Am 18.12.2012 hat die Europäische Kommission eine Aufgabenliste für die weitere Umsetzung der Leitinitiative "Digitale Agenda" vorgestellt und nennt sieben Prioritäten, die sie im Jahr 2013 angehen will. Anlässlich der Erläuterung der einzelnen Ziele und Maßnahmen sagte die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes "2013 wird das bislang arbeitsintensivste Jahr für die Digitale Agenda. Zu meinen obersten Prioritäten zählen die Erhöhung der Breitbandinvestitionen und die Maximierung des Beitrags der Digitalbranche zur wirtschaftlichen Erholung Europas". Nach Überzeugung der Europäischen Kommission können durch ein schnelleres und sicheres Internet fast vier Mio. neue Jobs entstehen. Die digitale Wirtschaft wächst nach Recherchen der Europäischen Kommission fast siebenmal so schnell wie die übrige Wirtschaft, aber dieses Potenzial wird derzeit aufgrund des lückenhaften gesamteuropäischen politischen Rahmens nur mangelhaft ausgeschöpft. Die 7 Prioritäten sind das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Politik und legen den Schwerpunkt nun auf die Elemente der ursprünglichen "Digitalen Agenda für Europa" aus dem Jahr 2010 (siehe hierzu EU-Newsletter vom Juli 2010 unter der Rubrik "EU-Newsletter).

Die sieben Prioritäten sind:

1. Schaffung eines neuen und stabilen regulatorischen Umfelds für Breitbandnetze
   Nach Überzeugung der Europäischen Kommission sind mehr private Investitionen in Breitband-Festnetze und Mobilfunk-Hochgeschwindigkeitsnetze vonnöten. Oberste digitale Priorität der Kommission für 2013 ist daher die Vollendung eines neuen und stabilen regulatorischen Umfelds für Breitbandnetze. Ein Paket von zehn Maßnahmen für 2013 umfasst Empfehlungen für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und eine neue Kostenzuordnungsmethode beim Zugang zu Breitbandnetzen auf der Vorleistungsebene, Netzneutralität, Universaldienst sowie Mechanismen zur Senkung der Baukosten des Breitbandausbaus. Sie beruhen auf neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze und Darlehen aus der vorgeschlagenen Fazilität "Connecting Europe".
2. Neue öffentliche Infrastrukturen für digitale Dienste durch dieFazilität "Connecting Europe"
   Mit Unterstützung des Rates will die Kommission die Einführung digitaler Dienste (insbesondere deren grenzüberschreitende Interoperabilität) in Bezug auf elektronische Identitätsnachweise und Signaturen, Unternehmensmobilität, eJustiz, elektronische Patientenakten und kulturelle Plattformen wie Europeana beschleunigen. Allein durch die elektronische Beschaffung könnten 100 Mrd. Euro jährlich eingespart und durch elektronische Behördendienste die Verwaltungskosten um 15-20% gesenkt werden.
3. Startschuss für die große Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze
   Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss eine Koalition geschmiedet werden, die praktische Schritte unternimmt, um zu verhindern, dass aus Mangel an qualifiziertem Personal bis 2015 eine Million IKT-Arbeitsplätze unbesetzt bleiben. Diese vermeidbare Entwicklung wäre angesichts der hohen allgemeinen Arbeitslosigkeit unvertretbar. Die Kommission will daher die Maßnahmen des öffentlichen und des privaten Sektors koordinieren, die dazu dienen mehr IT-Ausbildungsplätze zu schaffen, mehr direkte Verbindungen zwischen Bildung und Wirtschaft aufzubauen, Standardberufsprofile zu vereinbaren und Qualifikationen zu zertifizieren, um die berufliche Mobilität zu unterstützen. Die Kommission wird ferner einen Aktionsplan vorlegen, um Web-Unternehmer zu fördern und Europa "unternehmensgründerfreundlicher" zu machen.
4. Vorschläge für eine Strategie und eine Richtlinie zur Cybersicherheit
   Sicherheit und Freiheit im Internet gehen Hand in Hand. Die EU soll nach dem Willen der Europäischen Kommission das weltweit sicherste Online-Umfeld bieten, unter Wahrung der Freiheit und Privatsphäre der Nutzer. Hierzu will die Kommission eine Strategie und einen Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Mindestniveaus für die Abwehrbereitschaft auf nationaler Ebene vorlegen. Dazu gehören auch eine Online-Plattform zur Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Netzstörungen und Vorschriften für die Meldung von Vorfällen. Dadurch werde ein größerer europäischer Markt für Produkte mit eingebauter Sicherheit und eingebautem Datenschutz gefördert.
5. Aktualisierung der EU-Rahmenvorschriften zum Urheberrecht
   Die Modernisierung des Urheberrechts ist für die Europäische Kommission ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts. Die Kommission strebt daher im Wege eines strukturierten Dialogs mit den Interessengruppen im Jahr 2013 eine Lösung für mit dem Urheberrecht verwandte Themen an, bei denen rasch Fortschritte erzielt werden müssen. Parallel dazu will die Kommission die laufenden Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des Urheberrechtsrahmens der EU fortsetzen. In 2014 soll darüber entschieden werden, ob daraus legislative Reformvorschläge hervorgehen (siehe MEMO/12/950).
6. Beschleunigung desCloud-Computing durch die Nachfragemacht des öffentlichen Sektors
   Die Kommission will im Rahmen der Europäischen Cloud-Partnerschaft (IP/12/1225) Pilotprojekte starten, die die Nachfragemacht des öffentlichen Sektors dazu nutzen, den Aufbau des weltweit größten Cloud-gestützten IKT-Marktes zu unterstützen und somit die derzeitigen nationalen "Festungsmauern" und die negative Wahrnehmung durch die Verbraucher zu überwinden.
7. Einführung einer neuen Strategie für die Elektronikindustrie
   Die Kommission will eine industriepolitische Strategie für die Mikro- und Nanoelektronik vorschlagen, um die Attraktivität Europas für Investitionen in Entwurf und Produktion zu erhöhen und seinen globalen Marktanteil zu steigern.

Schlussfolgerungen:

Nach Berechnungen der Europäischen Kommission würde sich durch die vollständige Umsetzung der aktualisierten Digitalen Agenda das BIP in der EU in den kommenden acht Jahren um 5% oder 1.500,- € pro Person steigern lassen; ohne diese europaweiten Maßnahmen drohen bis 2015 bis zu 1 Mio. Arbeitsplätze im IKT-Bereich unbesetzt zu bleiben, durch den Bau von digitalen Infrastrukturen könnten 1,2 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden.

Gleichzeitig mit der Vorstellung der Digitalen Agenda veröffentlichte die Europäische Kommission eine Umfrage zum Netzzugang und zur Internetnutzung in Europa; diese mache deutlich, dass die Breitbandnutzung deutlich gestiegen sei, während 2006 nur 30% der Haushalte in der EU Internetzugang mit einer Breitbandverbindung hatten, seien es in 2012 über 70% gewesen. In Deutschland sei die Zahl sogar auf 84% hoch geschnellt. Nachholbedarf bestehe vor allem in Griechenland, Bulgarien und Rumänien, wo nur rd. die Hälfte der Bevölkerung überhaupt über einen Internetzugang und davon nur jeder zweite über einen schnellen Anschluss verfüge.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 18.12.2012 der Europäischen Kommission Deutschland