Öffentliche Bekanntmachung zur 3. Sitzung des Kreistages (XVII. Wahlperiode) am Mittwoch, dem 30.06.2021, um 15:00 Uhr
T A G E S O R D N U N G :
Öffentlicher Teil:
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
3. Haushaltsentwicklung 2021 und finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz NRW
4. Über-/ und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 53 KrO NRW in Verbindung mit § 83 GO NRW
5. Änderung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen für den Rhein-Kreis Neuss
6. 12. Änderung des Landschaftsplanes des Rhein-Kreises Neuss Teilabschnitt I - Neuss – ,3. Änderung des Landschaftsplanes des Rhein-Kreises Neuss Teilabschnitt VI – Grevenbroich / Rommerskirchen -
7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Berechnung und Geltendmachung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) von der Stadt Jüchen durch den Rhein-Kreis Neuss
8. Neufassung der Satzung des Rhein-Kreises Neuss vom 20.07.2015 über die Förderung der Kindertageseinrichtungen
9. Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Kulturzentrum des Rhein-Kreises Neuss in Dormagen-Zons
10. Anträge
10.1. Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.05.2021 zum Thema "Rhein-Kreis Neuss auf dem Weg zum sicheren Hafen"
10.2. Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.05.2021 zum Thema "Jugendkreistag im Rhein-Kreis Neuss einrichten"
10.3. Resolution der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, B' 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, Kreistagsgruppe Die Linke & Die Partei „Modellregion NahFAIRkehr“ - Für einen zukunftsweisenden, nachhaltigen und solidarischen Nahverkehr im Rhein-Kreis Neuss
11. Mitteilungen
12. Anfragen
12.1. Anfrage der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2021 zum Thema "Sprachliche Gleichstellung von Personen aller Geschlechter"
12.2. Anfrage der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2021 zum Thema "Floating PV-Anlagen für den Rhein-Kreis Neuss"
13. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil:
1. Personalangelegenheiten
2. Entsendung eines Vertreters des Rhein-Kreises Neuss in die Gesellschafterversammlung der Rheinland Klinikum Neuss GmbH
3. Jahresabschluss der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss GmbH für das Geschäftsjahr 2020
4. Anträge
5. Mitteilungen
6. Anfragen
gez.
Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat
Veröffentlicht am: 23.06.2021 09:25 Uhr