Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Aufgrund des § 53 ff. der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Artikel 2 des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (2.NKFWG NRW) vom 18. Dezember 2018 (GV.NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23) in Kraft getreten am 1. Januar 2019 und der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 2. NKFWG NRW vom 18. Dezember 2018 (GV.NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23) in Kraft getreten am 1. Januar 2019 hat der Kreistag mit Beschluss vom 27. März 2019 folgende Haushaltssatzung erlassen.
§ 1
1. Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Rhein-Kreises Neuss voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
2019 | 2020 | |
---|---|---|
im Ergebnisplan mit | ||
dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 501.917.532 EUR | 533.728.279 EUR |
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 501.917.532 EUR | 533.728.279 EUR |
im Finanzplan mit | ||
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 489.129.278 EUR | 519.718.891 EUR |
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 475.089.186 EUR | 507.373.090 EUR |
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf | 11.490.518 EUR | 10.973.355 EUR |
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf | 35.628.559 EUR | 26.245.330 EUR |
festgesetzt.
2. Der Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken für das Wirtschaftsjahr 2019 wird
im Erfolgsplan mit | |
den Erträgen auf | 3.721.000 EUR |
den Aufwendungen auf | 3.695.000 EUR |
im Vermögensplan mit | |
den Einzahlungen auf | 7.805.000 EUR |
den Auszahlungen auf | 7.805.000 EUR |
festgesetzt.
§ 2
2019 | 2020 | |
---|---|---|
1. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf | 5.519.289 EUR | 295.325 EUR |
2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken erforderlich ist, wird festgesetzt auf | 3.900.000 EUR |
§ 3
2019 | 2020 | |
---|---|---|
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf | 0 EUR | 0 EUR |
§ 4
2019 | 2020 | |
---|---|---|
Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen |
§ 5
2019 | 2020 | |
---|---|---|
1. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf | 50.000.000 EUR | 50.000.000 EUR |
2. Der Höchstbetrag der Kredite die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplans der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf | 4.000.000 EUR |
§ 6
2019 | 2020 | |
---|---|---|
1. Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen wird von den Gemeinden gemäß § 56 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf | 35,1 v.H. | 36,45 v.H. |
der für die Gemeinden jeweils geltenden Umlagegrundlagen. | ||
Soweit sich die kreisangehörigen Gemeinden durch Satzungsregelung an den Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II beteiligen, werden | 20.903.650 EUR | 21.621.650 EUR |
das sind | 3,00 v.H. | 2,98 v.H. |
der Umlagegrundlagen nicht erhoben. | ||
50 % der Nettoaufwendungen werden nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften abgerechnet. | ||
2. Zur Deckung der dem Rhein-Kreis Neuss durch den Betrieb der Musikschule Rhein-Kreis Neuss entstehenden nicht gedeckten Aufwendungen wird von den Entsendegemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung der für die Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen wird festgesetzt auf: | ||
Stadt Grevenbroich | 0,369 v.H. | 0,354 v.H. |
Stadt Kaarst | 0,305 v.H. | 0,293 v.H. |
Stadt Korschenbroich | 0,698 v.H. | 0,670 v.H. |
Gemeinde Jüchen | 0,330 v.H. | 0,316 v.H. |
Gemeinde Rommerskirchen | 0,574 v.H. | 0,551 v.H. |
3. Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss wird von den vom Kreis versorgten Gemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird auf | 20,862 v.H. | 22,088 v.H. |
der für die vom Kreis versorgten Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. |
§ 7
Die Kreisumlage und die Mehrbelastungen sind mit je einem Viertel zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu zahlen. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht am Fälligkeitstag, werden für die ausstehenden Beträge gemäß der §§ 247, 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz erhoben.
II. Bekanntmachung
Die vorstehende Haushaltssatzung des Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird öffentlich bekanntgemacht.
Nach § 53 und § 56 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung und § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung bedarf die Festsetzung der Umlagesätze der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung vom 09.07.2019 die Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen. Die in § 6 der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze wurden genehmigt.
Die Haushaltssatzung und ihre Anlagen liegen zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Kreishaus des Rhein-Kreises Neuss in 41515 Grevenbroich, Auf der Schanze 4 (Verwaltungsneubau), Zimmer 2.44 und an der Infotheke des Kreishauses Neuss, Oberstraße 91 in 41460 Neuss öffentlich aus, und zwar
am 19.07.2019 | von 8.30 Uhr | bis 12.00 Uhr | |
vom 22.07.2019 | bis 25.07.2019 | von 8.30 Uhr | bis 12.00 Uhr |
und | von 13.30 Uhr | bis 15.30 Uhr | |
am 26.07.2019 | von 8.30 Uhr | bis 12.00 Uhr | |
vom 29.07.2019 | bis 01.08.2019 | von 8.30 Uhr | bis 12.00 Uhr |
und | von 13.30 Uhr | bis 15.30 Uhr | |
am 02.08.2019 | von 8.30 Uhr | bis 12.00 Uhr |
Sie werden danach bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung oder Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,
- diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
- der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Neuss/Grevenbroich, 12.07.2019
gez.
Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat
Veröffentlicht am: 16.07.2019 00:00 Uhr