Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung des Rhein-Kreises Neuss durch die gpaNRW
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gpaNRW: „Solide Kreisfinanzen sind Mutmacher für die Zukunft.“
Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat den Rhein-Kreis Neuss im Rahmen der aktuellen überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Das Prüfungsteam ging im Rahmen seiner Arbeit insbesondere der Frage nach, ob der Kreis sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
„Wir erleben turbulente Zeiten für die Haushalte von Kreisen und Kommunen. Die Vielfachkrisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation und beginnende Rezession – sind echte Her-ausforderungen für die Kommunalfinanzen. Der Rhein-Kreis Neuss ist finanziell gut gerüstet, um die sich daraus ergebenden Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können. Es gilt jetzt, dieses solide Finanzfundament für die Zukunft zu sichern“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar, anlässlich der Ergebnispräsentation im Kreishaus Grevenbroich.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses durch Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, die gpa-Prüfer Sven Alsdorf und Markus Daschner sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar, vorgestellt. Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün.
„Die Haushaltssituation des Rhein-Kreises Neuss und seiner kreisangehörigen Kommunen hat sich seit unserer letzten Prüfung verbessert. Allerdings zeigt ein in Summe negativ geplantes Jahresergebnis der kreisangehörigen Kommunen deren Konsolidierungsbedarf. Es ist zudem ein Indiz dafür, dass die Zeiten weiter anspruchsvoll bleiben. Der haushaltsrechtlich handlungsfähige Kreis nimmt darauf Rücksicht und entlastet seine Kommunen durch eine nicht auskömmliche Kreisumlage in den Jahren 2021 und 2022“, analysiert gpa-Prüfer Markus Daschner die Kreis- und Kommunalfinanzen sowie deren Zusammenhänge. Erfreut zeigt sich die gpaNRW darüber, dass der Rhein-Kreis Neuss die guten wirtschaftlichen Jahre genutzt hat, um sein Eigenkapital zu stärken. Zur Steuerung des Haushaltes besitzt der Kreis ein gut aufgestelltes unterjähriges Finanzcontrolling und Berichtswesen.
Der Rhein-Kreis Neuss verfügt über eine komplexe Beteiligungsstruktur. Auch die wirtschaftliche Bedeutung der Beteiligungen ist groß. „Wir empfehlen den Entscheidungsträgern deshalb, die bestehende Beteiligungsverwaltung in ein echtes Beteiligungsmanagement auszubauen, um die Beteiligungssteuerung zu verbessern“, wirbt gpa-Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz für diese Handlungsempfehlung. Auch sollten vom Kreis Schulungsangebote an die Gremienvertreterinnen und –vertreter unterbreitet werden, damit diese über ein ausreichendes Wissen zur Ausübung des Mandats verfügen.
Das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS), welches der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken dient, ist erstmals Teil der Prüfung. Die Kreisverwaltung konnte bereits zahlreiche Projektschritte umsetzen. Beispielsweise regelt eine Dienstanweisung Zuständigkeiten und ein Schulungskonzept für die Beschäftigten wird bereits umgesetzt. Die Installierung eines TCMS-Berichtswesens stellt eine Weiterentwicklung dar.
Die Digitalisierung ist eines der Megathemen im 21. Jahrhundert. Dieser Transformationsprozess ist gerade auch für Verwaltungen von hoher Bedeutung. Umso wichtiger ist die Prüfung dieses Bereichs. „Die IT-Steuerung des Rhein-Kreises Neuss ist gut ausgestaltet. Die digitale Transformation des Rhein-Kreises Neuss fußt auf einer sehr guten strategischen Grundlage“, hebt Sven Alsdorf anerkennend hervor. Der Rhein-Kreis Neuss hat eine zentrale und gut funktionierende IT-Steuerung für seine Schullandschaft aufgebaut, so die gpaNRW und empfiehlt zur Komplettierung noch einen Medienentwicklungsplan zu erarbeiten. Weitere Empfehlungen auch zum Umgang mit den IT-Kosten macht die Landesbehörde in ihrem Prüfungsbericht.
