Sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren!

Ich begrüße Sie ganz herzlich zur letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr. Auf unserer Tagesordnung steht die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2021 – ein umfangreiches Zahlenwerk, das Zeichen für die weiterhin gute Entwicklung des Rhein-Kreises Neuss setzt. Ich werde mich auf wichtige Eckpunkte beschränken. Kreiskämmerer Ingolf Graul wird anschließend die Zahlen im Detail erläutern.

Traditionell wird der Haushaltsentwurf im Kreissitzungssaal in Grevenbroich eingebracht. Dass wir heute hier in der Turnhalle unseres Berufsbildungszentrums in Grevenbroich tagen, zeigt schon in räumlicher Hinsicht: Diesmal ist vieles anders.

Noch nie mussten wir einen Haushalt unter Pandemie-Bedingungen erarbeiten. Deshalb gibt es auch keinen Doppel-Haushalt. Das lassen die mit der Corona-Pandemie verbundenen Unsicherheiten nicht zu.

Die bevorstehende Zulassung vielversprechender Impfstoffe macht zwar zuversichtlich, dennoch fragen wir alle uns – auch die Bürgerinnen und Bürger -, wie es denn wohl im neuen Jahr mit der Pandemie und im öffentlichen wie im privaten Leben weiter gehen mag. So verfolgt der Entwurf des Haushalts 2021 auch das Ziel, in dieser schwierigen Zeit Stabilität zu geben. Der Entwurf steht dafür, dass wir auch in der Pandemie-Situation mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Stärken unseres Rhein-Kreises Neuss weiter ausbauen und Zukunftschancen nutzen wollen.

Daher möchte ich den Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf und die Beratungen darüber unter das Motto stellen:

Herausforderungen meistern – Perspektiven schaffen!

Der Haushaltsentwurf gibt neben vielen anderen Aspekten insbesondere für drei bedeutende Zukunftsfelder wichtige Impulse:

• Strukturwandel und Arbeitsplätze
• Digitalisierung
• Klimaschutz

Gleichzeitig setzen wir unsere von der Bezirksregierung gelobte gemeindefreundliche, solide und nachhaltige Finanzpolitik fort. Wir reduzieren weiter den Schuldenstand, was durch den sinkenden Zinsaufwand wiederum auch die Städte und Gemeinden entlastet. Nicht zuletzt wird so der Gestaltungspielraum künftiger Generationen gewährleistet.

Dabei bildet auch die interkommunale und regionale Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument, um finanzielle, aber auch personelle Ressourcen zu schonen. Mit Düsseldorf wird sich die Zusammenarbeit nach dem Wechsel im dortigen Rathaus weiter verbessern. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach den ersten Treffen mit Oberbürgermeister Stefan Keller unter anderem im Kreishaus Neuss.

Mit dem vorliegenden, ausgeglichenen Haushaltsentwurf gelingt es erneut, den Hebesatz der Kreisumlage zu senken – um 1,12 Prozentpunkte auf 35,33. Dies war nur möglich dank der großen Disziplin und Rücksichtnahme der Ämter und Dezernate bei der Haushaltsaufstellung. Und damit hätte Mitte des Jahres niemand gerechnet. Ebenso wenig wie damit, dass die Umlagegrundlagen für 2020 noch einmal gestiegen sind.

Die Senkung der Kreisumlage ist in Corona-Zeiten ein großer Erfolg, mit dem wir die kreisangehörigen Kommunen unterstützen, indem wir auch hier für Stabilität sorgen.

Corona hat auch unsere starke Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss zurückgeworfen. Fakt aber ist: Die Wirtschaft erholt sich insgesamt weiter; auch der private Konsum erholt sich. Das Tempo hängt dabei auch vom weiteren Pandemie-Verlauf ab.

Nach den Auswertungen des diesjährigen Mittelstandsbarometers für unseren Kreis ist der regionale Geschäftsklima-Index von einem absoluten Boom-Wert von 135 auf 106 gesunken, liegt damit aber immer noch im grünen Bereich.

