Aufgrund des § 5 Absatz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) vom 14.07.1994 (SGV NRW 2021) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (SGV NRW 610) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) vom 24.11.1992 (SGV NRW 215) hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss am 16.12.2020 folgende Satzung für den Rettungsdienst des Rhein-Kreises Neuss beschlossen:

§ 1

Einsatz von Krankenkraftwagen und Notärzten

1. Der Rhein-Kreis Neuss unterhält in Erfüllung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 RettG NRW in seinem Kreisgebiet, mit Ausnahme des Gebietes der Städte Neuss und Dormagen, Rettungswachen.
    
2. In diesen Rettungswachen werden Krankenkraftwagen (Krankentransportwagen, Rettungswagen) und Notarzt-Einsatzfahrzeuge sowie Personal zur Beförderung von Patienten (Notfallpatienten, Kranke, Verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen) und Notärztinnen und Notärzte bereitgehalten.
    
3. Notfallpatientinnen und Notfallpatienten (§ 2 Abs. 4 RettG NRW) haben bei der Beförderung bzw. Betreuung Vorrang.
    
4. Das Mitfahren von Begleitpersonen ist bei vorhandenem Platz gestattet. Außerdem dürfen Ärztinnen und Ärzte, Hebammen, Sanitätspersonal und aus dienstlichen Gründen Angehörige der Polizei und des Ordnungsamtes an dem Krankentransport teilnehmen.
    
5. Außer Kranken und den nach Abs. 4 aufgeführten Personen dürfen weitere Personen nicht mit dem Krankenkraftwagen befördert werden. Geisteskranke, geistesschwache und suchtkranke Personen dürfen nur auf Anordnung des zuständigen Gerichts, der Polizeibehörde, der örtlichen Ordnungsbehörde oder auf ärztliche Anordnung und nur dann befördert werden, wenn für ausreichenden Schutz des Fahrpersonals gesorgt ist. Die Erfordernisse des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 17.12.1999 (SGV NRW 2128) bleiben unberührt.
    
6. In einem Krankenkraftwagen dürfen mehrere Kranke gleichzeitig befördert werden, soweit dies notwendig sowie im Rahmen eines sachgerechten Transportes möglich ist und keine Ansteckungsgefahr besteht.
    
7. Der Rhein-Kreis Neuss ist in Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 7 und 8 RettG NRW Träger einer Leitstelle für den Rettungsdienst, die nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) vom 10.02.1998 (SGV NRW 213) mit der Leitstelle für den Feuerschutz zusammenzufassen ist.

§ 2

Gebühren

1. Für die Benutzung, Fahrten und Wartezeiten eines Krankenkraftwagens des Rhein-Kreises Neuss sowie für das Tätigwerden eines Notarztes/einer Notärztin des Rhein-Kreises Neuss werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührentarif erhoben.
    
2. Fehleinsätze werden als ansatzfähige Kosten in die Gebührenkalkulation aufgenommen.
    
3. Ein Anspruch auf Wartezeit besteht nicht.

§ 3

Gebührenschuldner und Fälligkeit

1. Gebührenschuldner ist der Benutzer eines Krankenkraftwagens bzw. der von einem Notarzt/einer Notärztin Betreute. Bei missbräuchlicher Alarmierung eines Krankenkraftwagens bzw. eines Notarztes/einer Notärztin schuldet der Veranlasser die Gebühr. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
    
2. Die Gebühren sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu entrichten. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen.
    
3. Für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse kann die Abrechnung der Gebühren, sofern die Notwendigkeit des Transportes ärztlich bescheinigt ist, mit dem Versicherungsträger erfolgen.

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Gleichzeitig verliert an diesem Tage die bisher geltende Satzung vom 01.01.2018 ihre Gültigkeit.

Neuss, den 17.12.2020

Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss

Hans-Jürgen Petrauschke

Gebührentarif für den Rettungsdienst des Rhein–Kreises Neuss
 

1.                     Gebühren für die Benutzung von und Fahrten mit Krankenkraftwagen

1.1                   RETTUNGSWAGEN
1.1.1                Grundgebühr für die Benutzung je Patient/-in                                702,00 Euro
1.1.2                Fahrtkostengebühr für jeden Kilometer Fahrstrecke
                        bei Transporten über 50 km; die Gebühr wird ab dem
                        ersten Kilometer berechnet                                                         6,00 Euro

1.2                   KRANKENTRANSPORTWAGEN
1.2.1                Grundgebühr für die Benutzung je Patient/-in                                208,00 Euro
1.2.2                Fahrkostengebühr für jeden Kilometer Fahrtstrecke
                        bei Transporten über 50 km; die Gebühr wird ab dem
                        ersten Kilometer berechnet                                                         5,00 Euro

1.3                   Bei Beförderung mehrerer Patientinnen und
                        Patienten in einem Krankenkraftwagen wird die
                        anfallende Fahrtkostengebühr nur anteilig erhoben.
 

2.                     Gebühren für das Tätigwerden einer NOTÄRZTIN/
                        eines NOTARZTES des Rhein-Kreises Neuss je Patient        430,00 Euro

Bekanntmachungsanordnung:  

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Gemäß § 5 Absatz 6 KrO NRW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der KrO NRW gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltende gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss, den 17.12.2020

Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss

Hans-Jürgen Petrauschke