Kreistag verabschiedet Haushalt 2021 - Kreisumlage sinkt auf historischen Tiefstand und soll für 2022 gedeckelt werden
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Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24. März mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2021 mit einem Gesamtvolumen von 573,7 Millionen Euro verabschiedet. Rund 64 Prozent des Kreishaushalts sind einschließlich Landschaftsumlage für Sozialleistungen vorgesehen. Die Kreisumlage sinkt um 1,89 Prozentpunkte auf 34,56 Prozentpunkte. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007. Zudem soll die Höhe des Hebesatzes für 2022 auf diesen Wert begrenzt werden.
„Die Senkung der Kreisumlage ist in Corona-Zeiten ein großer Erfolg, mit dem der Kreistag geschlossen die kreisangehörigen Kommunen unterstützt und seine gemeindefreundliche Politik bekräftigt“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die Deckelung des niedrigen Hebesatzes für 2022 schaffe weitere Stabilität und damit mehr Planungssicherheit für die Kommunen.
Schon im Entwurf setzte der Kreishaushalt neben vielen anderen Aspekten besondere Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern Strukturwandel und Arbeit, Digitalisierung und Klimaschutz. Der jetzt verabschiedete Etat beinhaltet ein Paket von 1,2 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Die sollen unter anderem Maßnahmen zur energetischen Optimierung der Kreisgebäude sowie deren Ausstattung mit Photovoltaikanlagen dienen. Auch 100.000 Euro für Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegefachkräften wurden zusätzlich bereitgestellt. Die durch politische Anträge entstehenden Aufwendungen sollen durch zusätzliche coronabedingte Isolierungen sowie durch eine geringe Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. Die Kreisumlage wird hierfür nicht wieder erhöht. Sollte im Jahresverlauf ein geringerer Finanzbedarf ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erkennbar werden, würde insoweit die Kreisumlage nicht erhoben.
„Der Kreishaushalt 2021“, so Landrat Petrauschke, „steht für den politischen Willen, dass die Menschen bei uns weiterhin ihren Anteil an Wohlstand, Chancen und neuen Entwicklung bekommen sollen. Dazu müssen wir die Corona-Pandemie ebenso wie die großen Herausforderungen Strukturwandel und Digitalisierung gut bewältigen und gleichzeitig Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt vereinen. Mit dem Haushalt 2021 bleibt der Kreis seinem Grundsatz eines sozialen, wirtschaftlich starken Kreises treu.“
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