Kreis-Projekte in Zwischenbericht der Braunkohle-Kommission aufgenommen

Das Rheinische Revier wird auch künftig eine starke Industrieregion bleiben und keine Maßnahme zur Strukturförderung wird an nicht vorhandenem Geld scheitern. Dies kündigte Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung, bei der Strukturwandel-Konferenz mit 150 Teilnehmern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf der Raketenstation Hombroich an. Der Rhein-Kreis Neuss hatte Pofalla gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis, dem Kreis Heinsberg und dem Kreis Düren eingeladen um die Anliegen des Rheinischen Reviers beim Strukturwandel zu diskutieren. Bundestagsabgeordneter Herrmann Gröhe hat den Kontakt zu Pofalla hergestellt.

"Ich werde die Kommission bei diesen Ankündigungen beim Wort nehmen und entsprechende Maßnahmen zum Erhalt der energieintensiven Industrie im Rhein-Kreis Neuss und zur Strukturförderung einfordern", begrüßt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Ankündigung.

Als erste Maßnahmen kündigte Pofalla an, das Rheinische Revier solle Modellregion für den 5G und Breitbandausbau sowie Modellstandort für Energieforschung und die Entwicklung künftiger Energiesysteme werden. Zudem solle in Innovation und Bildung investiert und so die Gründungsinfrastruktur gestärkt werden. Auch in die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, die Entwicklung neuer Mobilitätsformen und die Nachnutzung der Kraftwerksstandorte sollen beschleunigt angegangen werden. Hierfür schlägt die Kommission verkürzte Planungsverfahren vor. Zur Umsetzung der Maßnahmen solle das Rheinische Revier bevorzugten Zugang zu Fördermöglichkeiten erhalten.

"Die angekündigten Maßnahmen hat auch der Rhein-Kreis Neuss der Kommission vorgeschlagen. Ich freue mich, dass unsere Projekte Berücksichtigung finden", so Petrauschke. Der Kreis werde nun die für diesen Mittwoch angekündigte Veröffentlichung des Zwischenberichtes abwarten und dann die Umsetzung der Projekte vorantreiben.

Skeptischer sieht Petrauschke die Anmerkungen Pofallas zur Versorgungssicherheit nach dem Auslaufen der Braunkohleverstromung. "Wir müssen auch künftig sicherstellen, dass der Strom aus heimischen Energiequellen grundlastfähig ist und jederzeit den Bedarf an Strom preisgünstig decken kann. Dies ist Voraussetzung für den Erhalt der energieintensiven Industrie. Hierfür Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen zu nutzen ist widersprüchlich. Und eine Versorgung mit Gas aus Russland versetzt uns in eine Abhängigkeit, die nicht in unserem Sinne sein kann", so der Landrat. Dies haben auch die Kommentare von Unternehmensvertretern bei der Strukturwandel-Konferenz noch einmal deutlich gemacht. Pofalla hatte in der Konferenz darauf verwiesen, dass die Versorgung mit Strom nach Aussage der Bundesnetzagentur nicht gefährdet sei. Zudem müsse sichergestellt sein, dass der Ausbau des Stromnetzes rechtzeitig fertiggestellt wird. Hierzu sei ein auch von der Kommission geforderter Überprüfungsmechanismus zum Ausbaustand notwendig.

"Die Beschäftigten im Rheinischen Revier haben über Jahrzehnte hart gearbeitet, die Tagebau-Anwohner haben Belastungen wie Umsiedelung und Emissionen auf sich genommen, und die Kommunen waren in ihrer Entwicklung teils stark eingeschränkt. Dafür haben sie es verdient, beim Strukturwandel nicht allein gelassen zu werden", appellierte Petrauschke in seiner Begrüßung an die Kommission.

Hierzu zähle auch die Verlässlichkeit von Genehmigungen gegenüber der Wirtschaft. Dies sei für die heimische Wirtschaft ebenso wie für ansiedlungswillige Unternehmen ein grundlegender Standortfaktor. "Die Wirtschaft vertraut zu Recht darauf, dass erteilte Genehmigungen verlässlich sind. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht gefährden", betont der Landrat.

Dass der CO-2 Ausstoß reduziert werden muss, ist unstrittig. Der Strukturwandel müsse aber mit Augenmaß erfolgen. Zumal die Energieerzeuger bereits einen großen Anteil zur CO-2 Einsparung beigetragen haben. "Ein politische festgelegtes Datum, dass die Versorgungssicherheit mit Strom und den Bestand der energieintensiven Industrie mit ihren 93.000 Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier gefährdet ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz", so Petrauschke.