Und wenn man die im November veröffentlichte Prognos-Studie unter der Überschrift „Deutschland nach Corona“ heranzieht, hat unser Standort weiter gute Aussichten. Hierbei wurde untersucht, welche Regionen am besten aus der Krise kommen. In der ökonomischen Landkarte zur Entwicklung der Bruttowertschöpfung bis 2030 rangiert der Rhein-Kreis Neuss mit einem Zuwachs zwischen 9 und 11 Prozent in der zweitbesten von 5 Kategorien.

Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns hat sich als robust erwiesen und ist nach Ausbruch der Pandemie sogar noch gewachsen. Dafür, dass die Menschen bereit waren, sich an die Regeln zu halten, die ihnen zum Teil viel abverlangen, und dass sie viel Solidarität mit Schwächeren bewiesen haben - dafür möchte ich an dieser Stelle nochmals herzlich danken.

In dieser schwierigen Zeit sind wir körperlich auf Abstand gegangen, als kommunale Gemeinschaft aber sind wir zusammengerückt. Und ich hoffe, dass wir das aus der Krise mitnehmen, um auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen gut zu bewältigen. Denn Strukturwandel, Klimaschutz und Digitalisierung machen wegen Corona ja keine Pause - ganz im Gegenteil.

Die andauernde Pandemie-Bekämpfung fordert den Rhein-Kreis Neuss in vielerlei Hinsicht: Stück für Stück mussten wir lernen, diese in unserem Land so noch nicht da gewesene Lage zu stemmen. Für das Verständnis und die besondere Leistungsbereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der Hilfsorganisationen, der Ärzteschaft und des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung in dieser sehr herausfordernden Situation möchte ich daher auch hier Dank sagen.

Für unsere Verwaltung war durch die gegenüber der normalen Planung beschleunigte Einrichtung von vielen zusätzlichen mobilen Arbeitsplätzen ein Mehr an technischer Infrastruktur notwendig; für die zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft wurden Hotlines eingerichtet; insbesondere für unser extrem gefordertes Gesundheitsamt ist eine entsprechende Personalbereitstellung bis hin zum Einsatz von Bundeswehrkräften, Scouts des RKI und vielen weiteren Helfern erfolgt.

Ein Krisenstab ist eingesetzt; Teststellen sind aufgebaut worden. Rettungsdienste und Katastrophenschutz sind aufgrund der höheren Beanspruchung gestärkt worden; unsere Schulen mussten und müssen schneller digital aufgerüstet werden – und wir haben das Impfzentrum in Neuss eingerichtet, das seit gestern einsatzbereit ist.

Insgesamt belaufen sich die Corona-bedingten Zusatzbelastungen für den Kreishaushalt 2020 bis jetzt auf über 5 Millionen Euro. Für 2021 haben wir momentan 4,3 Millionen Euro als Corona-Mittel in der Planung isoliert.

Meine Damen und Herren,

wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Rhein-Kreis Neuss auch künftig wirtschaftsstärkster Kreis in NRW ist und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und neue schaffen. Und wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Rhein-Kreis Neuss weiterhin umwelt- und familienfreundlich sowie ein beliebter Wohnstandort ist, an dem aber auch ausreichend Wohnraum verfügbar ist.

Im Zentrum all unserer Bemühungen steht das Allgemeinwohl. Das ist der uns von den Wählerinnen und Wählern im September erteilte Auftrag. Dieser Auftrag ist die Grundlage des Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurfs.

Strukturwandel und Arbeitsplätze

Am 14. August ist das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) in Kraft getreten. Das Krisenthema Corona hat in den vergangenen Monaten jedoch oft überdeckt, dass bei uns schon früh und weiter intensiv an Projekten und Konzepten zur erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels gearbeitet wurde. Wichtig sind vor allem der Erhalt beziehungsweise die Schaffung neuer, auch industrieller Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Damit dies gelingt, muss Strom sicher und bezahlbar bleiben. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass unser Kreis weiter attraktive Rahmenbedingungen bietet, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann.

Das Strategiepapier, das der Kreistag einstimmig zum Strukturwandel im Rheinischen Revier verabschiedet hat, enthält 5 zentrale Punkte: ausreichend kurzfristig verfügbare Industrie- und Gewerbegebiete, die bedarfsgerechte Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, der flächendeckende Breitband- und 5G-Ausbau, schnellere Genehmigungsverfahren und die Realisierung einer klimaneutralen Modellsiedlung.

