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Allgemeinverfügung des Rhein-Kreises Neuss

Allgemeinverfügung des Rhein-Kreises Neuss

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20 Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler und landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) vom 14. April 2020, §§ 35 Satz 2, 41 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 23. Januar 2003 (BGBl. S. 102), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. S. 2639), § 80 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) sowie § 3 Abs. 2 Nr. 8 und § 16 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 15. September 2020 (GV.NRW S. 826) in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung erlässt der Landrat des Rhein-Kreises Neuss als untere Gesundheitsbehörde zur Verhütung der Weiterverbreitung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende

Allgemeinverfügung

  1.  Die „Allgemeinverfügung des Rhein-Kreises Neuss zur Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - Feststellung der Gefahrenstufe 2“ vom 21.10.2020 wird ab dem 02. November 2020 aufgehoben.


Begründung:

Durch das Inkrafttreten der CoronaSchVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 2020 entfällt ab dem 02. November 2020 die Rechtsgrundlage für die am 21. Oktober 2020 erlassene Allgemeinverfügung. Diese ist damit obsolet und kann aufgehoben werden.

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwVfG einen Tag nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Bekanntmachungsanordnung:

Diese Allgemeinverfügung wird hier gemäß § 41 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.

Neuss / Grevenbroich, den 01. November 2020

Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat

Veröffentlicht am: 31.10.2020 20:40 Uhr