Digitalisierung Europas bis 2030

Am 14 Juli 2022 einigten sich die Gesetzgeber der Europäischen Union, der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und das Europäische Parlament, auf ein politisches Programm zur Digitalisierung Europas, basierend auf einem von der EU-Kommission vorgelegten Plan („Weg in die digitale Dekade“). Dieser Plan enthält konkrete Ziele, Vorgaben und eine Finanzierungsstrategie zur Durchführung der digitalen Transformation Europas bis 2030. So soll zum Beispiel 5G weitgehend ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen alle Dienste des öffentlichen Dienstes digitalisiert werden und viele in der EU ansässigen Unternehmen Cloud-Dienste, KI etc. benutzen können. Exekutiv Präsidentin der Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, betonte im Zuge der Einigung der Gesetzgeber, dass es vor allem darum gehe „digitale Technologie für Menschen und Unternehmen nutzbar zu machen. Es geht darum, jedem die Fähigkeiten zu vermitteln, die er braucht, um an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben. Sie sollen befähigt werden. Es geht um die Befähigung von Unternehmen. Es geht um die Infrastruktur, die uns in Verbindung hält. Es geht darum, staatliche Dienstleistungen näher an die Bürger heranzubringen. Der digitale Wandel in Europa wird Chancen für alle bieten."

Wie kann der Fortschritt in den Mitgliedsstaaten gewährleistet (bzw. überwacht) werden?

Um den Fortschritt in den EU-Mitgliedsstaaten gewährleisten zu können und um Möglichkeiten zu haben die Transformation zu überwachen, wird die Kommission zusammen mit dem jeweiligen Mitgliedsstaat einen Plan erstellen, welcher eine jeweils nationale Strategie zur digitalen Transformation beinhaltet. Zusätzlich werden Leistungsindikatoren (auf Grundlage eines Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) erstellt, welcher es ermöglicht, den Fortschritt der digitalen Transformation festzustellen und zu bewerten. In dem Jahresbericht "Stand des digitalen Jahrzehnts“ sollen die Kennzahlen aller EU-Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, welcher die Kennzahlen dann mit den gesetzten Zielen abgleicht und anschließend eine Bewertung abgibt.

Länderübergreifende Projekte: Über Grenzen hinweg

Für die Kommission ist zudem klar, dass es auch länderübergreifender Projekte bedarf, um die digitale Transformation bis 2030 erfolgreich durchführen zu können. Die Kommission hat eine erste Liste von Investitionsbereichen für länderübergreifende Projekte aufgestellt: Dazu gehören eine gemeinsame Dateninfrastruktur, die Einrichtung von 5G-Korridoren, eine vernetzte öffentliche Verwaltung, Hochleistungsrechner, eine europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste und stromsparende Prozessoren.

Der Vorteil hierbei sei, dass Ressourcen gebündelt werden können, um so umfangreiche (digitale) Kapazitäten aufzubauen zu können. Diese Prozesse werden auch durch das neu eingerichtete Rechtsinstrument „European Digital Infrastructure Consortium“ (EDIC) erleichtert. Unter anderem sollen länderübergreifende Projekte laut Kommission in folgenden Bereichen geschehen: gemeinsame Dateninfrastruktur, vernetzte öffentliche Verwaltung, Einrichtung von sogenannten 5G Korridoren.

Wann tritt das Programm in Kraft und was sind die nächsten Schritte?

Die bereits vom Rat und vom Europäischen Parlament erzielte Einigung über das politische Programm für die digitale Dekade muss noch von beiden offiziell genehmigt werden. Danach tritt das Programm in Kraft.

Anschließend fängt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten an, KPI’s (Schlüsselkennzahlen, die in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt werden) zu entwickeln, an denen jährlich der Fortschritt in einem Mitgliedsstaat abgelesen werden kann. Binnen der nächsten neun Monate sollen die Mitgliedstaaten dann ihre eigenen nationalen Strategien entwickeln, die dann den Kooperationszyklus einleiten.