Zur weiteren Steuerung und Planung haben wir im vorigen Monat aus Mitteln für den Strukturwandel eine Wirtschaftsraumanalyse in Auftrag gegeben. Im kommenden Haushalt sind für Strukturwandelprojekte wieder eine Million Euro vorgesehen. Im Strukturwandel-Sofortprogramm PLUS der Zukunftsagentur Rheinisches Revier wurde bereits eine Reihe von Projekten, bei denen der Rhein-Kreis Neuss federführend oder Projektpartner ist, ausgezeichnet.

Dazu gehören:

• Reviermanagement Gigabit,
• Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes Fahren,
• Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft,
• Global Entrepeneurship-Centre for sustainable Chemistry,
• Innovation Valley 2035+.

Weitere Projekte zur aktiven Gestaltung des Strukturwandels sind:

• ALU-Valley 4.0: hier wird derzeit ein Förderantrag für eine vertiefte Machbarkeitsstudie erstellt;
• Campus Changeneering: dazu läuft eine regionalökonomische Analyse
• unseres Standortes mit Bezug auf die Branchen Chemie, Metall und Gesundheitswesen.

All diese Zukunftsprojekte zeigen, dass sich die gute Vorarbeit und der enge Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und den Kommunen lohnen. Wir tragen damit unseren Teil zum Gelingen des Strukturwandels bei.

Herausragende Bedeutung hat auch die Revier-S-Bahn zwischen Düsseldorf und Aachen. Nachdem die Strecke über Neuss und Grevenbroich ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wurde, hat der Kreistag bereits erklärt, alles zu unternehmen, dass sie auch vollumfänglich im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird. Aktuell läuft für das Projekt eine Machbarkeitsstudie durch den NVR und VRR.

Vorantreiben wollen wir auch die S-Bahn-Verbindung S6 von Mönchengladbach über Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen nach Köln. Auch bei dieser Strecke ist es gelungen, sie im Strukturstärkungsgesetz zu verankern.

Ein für uns besonders herausragendes Verkehrsprojekt zur Entlastung der Bevölkerung, an dessen Realisierung wir engagiert arbeiten, ist der Autobahnanschluss Dormagen-Delrath, wobei der Kreis Vorhabenträger für die Planung der Verbindungsstraße K33n als auch der Anschlussstelle ist. Die A57-Anschlussstelle führt nicht nur zu einer optimalen Anbindung des neuen Gewerbegebietes Silbersee mit der dortigen Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Sie führt auch dazu, dass die umliegenden Orte von Durchgangsverkehr entlastet werden.

Für das nach derzeitiger Berechnung rund 36-Millionen-Projekt ist der voraussichtliche Eigenanteil von 14,4 Millionen Euro über mehrere Jahre verteilt bis 2025 im Haushalt berücksichtigt. Jetzt ist wichtig, das Verfahren durch die Bezirksregierung forciert fortzuführen und als wesentlichen Verfahrensschritt den gesetzlich vorgesehenen Erörterungstermin anzuberaumen. Der Kreis mit mir an der Spitze ist willens und bereit, den Anschluss voranzubringen.

Startklar sind wir, bis auf den noch ausstehenden Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung, was den 1. und 2. Bauabschnitt für die Straßenbaumaßnahme K9n in Meerbusch-Strümp betrifft. Für die 755 Meter lange Maßnahme, die eine Entlastung für die örtlichen Gewerbe- und Wohnbereiche bringt, kalkuliert unser Tiefbauamt 7,1 Millionen Euro, natürlich inklusive Radweg. Der Eigenanteil liegt bei 2,1 Millionen. Auch das ein Projekt zur Entlastung großer Bevölkerungsteile.

Nicht nur der Verkehr muss reibungslos fließen können, vor allem auch die Daten. Denn die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Standortes hängt ganz wesentlich von einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur - wie Breitband-Glasfaser-Internet und den bestmöglichen Mobilfunkstandard - ab. Beides treiben wir mit höchster Priorität voran.

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken, das ist seit jeher unser Ziel als Partner der heimischen Unternehmen. Im neuen Haushalt sind 500.000 Euro für Projekte vorgesehen, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umsetzung von Zukunftsstrategien zu Gute kommen.

