzung der Zahl der Redner,

j)       Begrenzung der Dauer der Redezeit,

k)       Begrenzung der Dauer der Aussprache,

l)       zur Sache.

(4)     Bei mehreren Anträgen zur Sache wird über den weitestgehenden Antrag zuerst, über einen Antrag auf Abänderung vor dem ursprünglichen Antrag, über einen Gegenantrag ggf. zuletzt abgestimmt. Bestehen Zweifel darüber, welcher Antrag der weitestgehende ist, so entscheidet darüber der Landrat.

§ 22
Form der Abstimmung

(1)     Die Beschlussfassung erfolgt offen durch Handheben, still­schweigende Zu­stimmung oder durch Erheben von den Sitzen. Bestehen Unklarheiten oder verlangt es ein Kreis­tagsabgeordne­ter, so ist auszuzählen.

(2)     Geheim oder namentlich wird in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen abgestimmt oder wenn ein Fünftel der Kreistagsabgeordne­ten dies ver­langt. Wird sowohl geheime als auch namentliche Ab­stimmung verlangt, hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vor­rang.

(3)     Geheim wird durch Abgabe von Stimmzetteln abgestimmt; dabei ist die Wah­rung des Abstim­mungsgeheimnisses - z. B. durch Benut­zung einer Wahlkabi­ne - sicherzustellen. Für das Abstimmungsverfahren kann auch die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe gewählt werden.

(4)     Namentliche Abstimmung geschieht durch Aufruf eines jeden Kreistagsab­ge­ordneten und Abgabe der Stimme zur Niederschrift.

§ 23
Wahlen

(1)     Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn nie­mand wider­spricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzet­teln vollzogen.

          Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist -z. B. durch Benutzung einer Wahl­kabine- sicherzustellen.

(2)     Für die Wiederwahl von kommunalen Wahlbeamten ist § 22 anzu­wenden.

§ 24
Feststellung und Verkündung des
Abstimmungs- und Wahlergebnisses

(1)     Der Landrat stellt das Ergebnis der Abstimmung bzw. Wahl fest und gibt es bekannt.

(2)     Die Richtigkeit des Ergebnisses kann nur sofort nach Bekanntgabe bean­standet wer­den; die Abstimmung bzw. Wahl muss ggf. un­verzüglich wieder­holt werden.

(3)     Bei Beschlüssen, die mit qualifizierter Mehrheit zu fassen sind, hat der Landrat durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass diese Mehrheit der Vorlage bzw. dem Antrag zugestimmt hat.

(4)     Bei Abstimmungen und Wahlen durch Stimmzettel gilt folgendes:

a)       Stimmzettel sind insbesondere ungültig,

-      wenn sie bei einer Wahl Namen nicht wählbarer Perso­nen auf­weisen,

-      wenn sie unleserlich sind,

-      wenn sie mehrdeutig sind,

-      wenn sie Zusätze enthalten,

-      wenn sie durchgestrichen sind.

b)       Stimmenthaltung ist insbesondere gegeben,

-      wenn der Stimmzettel unbeschriftet ist,

-      wenn auf dem Stimmzettel durch das Wort "Stimment­haltung" oder in ähnlicher Weise unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht ist, dass ein Wahlberechtigter sich der Stimme enthält,

-      wenn ein Stimmzettel überhaupt nicht abgegeben wird.

c)       Die Stimmzettel werden durch Kreistagsabgeordnete ver­schiedener Fraktionen aus­gezählt, die das Ergebnis dem Landrat mitteilen.

(5)     Bei Losentscheid wird das Los vom Landrat gezogen.

 

§ 25
Sitzungs- und Beschlussniederschrift

(1)     Über die im Kreistag gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzu­nehmen. Diese wird vom Landrat und einem vom Kreistag zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

(2)     Zum Zwecke der Niederschrift dürfen in der Sitzung Tonbandauf­nahmen ge­macht wer­den. Diese sind nach Ablauf der Einwen­dungsfrist unverzüglich zu löschen.

