Europäische Kommission ergreift Initiativen im Verteidigungsbereich - Vorlage eines Fahrplans für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung
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Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2022 eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, u.a. einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Die Europäische Kommission erläutert, dass die Initiativen alle denkbaren Verteidigungsszenarien abdecken, von der konventionellen Rüstungsindustrie und –ausrüstung zu Lande, Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität einschließlich der Bedeutung des Klimawandels.
Die neuen Initiativen seien konkrete Schritte hin zu einem stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Verteidigungsmarkt. Dieses Ziel soll insbesondere durch die verstärkte Zusammenarbeit in der EU, also einer entsprechenden Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erreicht werden, so sollen größere Projekte zu einer Kostenbegrenzung und gleichzeitig zu einer Steigerung der operativen Einsatzfähigkeit führen. Die Europäische Kommission betont in diesem Zusammenhang den Einsatz aller verfügbaren Mittel, die notwendig seien, um die Fähigkeit der EU zu stärken, auf sich rasch verändernde und vielschichtige Bedrohungen zu reagieren.
In den folgenden Schlüsselbereichen will die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungsmarktes weiter stärken:
- Schaffung weiterer Anreize für gemeinsame Investitionen der Mitgliedstaaten in bedeutende strategische Verteidigungsfähigkeiten und maßgebliche kritische Voraussetzungen, die innerhalb von Kooperationsrahmen der Europäischen Union entwickelt und/oder beschafft werden;
- Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten, die gemeinschaftlich in der EU entwickelt wurden;
- Aufforderung an die Mitgliedstaaten, weiter auf die Straffung und stärkere Konvergenz der Praktiken der Waffenausfuhrkontrolle hinzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeiten, die in einem Kooperationsrahmen der EU entwickelt wurden.
Investitionen in Verteidigungsforschung und –fähigkeiten und der gemeinsamen Beschaffung
Die Europäische Kommission kündigt an, dass der Europäische Verteidigungsfonds bis Ende 2022 1,9 Mrd. Euro in Projekte zur Verteidigungsforschung und zur Entwicklung von Fähigkeiten investieren wird. Ferner will die Europäische Kommission verschiedene Maßnahmen/Instrumente prüfen (u.a. Befreiung von der Mehrwertsteuer, Bereitstellung von neuen Finanzierungslösungen), um Anreize für die gemeinsame Beschaffung von strategischen Verteidigungsfähigkeiten zu geben.
Straffung und Harmonisierung der Ausfuhrkontrolle
Hier fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, nach einem Ansatz zu suchen, der diese grundsätzlich nicht gegenseitig daran hindert, gemeinsam entwickelte Militärtechnologien und Militärgüter in ein Drittland auszuführen. Damit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds finanzierten Produkte einen angemessenen und wettbewerbsfähigen Zugang zu den internationalen Märkten erhalten, ohne dass jeweils in souveräne Entscheidungen von EU-Mitgliedstaaten eingegriffen wird.
Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung und Innovation und Verringerung strategischer Abhängigkeiten
Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung erarbeitet, dieser sieht folgende Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit und die
Widerstandsfähigkeit des Sicherheits- und Verteidigungssektors der EU vor:
- Aufforderung der Mitgliedstaaten, aktiv zur Beobachtungsstelle für kritische Technologien beizutragen, die zurzeit eingerichtet wird;
- Förderung von Forschung und Innovation mit doppeltem Verwendungszweck auf EU-Ebene;
- Aufforderung der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit dem Strategischen Kompass ein EU-weit koordiniertes Konzept für kritische Technologien zu entwickeln;
- Unterstützung von Innovationen und Unternehmertätigkeit in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung durch eine Reihe von neuen Instrumenten (z. B. Inkubatoren, Mischfinanzierungsfazilitäten usw.);
- Einrichtung eines EU-Innovationsprogramms für den Verteidigungsbereich gemeinsam mit der Europäischen Verteidigungsagentur, um die entsprechenden Anstrengungen zusammenzuführen, und
- gegebenenfalls systematischere Bewertung von Sicherheits- und Verteidigungserwägungen bei der Umsetzung und Überprüfung bestehender sowie der Konzeption neuer Industrie- und Handelsinstrumente der EU.
Für die Verringerung der festgestellten strategischen Abhängigkeiten bei kritischen Technologien schlägt die Europäische Kommission vor, Erwägungen der Verteidigung in wichtige Industrie- und Technologieinitiativen der EU (z.B. Normen) einzubeziehen, die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU bei der Beschaffung kritischer Infrastrukturen (insbesondere im digitalen Bereich) zu schützen und die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zu verstärken, indem alle Mitgliedstaaten ermutigt werden, einen nationalen Überprüfungsmechanismus einzurichten.
Stärkung der Verteidigungsdimension des Weltraums auf EU-Ebene
Die Kommission wird ferner erkunden, wie der Schutz der Weltraumressourcen der EU weiter verstärkt werden kann, insbesondere durch zusätzliche SST-Dienste (Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum) und durch Ausschöpfung des Potenzials der EU-Industrie. In Bezug auf EU-Weltrauminfrastrukturen wird sie einen Ansatz des „konstruktionsbedingt doppelten Verwendungszwecks“ fördern, um neue widerstandsfähige Dienste anzubieten, die staatlichen Bedarf – u. a. im Verteidigungsbereich – decken.
Die Vorschläge sollen auf dem Sondertreffen der Verteidigungsminister/innen der EU Mitte März 2022 erörtert werden.
Zitat:
Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte anlässlich der Vorstellung der Verteidigungsinitiativen:
„Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Rivalitäten muss die Europäische Union technologisch wettbewerbsfähig bleiben. Sie kann dies erreichen, indem sie dem breiten Spektrum von Bedrohungen – von konventionellen bis hin zu Hybrid-, Cyber- und Weltraumbedrohungen – entgegenwirkt und die erforderliche Größenordnung durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung und ein konvergentes Exportkonzept erlangt. Zusätzlich zur Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger kann die europäische Verteidigungsindustrie durch positive Folgewirkungen für zivile Zwecke zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie beitragen.“
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