Zu den Ergebnissen im Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung berichtet Birgit Cramer-Görtz: „Insgesamt positioniert sich der Kreis hier im Mittefeld des Rankings. Die Falldichte ist erfreulich niedrig, was entlastend wirkt. Der Integrationspool trägt dazu bei, dass die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe im Rhein-Kreis Neuss vergleichsweise gering sind. Zwar hat das Kreisjugendamt mehr stationäre Hilfefälle zu verzeichnen als andere Kreise, für viele dieser Fälle erhält der Rhein-Kreis Neuss jedoch eine Kostenerstattung.“ Das umfassende und niederschwel-lige Präventionsangebot des Jugendamtes wird von der gpaNRW begrüßt. Regelmäßige Auswertungen zu unterschiedlichen Parametern sowie der Aufbau eines Finanzcontrollings sind Optimierungsmöglichkeiten.
Der Bereich Hilfe zur Pflege belastet den Kreishaushalt mit steigenden Aufwendungen und geringeren Erträgen. Grundlegende gesetzliche Änderungen, der demografische Wandel und ein zunehmender Fachkräftemangel kennzeichnen dieses Handlungsfeld. „Ein unterdurchschnittlicher Anteil Leistungsbezieher von Hilfe zur Pflege kennzeichnet die aktuelle Situation im Rhein-Kreis. Viele Pflegebedürftige im Rhein-Kreis Neuss tragen die Kosten der Pflege somit noch aus Mitteln der Pflegeversicherung und eigenem Einkommen. Derzeit verfügt die Pflegelandschaft über ein auskömmliches Angebot an stationären Pflegeplätzen. Eine Pflege- und Wohnberatung sind im Kreis ebenfalls vorhanden“, erläutert Birgit Cramer-Görtz. Die Angebote der Kurzzeitpflege sollten wie vom Kreis geplant ausgeweitet werden. Zudem sollte der Kreis die personelle Ausstattung – Stichwort Fachkräftemangel – im Blick behalten.
„Das Vergabewesen des Rhein-Kreises Neuss ist gut organisiert und ein zentrales Vergabemanagement eingerichtet“, lobt gpa-Prüfer Markus Daschner. Daneben hat der Kreis umfangreiche und gut nachvollziehbare Regelungen zur Korruptionsprävention und zum Umgang mit Sponsoring erlassen. Die tatsächlichen Abrechnungssummen weichen im Rhein-Kreis Neuss nur zu einem geringen Prozentsatz vom Auftragswert ab, was für eine gute Planung spricht. Ein zentrales Nachtragsmanagement könnte der Kreis bei Bedarf einrichten, um sich noch weiter zu verbessern, schlägt die gpaNRW vor.
Für die Erhaltung seiner Verkehrsflächen greift die Kreisverwaltung auf eine gute Datenlage zurück. „Eine Straßendatenbank wird zur Steuerung frühzeitiger Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt. Mit den Ergebnissen von regelmäßigen Streckenkontrollen wird eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen“, informiert Markus Daschner über das sehr nachvollziehbare Agieren des Kreises. Das Kreisstraßenbauprogramm sieht Investitionen von über 50 Millionen Euro
im Zeitraum 2023 – 2027 vor. Dadurch soll der Anteil von Straßen in schlechten Zustandsklassen reduziert sowie der bilanzielle Werteverzehr gestoppt werden.
„Der Rhein-Kreis Neuss besitzt solide Kreisfinanzen. Er ist erfreulicherweise in den geprüften Bereichen durchweg gut aufgestellt und arbeitet hart dafür, dass dies so bleibt. Die aufgezeig-ten Verbesserungsmöglichkeiten können dabei helfen, den Rhein-Kreis Neuss noch zukunftsfähiger und moderner aufzustellen. Unser Prüfungsbericht liefert hierzu einige Anregungen und Hinweise“, betont die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke freut sich über das positive Ergebnis der Prüfung durch die gpaNRW: „Dies ist eine Bestätigung unseres jahrelangen, auf Konsolidierung ausgerichteten wirtschaftlichen Handelns und der professionellen Arbeit der Kreisverwaltung. Dazu zählt auch, dass wir die Kommunen entlasten und ihnen in weiterhin anspruchsvollen Zeiten zur Seite stehen. Das positive Urteil der gpaNRW zeigt, dass wir bei vielen Themen schon auf dem richtigen Weg sind. Unser Ziel ist es, mit einer modernen und leistungsfähigen Kreisverwaltung die anerkannt hohe Lebensqualität und die Stärke unseres Standorts für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss zu sichern und weiter zu erhöhen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen und die Hinweise der gpaNRW auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.