Um den Mittelstand in puncto Innovation und Digitalisierung zu stärken, haben wir bereits Anfang des Jahres ein eigenes Innovationsförderprogramm aufgelegt. Das ist auf kommunaler Ebene in NRW bisher einmalig. Mit diesem Programm gehen wir weit über das hinaus, was andere Wirtschaftsförderungen anbieten.

Unser Innovationsförderprogramm kommt gut an: 14 Förderanträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 116.000 Euro konnten schon bewilligt werden. In Kürze wollen wir für Gründer ein ähnlich angelegtes Programm auflegen werden, um die Startup-Szene im Kreis zu stärken. Mit beiden Programmen leisten wir einen Beitrag zum Ausbau unseres Standortes als Innovations- und Gründerkreis, was wiederum unsere Wettbewerbsfähigkeit festigt und neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze in unserem Kreis fördert.

Im Bereich Tourismus wollen wir den Binnentourismus stärken. Unter dem Motto "Urlaub zu Hause und in der Region" sind weitere Projekte ähnlich wie "#RadLustNiederhein" geplant. Dabei haben wir auch die wegen Corona angeschlagene Gastronomie und Hotellerie im Blick.

Zur Corona-Soforthilfe des Landes NRW kann ich Ihnen berichten, dass im Rhein-Kreis Neuss im Rahmen dieses Programms gut 11.300 Solo-Selbstständige, Freiberufler und Klein-Unternehmen mit einem Volumen von insgesamt 115 Millionen Euro bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt worden sind.

Es ist jetzt wichtig, weiter alles daran zu setzen, dass die Unternehmen bei uns die Beschränkungen, die die Bewältigung der Pandemie erfordern, so weit wie möglich zukunftsfähig überstehen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass nach Abschluss der NRW-Soforthilfe weitere staatliche Überbrückungshilfen initiiert wurden und auch weitere angekündigt worden sind.

Unsere Wirtschaftsförderung wird hier die Unternehmen in bewährter Weise begleiten und unterstützen.

Digitalisierung

Die digitale Infrastruktur betrifft alle Lebensbereiche: mit dem Internet der Dinge unseren Alltag, mit E-Health unsere Gesundheit, mit Smart Home unsere Gebäude, mit autonomem Fahren unsere Mobilität; sie eröffnet mehr Bildungsmöglichkeiten sowie Innovation und Wachstum in der Wirtschaft. Ein engagierter Breitbandausbau ist Grundvoraussetzung für die nachhaltige und erfolgreiche Teilhabe an dieser digitalen Zukunft.

Auf dem Weg zum schnellen Internet haben wir im Rhein-Kreis Neuss schon viel erreicht. Seit Mai 2019 befindet sich das „Weiße Flecken“-Förderprogramm des Bundes mit einem Fördervolumen von insgesamt 7,9 Millionen Euro in der Ausbauphase. Im Frühjahr 2021 werden wir es abschließen.

Der Breitbandausbau entwickelt sich jedoch stetig weiter. Die Attraktivität unseres Kreises wird dadurch für Familien wie für Unternehmen immens gesteigert. Deshalb ist es gut, dass die Breitbandkoordinierung nun dauerhaft beim Kreis bleibt - und das für weitere drei Jahre mit Landesförderung für die Stelle von Frau Marina Tressel - nun als Breitband- und Gigabit-Koordinatorin.

Über das bisherige Ausbauprogramm hinaus konnte bereits erreicht werden, dass das gesamte Zuschusswesen auf Glasfaser bis ins Gebäude erweitert wird. Zudem konnten 131 Schulen nachträglich in das Förderprogramm aufgenommen werden, wobei ein Großteil der Einrichtungen den Glasfaseranschluss inzwischen bereits nutzt.

In schwer erschließbaren Ortsteilen trägt der Kreis dazu bei, dass eine Übergangstechnologie zum Einsatz kommt. Durch Initiative unserer Breitbandkoordinatorin wird das Leuchtturmprojekt „DORF.digital“ in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Airbus und Eutelsat sowie den Städten Neuss und Grevenbroich den Ortsteil Gruissem per Satellit mit schnellem Internet versorgen, bis auch hier Glasfaser gelegt werden kann.

