Hinweis auf eine Öffentliche Bekanntmachung des Rhein-Kreises Neuss

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.06.2023 die Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in geförderter Kindertagespflege vom 05.07.2023 beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung ist durch die Bereitstellung im Internet auf der Homepage des Rhein-Kreises Neuss erfolgt und kann unter der Internetadresse www.rhein-kreis-neuss.de/bekanntmachung eingesehen und abgerufen werden.

Grevenbroich, 05.07.2023

gez.
Petrauschke
Landrat

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in geförderter Kindertagespflege vom 05.07.2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 5 Abs. 6) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Landrat hat den Kreistagsbeschluss beanstandet oder
4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Grevenbroich, 05.07.2023

gez.
Petrauschke
Landrat