(3)     Die Niederschrift muss enthalten:

a)       Tag, Ort, Beginn, Dauer einer Unterbrechung und ggf. Hin­weis auf Ausschluss der Öffentlich­keit sowie Ende der Sit­zung,

b)       die Namen der an der Sitzung Beteiligten und auf Verlangen eines Kreistagsmitglie­des die Tagesordnungspunkte, bei deren Behand­lung es an Abstimmungen oder Wahlen nicht teil­genommen hat,

c)       die Tagesordnungspunkte, den wesentlichen Verlauf der Sitzung und den Wortlaut der Be­schlüsse bzw. die Ergeb­nisse der Wahlen,

d)      die Kreistagsabgeordneten, die gemäß § 28 KrO NW an der Beratung und Ent­scheidung nicht teilgenommen haben,

e)       bei Abstimmungen und Wahlen:

aa)  auf Verlangen eines Kreistagsmitgliedes das Stimmen­verhältnis einschließlich der Stimmenthaltungen und der Gegenstimmen,

bb)  bei namentlicher Abstimmung, wie jedes Kreistagsmit­glied ge­stimmt hat,

cc)  bei Wahlen durch Stimmzettel die Zahl der Stimmen für die ein­zelnen Bewerber bzw. Listen,

dd)  bei Losentscheid die Beschreibung des Losverfahrens,

f)       den wesentlichen Inhalt der Antwort auf Anfragen, soweit die Antwort nicht schriftlich vorliegt,

g)      Ordnungsmaßnahmen,

h)      persönliche Erklärungen, die ausdrücklich zur Aufnahme in die Nie­derschrift abge­geben werden.

(4)     Die Niederschrift ist nach Unterzeichnung unverzüglich, möglichst jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Sitzungstermin, allen Kreistagsmitglie­dern und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

(5)     Werden gegen die Niederschrift innerhalb von sieben Kalenderta­gen nach dem Tage der Zurverfügungstellung keine schriftlichen Einwen­dungen erhoben, gilt sie als anerkannt.

(6)     Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich an den Landrat zu richten. Der Kreis­tag entscheidet daraufhin in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Nieder­schrift zu berichtigen ist.

§ 26
Verschwiegenheitspflicht

Die in nichtöffentlicher Sitzung geführten Verhandlungen sind vertraulich. Über sie ist Ver­schwiegenheit zu wahren, soweit nicht durch Beschluss des Kreistages etwas anderes be­stimmt ist. Bei Verstößen ge­gen die Verschwiegen­heitspflicht trifft der Kreistag geeignete Maßnahmen.

§ 27
Kreisausschuss, Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte

(1)     Auf die Sitzungen des Kreisausschusses sowie der vom Kreistag gebildeten kommunal­rechtlichen und sondergesetzlichen Aus­schüsse finden, soweit nicht in besonderen Vor­schriften etwas an­de­res bestimmt ist, die Vor­schriften dieser Geschäftsordnung mit fol­genden Maßgaben ent­spre­chende Anwendung:

a)       Die Ausschüsse werden von ihrem Vorsitzenden, im Falle seiner Ver­hinderung von seinem Stellvertreter einberufen.

b)       Die Tagesordnung der Ausschusssitzung setzt der Vor­sitzende des Aus­schusses im Be­nehmen mit dem Landrat fest. Wenn beabsich­tigt ist, An­träge außerhalb der Ta­gesordnung zu stellen, sollen diese dem Aus­schussvor­sitzenden schriftlich und in Abschrift dem Landrat rechtzeitig vor der Sitzung zugeleitet werden. Fragestunden für Ein­wohner finden in Sitzungen des Kreisausschusses und der Ausschüsse nicht statt.

c)       Einladungen zu den Ausschusssitzungen und Sitzungsnie­derschriften des öffentlichen Teils sind den Aus­schuss­mitgliedern und nachricht­lich den stellvertre­tenden Ausschussmitgliedern, den Kreistagsab­geordneten, die dem Ausschuss nicht angehö­ren, und den Geschäftsstel­len der Kreis­tags­fraktionen rechtzeitig im Kreistagsinformationsportal zur Verfügung zu stellen.

          In den Einladungen zu den Ausschusssitzungen und den versandten Erläuterungen kann davon abgesehen werden, personenbezogene Daten aufzuführen, wenn eine vertrauliche Behandlung im Interesse des Kreises geboten erscheint, die Daten für die Entscheidungsfindung nicht von Bedeutung sind oder wenn sie ihrer Natur nach geheim zu halten sind.

d)      Ist ein Ausschussmitglied verhindert, an der Sitzung teilzu­nehmen, so hat es den Vertreter zu verständigen. Stattdes­sen kann es auch die Fraktion oder Gruppe auf deren Vor­schlag es in den Ausschuss gewählt wurde, um Benachrich­tigung des Ver­treters bitten.

e)       Die Sitzungsniederschriften der Ausschüsse werden vom Ausschuss­vor­sitzenden und einem vom Ausschuss zu be­stellenden Schriftfüh­rer unter­zeichnet.

(2)     Die Sitzungen des Kreisausschusses und der Ausschüsse sind öffentlich, soweit nicht gesetzlich oder nachstehend etwas anderes bestimmt ist.

