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Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Aufgrund des § 53 ff. der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Artikel 2 des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (2.NKFWG NRW) vom 18. Dezember 2018 (GV.NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23) in Kraft getreten am 1. Januar 2019 und der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 2. NKFWG NRW vom 18. Dezember 2018 (GV.NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23) in Kraft getreten am 1. Januar 2019 hat der Kreistag mit Beschluss vom 27. März 2019 folgende Haushaltssatzung erlassen.

 

§ 1

1. Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Rhein-Kreises Neuss voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

  2019 2020
im Ergebnisplan mit    
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 501.917.532 EUR 533.728.279 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 501.917.532 EUR 533.728.279 EUR
     
im Finanzplan mit    
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 489.129.278 EUR 519.718.891 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 475.089.186 EUR 507.373.090 EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 11.490.518 EUR 10.973.355 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 35.628.559 EUR 26.245.330 EUR

festgesetzt.

2. Der Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken für das Wirtschaftsjahr 2019 wird

im Erfolgsplan mit  
den Erträgen auf 3.721.000 EUR
den Aufwendungen auf 3.695.000 EUR
   
im Vermögensplan mit  
den Einzahlungen auf 7.805.000 EUR
den Auszahlungen auf 7.805.000 EUR

festgesetzt.

§ 2

  2019 2020
1. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 5.519.289 EUR 295.325 EUR
     
2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.900.000 EUR  

§ 3

  2019 2020
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf 0 EUR 0 EUR

§ 4

  2019 2020
Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen    

§ 5

  2019 2020
1. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 50.000.000 EUR 50.000.000 EUR
     
2. Der Höchstbetrag der Kredite die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplans der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR  

§ 6

  2019 2020
1. Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen wird von den Gemeinden gemäß § 56 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf 35,1 v.H. 36,45 v.H.
der für die Gemeinden jeweils geltenden Umlagegrundlagen.    
Soweit sich die kreisangehörigen Gemeinden durch Satzungsregelung an den Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II beteiligen, werden 20.903.650 EUR 21.621.650 EUR
das sind 3,00 v.H. 2,98 v.H.
der Umlagegrundlagen nicht erhoben.    
50 % der Nettoaufwendungen werden nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften abgerechnet.    
     
2. Zur Deckung der dem Rhein-Kreis Neuss durch den Betrieb der Musikschule Rhein-Kreis Neuss entstehenden nicht gedeckten Aufwendungen wird von den Entsendegemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung der für die Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen wird festgesetzt auf:    
Stadt Grevenbroich 0,369 v.H. 0,354 v.H.
Stadt Kaarst 0,305 v.H. 0,293 v.H.
Stadt Korschenbroich 0,698 v.H. 0,670 v.H.
Gemeinde Jüchen 0,330 v.H. 0,316 v.H.
Gemeinde Rommerskirchen 0,574 v.H. 0,551 v.H.
     
3. Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss wird von den vom Kreis versorgten Gemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird auf 20,862 v.H. 22,088 v.H.
der für die vom Kreis versorgten Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt.    

§ 7

Die Kreisumlage und die Mehrbelastungen sind mit je einem Viertel zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu zahlen. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht am Fälligkeitstag, werden für die ausstehenden Beträge gemäß der §§ 247, 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz erhoben.

II. Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung des Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird öffentlich bekanntgemacht.

Nach § 53 und § 56 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung und § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung bedarf die Festsetzung der Umlagesätze der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung vom 09.07.2019 die Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen. Die in § 6 der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze wurden genehmigt.

Die Haushaltssatzung und ihre Anlagen liegen zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Kreishaus des Rhein-Kreises Neuss in 41515 Grevenbroich, Auf der Schanze 4 (Verwaltungsneubau), Zimmer 2.44 und an der Infotheke des Kreishauses Neuss, Oberstraße 91 in 41460 Neuss öffentlich aus, und zwar

am 19.07.2019   von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
vom 22.07.2019 bis 25.07.2019 von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
und   von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
am 26.07.2019   von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
vom 29.07.2019 bis 01.08.2019 von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
und   von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
am 02.08.2019   von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Sie werden danach bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung oder Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss/Grevenbroich, 12.07.2019

gez.
Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat

Veröffentlicht am: 16.07.2019 00:00 Uhr