REPowerEU – Europäische Kommission legt Vorschläge für die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor
Europa |
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine hat die Europäische Kommission am 08. März 2022 Vorschläge vorgelegt, wie Europa deutlich vor 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden kann. Gleichzeitig macht sie Vorschläge, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf die steigenden Energiepreise reagieren können, um u.a. die Gasvorräte für den kommenden Winter aufzustocken. Mit der Überschrift „REPowerEU“ soll die Gasversorgung diversifiziert werden, d.h. aus verschiedenen Ländern kommen und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden.
Leitlinien der Europäischen Kommission für Preisregulierungen in Ausnahmefällen und Konsultation über Änderungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen Emissionshandelssystem
Die Europäische Kommission veröffentlichte für die EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien, durch die bestätigt wird, dass Preisregulierungen in Ausnahmefällen möglich sind. Dort wird erläutert, wie die Mitgliedstaaten Einnahmen aus den hohen Gewinnen des Energiesektors und aus dem Emissionshandel an die Verbraucher umverteilen können. Die Europäische Kommission verweist darauf, dass die bereits geltenden EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen den Mitgliedstaaten ebenfalls Möglichkeiten bieten würden, von hohen Energiepreisen betroffene Unternehmen kurzfristig zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihre Anfälligkeit gegenüber Schwankungen der Energiepreise mittel- bis langfristig zu verringern.
Zusätzlich plant die Europäische Kommission eine Konsultation über zielgerichtete Änderungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem; danach wird sie sich mit den Mitgliedstaaten auch über die Notwendigkeit und den Umfang eines neuen vorübergehenden Beihilferahmens zur Bewältigung der Krise beraten. Durch diesen Rahmen soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, insbesondere solchen, die von hohen Energiekosten betroffen sind, Hilfen gewährt werden können.
Die Europäische Kommission kündigt für April 2022 einen Gesetzgebungsvorschlag an, nach dem die unterirdischen Gasspeicher in der gesamten EU bis zum 1. Oktober eines Jahres zu mindestens 90 Prozent ihres Fassungsvermögens gefüllt sein müssen. Der Vorschlag würde die Überwachung und Durchsetzung der Füllstände bedeuten und die Möglichkeit von Solidaritätsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten vorsehen.
Um der Explosion der Energiepreise entgegenzuwirken, kündigt die Europäische Kommission außerdem an, alle möglichen Optionen für Notfallmaßnahmen zu prüfen, z.B. befristete Preisobergrenzen.
REPowerEU-Plan
Dieser Plan beruht auf zwei Säulen:
- Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Erdgas von nichtrussischen Lieferanten in flüssiger Form (LNG) oder über Pipelines und Steigerung der Produktion und
- Einfuhren von Biomethan und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie schnellere Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe in Wohn- und Geschäftsgebäuden, in der Industrie und im Energiesystem durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung sowie die Beseitigung von Infrastrukturengpässen.
Die Europäische Kommission rechnet vor, dass durch eine vollständige Umsetzung der Vorschläge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ der jährliche Verbrauch an fossilem Gas bis 2030 bereits um 30 Prozent oder 100 Mrd. Kubikmeter reduziert werden könnte. Mit den Maßnahmen im Rahmen des Plans „REPowerEU“ könnte schrittweise mindestens 155 Mrd. Kubikmeter fossiles Gas eingespart werden, dies entspreche der Menge, die 2021 aus Russland eingeführt wurde. Nahezu zwei Drittel dieser Verringerung könnten binnen eines Jahres erreicht werden, womit die übermäßige Abhängigkeit der EU von einem einzelnen Lieferanten beendet wäre. Die Kommission schlägt daher vor, in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten die zur Verwirklichung dieser Ziele geeignetsten Projekte zu ermitteln und dabei auf den umfangreichen Arbeiten aufzubauen, die bereits im Zusammenhang mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen geleistet wurden.
Hintergrund
Die EU importiert 90 Prozent ihres Gasverbrauchs, etwa 45 Prozent dieser Einfuhren stammen aus Russland, wobei der Anteil je nach Mitgliedstaat variiert. Auf Russland entfallen zudem 25 Prozent aller Öl- und 45 Prozent aller Kohleeinfuhren.
Die Europäische Kommission verweist im Zusammenhang auf die neuen vorgeschlagenen Maßnahmen darauf, dass die bereits im Oktober 2021 eingeführte „Energiepreis-Toolbox“ Bürger/innen sowie Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten in den letzten Monaten dabei geholfen habe, mit hohen Energiepreisen zurechtzukommen. Es hätten 25 Mitgliedstaaten Maßnahmen im Einklang mit der Toolbox ergriffen, durch die bereits jetzt die Energiekosten für mehr als 70 Millionen Haushaltskunden und mehrere Millionen Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen abgemildert werden konnten.
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (08.03.2022) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.