Im kommenden Jahr soll das so genannte „Graue Flecken“-Programm veröffentlicht werden, das wir zum weiteren Glasfaserausbau im Kreis nutzen wollen.

Glasfaser bis in die Klassenräume, flächendeckendes WLAN und leistungsfähige Server: Der Rhein-Kreis Neuss investiert neben baulichen und energetischen Maßnahmen verstärkt in die EDV-Infrastruktur seiner 4 Berufsbildungszentren und 8 Förderschulen. Corona hat gezeigt, dass die Schulen darauf angewiesen sind, Unterrichtsinhalte digital vermitteln zu können. Es geht aber auch darum, digitale Kompetenzen für die Arbeitswelt von morgen zu vermitteln und voranzubringen.

Nach einem mehrjährigen Ausbauplan für alle Kreisschulen investieren wir allein bis 2022 mehr als elf Millionen Euro aus den Programmen „Digitalpakt Schule“ und „Gute Schule 2020“ des Bundes und des Landes. Gerade haben wir die letzte von vier Förderraten aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ abgerufen. Hier standen uns insgesamt 7,4 Millionen Euro zur Verfügung, die wir damit voll ausgeschöpft haben. Das Geld haben wir mit Eigenmitteln aufgestockt und zu einem großen Teil für eine leistungsfähige IT-Ausstattung verwendet. Hinzu kommen Investitionen in Baumaßnahmen an Herbert-Karrenberg-Schule, BBZ Dormagen und Mosaikschule.

Zudem hat der Kreistag einstimmig die Ausstattung von Lehrkräften und von benachteiligten Schülern mit mobilen Endgeräten befürwortet und dazu 343.000 Euro aus dem Kreishaushalt bereitgestellt. Die Ausstattung aller Schüler wurde mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Kommunen nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Dies gilt es, in den Haushaltsberatungen zu diskutieren.

Die mit den Stichworten Digitalisierung, E-Government, Open Government und Arbeiten 4.0 verbundenen Entwicklungen erfordern auch weiter eine umfassende Verwaltungsmodernisierung, was unter dem Eindruck von Covid-19 nochmals an Bedeutung gewonnen hat.

Wir im Rhein-Kreis Neuss sind fest entschlossen, die mit der technologischen Entwicklung verbundenen Chancen zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer wirtschaftlichen Attraktivität und zur Steigerung der Effizienz unserer Verwaltungsleistungen zu nutzen. So verfügen wir bereits über ein breites Spektrum an digitalen Informations- und Serviceangeboten, darunter zahlreiche eigenentwickelte App-Anwendungen.

Ob Straßenverkehrsamts-App, Pflegefinder-App, Rettungsdienst-App oder die e-Akte beim Schwerbehindertenrecht – Mittlerweile haben andere Kreise und Städte bis hin zum Land einzelne Programme komplett oder in Teilen übernommen. Und wir geben unser Know-how gerne weiter.

Aktuell arbeitet das IT-Team um Dezernent Harald Vieten an einem Masterplan Digitalisierung, der den aktuellen Stand und Ziele der Digitalisierung in Verwaltung und Kreisschulen umfasst und als Leitlinie für unseren weiteren Weg dienen soll.

Mit der zunehmenden Zahl digitaler Abläufe – sei es in Unternehmen, Behörden oder privat – steigt aber auch die Bedrohung durch Cyber-Risiken. Vor diesem Hintergrund spielt bei unseren derzeit laufenden Gesprächen mit der Rheinischen Fachhochschule Köln über ein Zweigstellen-Labor im Rhein-Kreis Neuss auch der Aufbau eines Studiengangs „Cyber-Sicherheit“ eine Rolle.

Dies ist nicht zuletzt auch für den Rhein-Kreis Neuss als Arbeitgeber ein wichtiger Aspekt, denn wir haben in den letzten Monaten die Kapazitäten für mobiles Arbeiten stark ausgebaut und wollen dies, wo es dienstlich möglich ist, auch über die Pandemie hinaus tun.

Damit fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stärken mit flexiblen Arbeitsmodellen die Selbstverantwortung und die Motivation der Beschäftigten; und wir bleiben ein attraktiver Arbeitgeber.

