Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2022 Vorschläge für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU und ein nachhaltiges Management des Weltraums vorgelegt. Die Vorschläge umfassen zwei Initiativen:

1. Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität
2. Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraummanagement (STM)

Die Europäische Kommission erläutert zu ihrer Initiative, dass Weltraumtechnologie von entscheidender Bedeutung sei, wenn es darum gehe, das tägliche Leben der Bürger/innen zu erleichtern und zu einer stärker digital ausgerichteten, grüneren und widerstandsfähigeren Zukunft für den Planeten beizutragen. Als wichtiger Weltraumakteur stelle die EU mit ihrem Weltraumprogramm bereits wertvolle Daten und Dienste für eine breite Palette täglicher Anwendungen bereit, die beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Krisenreaktion bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels genutzt werden.

Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs müsse die Weltraumpolitik der EU jedoch ständig weiterentwickelt und angepasst werden. Die heute auf den Weg gebrachten Initiativen würden dazu beitragen, die Effizienz und Sicherheit der derzeitig vorhandenen Ressourcen zu wahren und gleichzeitig europäische Spitzentechnologien im Weltraumbereich zum Nutzen der Bürger/innen und der europäischen Wirtschaft zu entwickeln.

1. Weltraumgestützte sichere Konnektivität

Die Europäische Kommission führt weiter aus, dass In der digitalen Welt von heute die weltraumgestützte Konnektivität eine strategische Ressource für die Widerstandsfähigkeit der EU darstelle. Sie sorge für die europäische Wirtschaftskraft und führende Stellung bei der Digitalisierung, für die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in der EU sowie für gesellschaftlichen Fortschritt. Eine sichere Konnektivität sei zu einem öffentlichen Gut für die Regierungen ebenso wie für die Bürger/innen Europas geworden. Mit dem ehrgeizigen Plan für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU sollen folgende Ziele erreicht werden:

• Gewährleistung der langfristigen Verfügbarkeit eines weltweiten unterbrechungsfreien Zugangs zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten. Dadurch werden kritische Infrastrukturen, die Überwachung, auswärtiges Handeln, das Krisenmanagement und Anwendungen, die für die Wirtschaft, die Sicherheit und die Verteidigung der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, unterstützt; 
• Förderung der Bereitstellung kommerzieller Dienste durch den Privatsektor, die fortgeschrittene, zuverlässige und schnelle Verbindungen den Bürger/innen sowie Unternehmen in ganz Europa zugänglich machen können, wobei Lücken in der Kommunikationsabdeckung beseitigt würden und der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werde.

Das neue Kommunikationssystem werde auch die neuesten Quantenkommunikationstechnologien für eine sichere Verschlüsselung umfassen, das auf der Entwicklung innovativer und disruptiver Technologien und der Mobilisierung des „New-Space-Ökösystems“ beruhe (=weltweite Kommerzialisierung von Weltraumdaten)

Kosten:

Die Kosten für das umfassende Vorhaben schätzt die Europäische Kommission auf 6 Mrd. Euro, in den Jahren 2022 bis 2027 werde ein Betrag in Höhe von 2,4 Mr. Euro zur Verfügung gestellt, Mittel, die aus unterschiedlichen Quellen bereitgestellt werden (EU-Haushalt, nationale Mittel der EU-Mitgliedstaaten, Mittel der Europäischen Weltraumorganisation und private Investitionen)

Wirtschaftliche Vorteile:

Die Investitionen haben nach Darstellung der Europäischen Kommission auch entscheidende wirtschaftliche und technologische Vorteile. Diese Initiative werde das Weltraumökosystem der EU noch konkurrenzfähiger machen, da die Entwicklung einer neuen Infrastruktur eine Bruttowertschöpfung (BWS) zwischen 17 und 24 Mrd. Euro generieren und zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-Weltraumindustrie schaffen würde. Zudem entstünden weitere positive Spillover-Effekte auf die Wirtschaft durch die nachgelagerten Sektoren, die innovative Konnektivitätsdienste nutzten. Darüber hinaus würden auch die Bürger/innen von den technologischen Vorteilen und der Zuverlässigkeit solcher Satellitenkommunikationsdienste profitieren, mit deren Hilfe EU-weit Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen bereitgestellt werden.

1. Weltraumverkehrsmanagement

Angesichts eines exponentiellen Anstiegs der Zahl der Satelliten in der Umlaufbahn, der auf neue Entwicklungen bei wiederverwendbaren Trägerraketen, kleine Satelliten und private Initiativen im Weltraum zurückgehe, sei die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Weltraumressourcen der EU und der Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet. Es sei daher von entscheidender Bedeutung, die langfristige Tragfähigkeit der Weltraumaktivitäten zu schützen, indem eine sichere, geschützte und nachhaltige Weltraumumgebung gewährleistet werde; dies mache das Weltraumverkehrsmanagement zu einem vorrangigen Thema.

Ziel sei, konkrete Initiativen zu entwickeln, die Einsätze und Rechtsvorschriften umfassen, um die sichere, geschützte und nachhaltige Nutzung des Weltraums zu fördern und zugleich die strategische Autonomie der EU und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu wahren. 

Der Ansatz der EU konzentriert sich auf vier Elemente:

• Bewertung der zivilen und militärischen Anforderungen für und Auswirkungen auf die EU;
• Stärkung der technologischen Fähigkeit der EU, Raumfahrzeuge und Weltraummüll zu identifizieren und zu verfolgen;
• Festlegung des geeigneten normativen und rechtlichen Rahmens;
• Aufbau internationaler STM-Partnerschaften und Engagement auf multilateraler Ebene.

Zitat:

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte anlässlich der Vorstellung der beiden Initiativen: „Der Weltraum spielt für unser tägliches Leben, für das Wachstum unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unser geopolitisches Gewicht eine immer größere Rolle. Unsere neue Konnektivitätsinfrastruktur wird für einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang sorgen, als Back-up für unsere derzeitige Internetinfrastruktur dienen, unsere Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit erhöhen und die Konnektivität für ganz Europa und Afrika gewährleisten. Sie wird es als wahrlich gesamteuropäisches Projekt vielen Start-up-Unternehmen und Europa insgesamt ermöglichen, bei der technologischen Innovation an vorderster Front zu stehen.“