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Versammlungen und Aufzüge (Demonstrationen, Mahnwachen)

Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug (etwa Demonstrationen, Mahnwachen) zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe dem Landrat als Kreispolizeibehörde anzuzeigen.

Aktuell gilt für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge neben der Anmeldepflicht nach § 14 Absatz 1 VersammlG auch die Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Nach § 13 Absatz 4 CoronaSchVO ist bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz die Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen  Personen sicherzustellen. Ziel der Regelung ist es, Infektionsketten zu unterbrechen und eine weitere Ausbreitung des Corona Virus zu verhindern. Ihrer Anmeldung ist ein Hygienekonzept beizufügen, wie Sie die Einhaltung des Infektionsschutzes gewährleisten.

Sobald Ihre Anmeldung mit dem Hygienekonzept hier eingegangen ist, wird diese zunächst an die für den Infektionsschutz zuständige örtliche Ordnungsbehörde zur Beurteilung der Gefährdung hinsichtlich der aktuellen Pandemielage sowie des konkreten Infektionsrisikos bei Durchführung der Versammlung weitergeleitet. Sollten infektionsschutzrechtliche Bedenken erhoben werden, ist die Behörde gemäß § 16 Satz 2 CoronaSchVO befugt, weitere Schutzmaßnahmen anzuordnen. Parallel wird das übliche versammlungsrechtliche Verfahren durchgeführt.

Informationen zur Dienststelle

Weiterführende Informationen finden Sie hier.