          Die Öffentlichkeit ist über die in § 7 Abs. 5 und 6 dieser Geschäfts­ord­nung genannten Fälle hinaus ausgeschlossen bei der Behand­lung von:

a)       Verträgen oder Verhandlungen mit Dritten und von son­stigen Angele­genheiten, wenn eine vertrauliche Behand­lung im Interesse des Kreises geboten erscheint,

b)       Angelegenheiten, die der Kreisausschuss im Rahmen der staatlichen Verwaltung gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 KrO wahr­nimmt,

c)       vom Rechnungsprüfungsausschuss als vertraulich ein­gestufte Ange­legen­heiten der Rech­nungsprüfung,

d)      Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen.

         Der jeweilige Ausschussvorsitzende entscheidet unter Beachtung der vor­stehenden Re­gelung bei der Festsetzung der Tagesord­nung darüber, wel­che Punkte öffentlich und welche nichtöffentlich zu verhandeln sind.

(3)     Mitglieder von Ausschüssen können an den nichtöffentlichen Sit­zungen des Kreistags, des Kreis­ausschusses und anderer Aus­schüsse teilnehmen, so­weit Angelegenheiten aus dem Geschäfts­bereich ihres Ausschusses be­han­delt werden.

(4)     Der Kreisausschuss und die Ausschüsse sind berechtigt, in ihren Sitzungen Sachver­ständige oder Einwohner anzuhören; Einwoh­ner haben bei nichtöf­fentlichen Sitzungen bei der Beratung und Be­schlussfassung den Sitzungs­raum zu verlassen.

(5)     Ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuss erfolgt durch Erklärung zur Niederschrift vor dem Ausschuss oder durch schrift­liche Verzichter­klärung gegenüber dem Kreistag.

(6)     Der Landrat unterrichtet die Öffentlichkeit durch Mitteilung an die Presse über die Arbeit der Aus­schüsse.

(7)     Vorstehende Regelungen finden auf von Ausschüssen gebildete Kommis­sionen und Beiräte (§ 8 Abs. 5 der Hauptsatzung) ent­sprechende Anwen­dung.

§ 28
Vertretung von Ausschussmitgliedern

(1)     Soweit rechtlich nichts anderes bestimmt ist oder der Kreistag nichts ande­res beschließt, werden Ausschussmitglieder durch stellvertretende Aus­schussmitglieder derselben Frak­tion oder Gruppe in der Reihenfolge des Wahlvorschlages vertreten mit der Einschrän­kung, dass grundsätzlich Kreis­tagsmitglieder nur von Kreistagsmitgliedern vertreten wer­den kön­nen.

Sind von einer Fraktion oder Gruppe nur Kreistagsmitglieder zu ordentli­chen Aus­schussmitglie­dern bestellt, kann auch ein sach­kundiger Bürger ein Kreistagsmitglied im Ausschuss vertreten, so­fern dadurch im Aus­schuss die Zahl der anwesenden sachkundi­gen Bürger die Zahl der anwe­sen­den Kreis­tagsmitglieder nicht erreicht.

Soweit rechtlich nichts anderes bestimmt ist, sind die nicht namentlich zu ordentlichen bzw. stell­vertretenden Ausschussmit­gliedern gewählten Kreistagsmitglieder als weitere stellvertretende Aus­schussmitglieder ver­tretungsberechtigt.

Die Vertretung der ordentlichen und namentlich bestellten stellver­tre­tenden Aus­schussmitglieder erfolgt durch die weiteren stell­vertretenden Aus­schussmitglieder dersel­ben Fraktion oder Gruppe in alphabetischer Rei­henfolge.

(2)      Die Vertretung von Ausschussmitgliedern ist nur zulässig, wenn Verhinde­rungsgründe in der Per­son vorliegen.

§ 29
Abweichung von der Geschäftsordnung

(1)     Einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung können, soweit sie nicht gesetzlich oder in der Hauptsatzung verankert sind, für die Dauer einer Sit­zung durch einstimmigen Beschluss außer An­wendung gesetzt werden.

(2)     Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung sind im Übrigen dem Kreistag bekanntzu­geben und alsdann bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

§ 30
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsord­nung vom 21.03.2020 außer Kraft.

Hinweis:

Berechnungsbeispiel zu § 5 Abs. 1 GeschO (Frist für die Vorlage von Vor­schlägen für die Tagesord­nung):

Sitzungstag                   Eingang beim Landrat

Mo.    17.                        Fr.     7.

Di.     18.                        Fr.     7.

Mi.     19.                        Fr.     7.

Do.    20.                        Mo.    10.

Fr.     21.                        Di.     11.

Um die Frist zu wahren, sollte der Eingang an dem betreffenden Tag späte­stens bis zum Dienstschluss der Kreisverwaltung erfolgen.