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Entgeltordnung für die Benutzung des Gewerbeschadstoffmobils (Lesefassung vom 01.02.2017)

Aufgrund der §§ 5 Absatz 1, 26 Absatz 1 Buchstabe h der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 2021), der §§ 2 Absatz 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 610) und des § 9 Absatz 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 74) in Verbindung mit § 15 der Satzung über die Abfallentsorgung im Rhein-Kreises Neuss vom 28.09.1994 in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 21.12.2016 die folgende Entgeltordnung beschlossen:

 

§ 1 Entgeltpflicht

(1) Für die Inanspruchnahme des Gewerbeschadstoffmobils werden Entgelte erhoben.

(2) Entgeltpflichtig sind die Nutzer des Gewerbeschadstoffmobils.

(3) Die Entgeltschuld für die Anfahrtspauschale entsteht mit der Ankunft des Gewerbeschadstoffmobils an der Abholadresse. Die Entgeltschuld für die Entsorgung der Abfälle entsteht mit deren Übernahme.

(4) Die Entgelterhebung erfolgt im Nachhinein durch Rechnung.

§ 2 Entgelte, Nutzungsbedingungen

(1) Entgelte

Anfahrtspauschale einschließlich 15 Minuten Aufenthalt 26,00 €/Anfahrt
Zeitzuschlag je angefangene weitere 10 Minuten 6,50 €/10 Minuten
Metallemballagen mit Reststoffen 0,41 €/kg
Kunststoffemballagen mit Reststoffen 0,41 €/kg
quecksilberhaltige Rückstände 4,95 €/kg
Säuren 0,43 €/kg
Laugen 0,43 €/kg
Fotochemikalien 0,43 €/kg
Pflanzenschutzmittel 0,85 €/kg
Altmedikamente 0,28 €/kg
Altöl 0,43 €/kg
ölhaltige Mischabfälle 0,28 €/kg
PCB-Kleinkondensatoren 1,05 €/kg
Lösungsmittel 0,43 €/kg
Altlacke, Altfarben 0,43 €/kg
Dispersionsfarben 0,22 €/kg
Labor- und Chemikalienreste (org.) 1,05 €/kg
Labor- und Chemikalienreste (anorg.) 1,05 €/kg
Spraydosen 0,95 €/kg
Nicht identifizierbare Problemabfälle 1,05 €/kg
Abfälle aus Arztpraxen (AVV 18 01 01 und 18 01 04):
Größe 1, 30-Liter-Behälter
Größe 2, 50-Liter-Behälter

3,00 €/Behälter
3,90 €/Behälter

(2) Das Gewerbeschadstoffmobil holt höchstens 800 kg Abfälle je Monat ab. Es werden nur die in Abs. 1 genannten Abfälle übernommen.

(3) Auf die Entgelte nach Abs. 1 wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.

§ 3 In-Kraft-Treten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung vom 18.12.1996 außer Kraft.