Klimaschutz

Eine unversehrte Natur und intakte Umwelt sind in unserem Land ein hohes Gut. So haben wir in Deutschland eine der strengsten Gesetzgebungen weltweit, wenn es um ökologische Belange geht. Gleichzeitig kommt es im Kampf gegen die globale Erwärmung auf uns alle an. Jeder Beitrag kommt dem großen Ganzen zugute.

Der Rhein-Kreis Neuss setzt sich als klimaaktive Kommune schon in vielen Projekten für nachhaltige Lebensverhältnisse ein. Zum Beispiel möchten wir mit unserem 2010 von der UN anerkannten Waldvermehrungsprogramm die Waldfläche im Rhein-Kreis Neuss bis zum Ende des Jahrhunderts um 50 Prozent erhöhen. Seit 1988 haben wir hier mehr als 200 Hektar neue Waldflächen geschaffen.

Schon 1996 haben wir die Windtest GmbH in Grevenbroich mitgegründet, um die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien voranzutreiben; wir setzen uns als erster Fairtrade-Kreis Deutschlands für nachhaltigen und umweltfreundlichen Handel ein; Anfang vorigen Jahres haben wir ein Aktionsbündnis für Insekten ins Leben gerufen.

Nachhaltigkeit ist auch in der täglichen Arbeit der Kreisverwaltung ein wichtiges Thema. Für die konsequente und dauerhafte Verwendung von klimaneutralen Tonern beim Drucken und Kopieren sind wir Anfang des Jahres mit dem Kyocera-Klimaschutz-Zertifikat ausgezeichnet worden. Von 2013 bis zu diesem Zeitpunkt konnten wir bereits rund 100 Tonnen des Treibhausgases CO2 kompensieren.

Auch mit der Verwendung von Recyclingpapier leistet unsere Verwaltung einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Das haben wir jetzt Schwarz auf Weiß bestätigt bekommen im „Papieratlas“, den die Initiative Pro Recyclingpapier herausgibt. Zusammen liegen Verwaltung und Hausdruckerei bei einem Recyclingpapier-Anteil von 91,1 Prozent.
 

Die energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden ist in den vergangenen Jahren bereits ein Schwerpunkt der Bauunterhaltung des Kreises gewesen. In der Gebäudewirtschaft setzten wir jetzt auch auf Sonnenenergie. Auf den Dächern von fünf Kreisgebäuden werden Photovoltaik-Anlagen errichtet:

Noch in diesem Monat beginnen wir mit der Michael-Ende-Schule in Neuss, gefolgt vom Kreisgesundheitsamt in Grevenbroich im Januar. Anschließend folgt die Solartechnik-Ausstattung für die Berufskollegs Neuss-Hammfeld, Grevenbroich und Dormagen. Darüber hinaus beraten wir Immobilienbesitzer zu den Themen Solar- und Grünbedachung.

Wir werden nach Möglichkeiten suchen, wie auch Privatpersonen ihre Dächer ohne viel Probleme mit Photovoltaik-Anlagen oder Begrünungen ausstatten können und ihnen konkrete Ansprechpartner benennen – von der Planung über den Bau bis zu steuerlichen Fragen.

Ein besonders wichtiger Klimaschutz-Baustein ist die Radwege-Infrastruktur im Kreisgebiet. Als anerkannt fahrradfreundlicher Kreis investieren wir hier weiter in den Ausbau. So ist der Radwegebau auch fester Bestandteil unseres jährlich fortgeschriebenen Kreisstraßenbauprogramms.

Im kommenden Jahr investieren wir zusammen 453.000 Euro Eigenmittel in einen neuen Radweg an der K42 zwischen Lüttenglehn und der L32 (Gesamtkosten: 820.000 Euro) und einen Radweg entlang eines Teilstückes der K12 in Dormagen (Gesamtkosten: 690.000 Euro). Hinzu kommt der bereits erwähnte Radweg entlang der K9n in Meerbusch.

Dass die Menschen bei uns weiterhin ihren Anteil an Wohlstand, Chancen und neuen Entwicklung bekommen sollen, steht außer Frage. Das große Ziel neben den vielen kleinen Schritten, die wir schon im Klimaschutz unternehmen, muss daher sein, durch technologischen Fortschritt Wirtschaftswachstum umweltfreundlich zu gestalten.

