Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2021 die Schwerpunkte in der Zusammenarbeit mit Partnerländern und –regionen in der ganzen Welt für die nächste siebenjährige Haushaltsperiode (2021 – 2027) festgelegt. Für die Bereiche Klimaschutz, soziale Inklusion, menschliche Entwicklung, Migration und Vertreibung sowie Gleichstellung und Biodiversität stellt sie 26,3 Mrd. Euro zur Verfügung.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell sagte zur Annahme des Mehrjahresrichtprogramms im Rahmen des EU-Programms „Europa in der Welt“: „Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen. Mit den Investitionen im Rahmen des Programms „Europa in der Welt“ stellen wir sicher, dass die EU ihre politischen Prioritäten umsetzt und wirksam auf die Bedürfnisse unserer Partnerländer und -regionen eingeht – von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Stabilität bis hin zu globalen Herausforderungen wie der Überwindung der COVID-19-Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels“ …„Die EU ist nach wie vor der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe und wir werden uns weiterhin entschlossen für eine gerechtere Zukunft in Wohlstand einsetzen.“

Im Rahmen ihrer weltweit ausgerichteten humanitären Hilfe hat die Europäische Kommission am 17. Januar 2022 das erste jährliche Budget für humanitäre Hilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für 2022 beschlossen. Damit soll den Menschen in Konfliktgebieten und Menschen, die durch Naturkatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen betroffen sind, weltweit geholfen werden. Die Verteilung der Finanzmittel erläuterte der EU-Kommissar Janez Lenarcic, zuständig für Krisenmanagement:

• 469 Mio. Euro werden für die afrikanischen Länder südlich der Sahara bereitgestellt, um diejenigen zu unterstützen, die unter der durch den Konflikt in der Sahelzone verschärften Nahrungsmittel- und Ernährungskrise leiden (Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Niger); sowie die durch Gewalt vertriebenen Menschen in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschadseebecken (Tschad, Kamerun und Nigeria), im Südsudan und am Horn von Afrika (Dschibuti, Äthiopien, Kenia und Äthiopien). Zudem soll diese Hilfe auch den Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen, die von langfristigen Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo betroffen sind.
• 351 Mio. Euro an humanitärer Hilfe werden von der EU für die Deckung des Bedarfs im Nahen Osten und in Nordafrika bereitgestellt, um zur Bewältigung der Krise in Syrien beizutragen sowie um den Hilfsbedarf von Flüchtlingen in den Nachbarländern im Nahen Osten und im Kontext der kritischen Lage in Jemen zu decken.
• Mit 152 Mio. Euro werden Projekte in Südosteuropa und der Europäischen Nachbarschaft finanziert, mit denen Krisen in der Ukraine, im westlichen Balkan und im Kaukasus sowie die Auswirkungen der Syrien-Krise in der Türkei angegangen werden.
• 188 Mio. Euro werden weiterhin zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika bereitgestellt. Dazu gehören in Asien auch die Krise in Afghanistan – und die Rohingya-Krise (Bangladesch und Myanmar). In Lateinamerika wird die EU weiterhin den von den Krisen in Venezuela und Kolumbien sowie in Haiti betroffenen Menschen Hilfe leisten.
• Die verbleibenden 370 Mio. Euro werden für unvorhergesehene Krisen oder plötzliche Bedarfsspitzen in bestehenden Krisen sowie für andere Maßnahmen verwendet.

Zu den Verwendungszwecken der Finanzmittel sagte der EU-Kommissar, es würden auch hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppen in katastrophengefährdeten Ländern dabei unterstützt, sich besser auf verschiedene Naturgefahren wie Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben und Wirbelstürme vorzubereiten. Zudem würden in allen Regionen 10 Prozent der Mittel für Bildung in Notsituationen bereitgestellt, damit Kinder und Jugendliche ihre Schulbildung fortsetzen könnten.

Hintergrund

Die Europäische Union leistet seit 1992 humanitäre Hilfe in über 110 Ländern und erreicht nach eigenen Worten damit jedes Jahr Millionen von Bedürftigen auf der ganzen Welt. Die Europäische Kommission betont, dass die-Unterstützung ausschließlich über humanitäre Partnerorganisationen wie z. B. UN-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen oder die Rotkreuz-Gesellschaften erfolge, die Partnerschaftsvereinbarungen mit der Europäischen Union geschlossen haben. Die EU beobachte durch ihr weltweites Netz von humanitären Sachverständigen genau, wie die EU-Mittel eingesetzt würden, und habe strenge Vorschriften festgelegt, um sicherzustellen, dass die Mittel ordnungsgemäß ausgegeben würden.