Portugal übernimmt für sechs Monate EU-Ratspräsidentschaft
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Zum 01. Januar 2021 hat Portugal die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und löst damit Deutschland ab. Der Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten wechselt alle sechs Monate, während dieser Zeit leitet das Land das den Vorsitz inne hat, die Sitzungen der Ministerräte, die Tagungen des Europäischen Rates (Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) und sorgt für eine fortlaufende Bearbeitung der im Rahmen eines 18monatigen Zeitraums zwischen drei EU-Mitgliedstaaten vereinbarten EU-Themen. Denn die Mitgliedstaaten arbeiten seit in Kraft treten des Vertrags von Lissabon in Dreiergruppen zusammen, d.h. die drei nacheinander folgenden Ratsvorsitze erarbeiten langfristige Ziele und formulieren ein gemeinsames Programm mit den zur Zeit strategisch wichtigen Themen für die EU als Ganzes. Auf der Grundlage dieses 18monatigen Programms hat aber jedes der drei Mitgliedstaaten ein detailliertes Sonderprogramm. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus Deutschland, Portugal und Slowenien.
Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Im Mittelpunkt des Programms stehen fünf Hauptthemen, die den Zielen der am 30.04.2019 beschlossenen strategischen Agenda der EU entsprechen, diese sind:
- Die Widerstandsfähigkeit Europas stärken
- Das Vertrauen in das europäische Sozialmodell fördern
- Eine nachhaltige Entwicklung unterstützen
- Den fairen und inklusiven digitalen Wandel vorantreiben
- Der Rolle der EU in der Welt Nachdruck verleihen und dafür sorgen, dass dies auf der Grundlage von Offenheit und Multilateralismus erfolgt
Portugal ist entschlossen, die EU durch die COVID-19-Pandemie zu lotsen durch folgende Maßnahmen:
Die Widerstandsfähigkeit Europas stärken
- Verabschiedung des neuen siebenjährigen Haushaltsplans der EU (2021 – 2027) und des Europäischen Aufbauplans (NextGenerationEU)
- Verteidigung der fundamentalen Werte und Verteidigung von Recht und Demokratie
- Reduzierung der Abhängigkeit der EU von Waren und kritischen Technologien durch Investitionen in Innovation und Lebensmittelsicherheit
- Entwicklung einer dynamischen Industriestrategie
- Aufbaumaßnahmen für die besonders durch die Coronakrise betroffenen Bereiche (z.B. Tourismus und kreative Industrien)
- Stärkung des Krisenmanagements der EU um in Zukunft besser auf Krisen vorbereitet zu sein und kritische Infrastrukturen schützen zu können
- Weiterverhandlung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakets
Grünes Europa
- Aufbau von Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel und einer CO2-freien und widerstandsfähigen Wirtschaft
- Umsetzung des European Green Deal mit dem Schwerpunkt auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung
- Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes und Unterstützung der Bemühungen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden
- Förderung von Innovation, digitaler Transformation und eines nachhaltigen Managements der natürlichen Ressourcen und Priorität auf den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Erhalt der Bewahrung und des nachhaltigen Gebrauches der Ressourcen von Meeren mit einem Schwerpunkt auf die blaue Meeresökonomie, einer integrierten maritimen Politik und Umsetzung der Fischereipolitik der EU.
Digitales Europa
- Beschleunigung des digitalen Übergangs zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und der europäischen Führungsrolle bei digitaler Innovation und Ökonomie
- Förderung von neuen digitalen Lösungen und Strategien für den grünen Übergang in den Bereichen Gesundheit, Forschung und Innovation
- Förderung des Zugangs zu und Teilen von Daten und Informationen um so das Leben der Menschen zu erleichtern
- Förderung einer wettbewerbsfähigen Weltraumpolitik, das die Nutzung der Daten und Technologien durch die Unternehmen und die Politik erleichtert
Soziales Europa
- Förderung und Stärkung des Europäischen Sozialmodels und des Vertrauens der Bürger/innen auf eine Erholung der europäischen Wirtschaft
- Förderung der Debatte um die Ziele der Europäischen Sozialen Säule (z.B. Mindestlohn, adäquate Ausbildung und Weiterqualifizierung für eine digitalisierte Arbeitswelt). Zu diesem Thema lädt die Europäische Kommission gemeinsam mit der portugiesischen Regierung zu einem Sozialgipfel in die portugiesische Stadt Porto im Mai 2021 ein
- Förderung der Gleichberechtigung in allen EU-Politiken und Bekämpfung von Diskriminierung, Armut, sozialer Exklusion
- Förderung der erhöhten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheit
Europa in der Welt
- Verdeutlichung des Multilateralismus-Ansatzes der EU und der Positionierung als global player in der Welt
- Förderung der Partnerschaften zu Entwicklungsländern
- Verdeutlichung des offenen, regelbasierten Ansatzes im Bereich des internationalen Handels und einer starken und fairen Handelsagenda
- Vorbereitung des 6. EU-Afrika Gipfels mit dem Ziel, die fruchtbare gegenseitige Zusammenarbeit zu konsolidieren
- Verdeutlichung des Willens für einen politischen Fortschritt in den politischen Beziehungen mit den Partnerländern im Süden und im Mittelmeer
- Unterstützung der Länder Lateinamerikas bei anstehenden Herausforderungen
- Stärkung des Dialogs mit den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Ziel, das volle Potential der transatlantischen Beziehungen auszunutzen
- Verstärkung des Dialogs und der Kooperation mit Indien in den Bereichen Wirtschaft und Handel und Einladung zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem indischen Premierminister im Mai 2021 in Porto
- Aufbau einer umfassenden, ausgeglichenen und fairen Partnerschaft der EU mit Großbritannien unter Wahrung der gegenseitigen Interessen
- Förderung der Sicherheit ausgewählter Meere (Golf von Guinea und Atlantik)
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