Durch die bereits erfolgte und die künftige Abschaltung von Braunkohleblöcken - allein in Neurath werden dies noch Kapazitäten von 3.800 Kilowatt sein - ist der Rhein-Kreis Neuss wohl die Gebietskörperschaft, die bundesweit den größten Beitrag zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes leistet.

Auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs über die bereits unter der Überschrift Strukturwandel genannten S-Bahn-Anbindungen Aachen-Düsseldorf und Mönchengladbach-Köln bzw. S6 sowie die Verlängerung der S28 nicht nur bis Wuppertal, sondern auch nach Venlo tragen mit mehr umweltverträglicher Mobilität dazu bei.

Ein vielversprechender Ansatz für die weitere CO₂-Reduzierung ist die Nutzung von Wasserstoff. Bestätigung und Ansporn ist für uns bei diesem Thema, dass die „Kompetenzregion Wasserstoff Düssel.Rhein.Wupper“, der der Rhein-Kreis Neuss angehört, den Landeswettbewerb zur Wasserstoff-Mobilität gewonnen hat. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir nun zeigen, dass Wasserstoff ein innovativer Weg in die Zukunft ist - nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz, auch zur regionalen Wertschöpfung und zum Strukturwandel.

Ergänzt wird die „Kompetenzregion Wasserstoff Düssel.Rhein.Wupper“ durch den vorigen Monat in Neuss gegründeten „Wasserstoff Hub RKN/Rheinland". Ziel des Vereins ist es, das Rheinland als bedeutenden Standort für die Wasserstoffindustrie zu etablieren, wobei der Rhein-Kreis Neuss nicht nur regionale Schnittstelle, sondern mit dem Rheinischen Revier zur Modellregion für die Wasserstoffwirtschaft werden soll.

Dahinter steht die Überzeugung, dass Wasserstoff eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des Strukturwandels, der sicheren und sauberen Energieversorgung der Zukunft, dem Erreichen der Klimaschutzziele und der Schaffung neuer Jobs spielen wird.

Klimaschutz steht hier auch für Erneuerung, Innovation und Fortschritt.

Weitere Aufgaben, Schluss und Dank

Neben den angesprochenen Punkten gibt es noch viele Aufgaben in Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Kultur, Jugend und Sport, die uns fordern. Es sind nicht Wachstum und Wohlstand allein, die Aufschluss darüber geben, wie gut es den Menschen geht. Neben Beschäftigung spielen auch Bildung, Wohnen, Familienfreundlichkeit, Freizeitmöglichkeiten sowie eine intakte Umwelt eine elementare Rolle. Und wir wollen die guten Lebens- und Arbeitsbedingungen im Rhein-Kreis Neuss nicht nur sichern, sondern weiter verbessern.

Wohnen und Gesundheit sind dabei Grundbedürfnisse. Um die kommunale Krankenhauslandschaft mit einem optimalen medizinischen Angebot zukunftssicher zu machen, haben wir im vorigen Jahr die Fusion unserer beiden Kreiskliniken mit dem Neusser Lukas-Krankenhaus vollzogen. Der Zusammenschluss zum Rheinlandklinikum, einem der größten kommunalen Krankenhaus-Unternehmen Deutschlands, hat sich bewährt und schreitet gut voran.

Beim Thema Wohnen gibt es noch einiges zu tun. Es fehlen bedarfsgerechte und günstige Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Das trifft besonders kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Senioren, Menschen mit Behinderung, Studierende oder Flüchtlinge mit Bleiberecht, aber auch Normalverdiener.

Die Gründe sind eigentlich positiv: starke Bevölkerungsentwicklung und positive Entwicklungsperspektiven im Kreis. Um den Bedarf noch einmal aktuell zu qualifizieren und quantifizieren, werden wir gemeinsam mit den Kommunen unsere 2017 vorgestellte Wohnungsbedarfsanalyse fortschreiben.

Wie hoch der Bedarf auch genau ausfällt – eines ist uns allen klar:

Wir benötigen zusätzlichen Wohnraum und das insbesondere im preisgünstigen Segment. Diesen zu schaffen, wird niemand alleine hinbekommen. Vielmehr müssen wir diese Aufgabe gemeinsam mit den Städten und der Gemeinde sowie der Wohnungswirtschaft angehen. In diesem Jahr haben der Kreis und die Gemeinde Rommerskirchen bereits den Bau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten im Baugebiet „Deelen-Mitte“ in Angriff genommen.

Das Projekt ist der Startschuss für weitere Aktivitäten wie die Gründung einer Service- und Koordinierungsgesellschaft zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Hierfür haben wir im kommenden Haushalt 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Heute beschließen wir über die Gründung der Gesellschaft. Alle interessierten Kreiskommunen sind eingeladen, das Angebot der Gesellschaft zu nutzen und sich auch als Gesellschafter zu beteiligen.

Beispiele für weitere Investitionen, die den Menschen im Rhein-Kreis Neuss direkt zu Gute kommen:

• in den kommenden Jahren rund 16 Millionen Euro für die bauliche Sanierung, Modernisierung und auch Erweiterung von Kreisschulen,
• 2021 rund 2,6 Millionen Euro für Instandhaltung und Modernisierung der Kompostierungsanlage Korschenbroich und der Wertstoffsortieranlage Neuss-Grefrath,
• rund 1,1 Millionen Euro für technische Ausstattung und Modernisierung von Feuerwehr und Rettungsdienst,
• im Bereich Kultur 500.000 Euro Corona-Hilfen für Schloss Dyck, Museumsinsel Hombroich und Rheinisches Landestheater.

Für die Zukunft unseres Kreises als überregionaler Sportstandort sind drei Großprojekte von besonderer Bedeutung: als Bundesstützpunkt die neue Säbelfechthalle in Dormagen, zur Sicherung des bestehenden Landesleistungsstützpunktes der neue Wildwasserpark in Dormagen und ebenfalls zur Sicherung des bestehenden Landesleistungsstützpunktes das Radsportforum in Kaarst, das energetisch, funktional und sicherheitstechnisch modernisiert werden soll. Für die 2021 anfallenden Planungskosten sind im Haushalt anteilig rund 530.000 Euro etatisiert.

Außerdem wird sich der Rhein-Kreis Neuss um den Standort des Olympischen Dorfes bei der Rheinland-Bewerbung für 2032 bemühen.

Meine Damen und Herren,

um bei der Lebens- und Standortqualität zu punkten und Wachstum zu generieren, haben wir hier im Kreistag schon viel auf den Weg gebracht und richtige Akzente gesetzt. Diesen Kurs wollen wir im nächsten Jahr fortführen.

In diesem Sinne setze ich darauf, dass es uns im Rhein-Kreis Neuss mit vereinten Kräften gelingt, die Corona-Pandemie ebenso wie die großen Herausforderungen Strukturwandel und Digitalisierung gut zu bewältigen und gleichzeitig Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt dauerhaft zu vereinen.

Dafür wollen wir im Kreistag weiter engagiert arbeiten. Und dafür steht auch der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf, in dem wir sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln umgehen und gleichzeitig Investitionen planen, die unsere Heimat für eine weiterhin gute Zukunft aufstellen - in Solidarität zu unseren Städten und Gemeinden und in Verantwortung für die hier lebenden Menschen, die verlässliche Perspektiven brauchen.

Trotz politisch unterschiedlicher Auffassungen und intensiver Diskussionen haben wir im Kreistag bei den großen Themen stets verantwortungsvolle Lösungen für unsere Heimat und für unsere Bürgerinnen und Bürger gefunden. Dafür möchte ich den schön länger dem Kreistag angehörenden Abgeordneten herzlich danken und hoffe, dass sich das auch im neuen Kreistag mit vielen neuen Abgeordneten fortsetzt.

Mein Dank gilt auch allen, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2021 beteiligt waren: Mitarbeitern, Amtsleitern, Dezernenten, unserem Kreisdirektor und besonders der Kämmerei mit unserem Kämmerer, Herrn Ingolf Graul.

Ich gebe das Wort nun an den Kreiskämmerer, der Ihnen die Details zu den Zahlen des Haushaltsentwurfs vorstellen wird und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.