EU-Vorschläge zur Cyberabwehr
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Im Cyberraum gibt es keine Grenzen. Die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Raumfahrtressourcen zeigen, welche Risiken von solchen Angriffen sowohl für zivile als auch für militärische Akteure ausgehen. Es muss mehr getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger, die Streitkräfte und die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU vor Cyberbedrohungen zu schützen. Die Kommission und der Hohe Vertreter haben eine EU-Politik für die Cyberabwehr vorgelegt, und zwar im Paket mit einem Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 .
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht die EU-Politik zur Cyberabwehr als Zeichen, „dass wir durch die Zusammenführung unserer zivilen und militärischen Instrumente eine stärkere Wirkung gegen Cyberbedrohungen erzielen können.“ Der Hohe Vertreter Josep Borrell erklärte: „Cyber ist der neue Bereich der Kriegsführung. Um den vor uns liegenden Herausforderungen und Bedrohungen gerecht zu werden, brauchen wir moderne und interoperable europäische Streitkräfte, die mit den neuesten Cyberabwehrfähigkeiten ausgestattet sind.“
Vizepräsident Margaritis Schinas ist der Ansicht, dass die EU zu einem stärkeren und glaubwürdigeren Sicherheitsgaranten werden muss. Cyberangriffe seien oft Teil einer umfassenderen hybriden Kampagne mit grenzüberschreitendem Charakter, mit Auswirkungen auf sowohl zivile als auch militärische Systeme und Infrastrukturen. Erhebliche Cybersicherheitsvorfälle könnten daher für einen oder mehrere betroffene Mitgliedstaaten zu störend sein, als dass sie alleine bewältigt werden könnten.
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sagt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: „Die Rückkehr zu einem Konflikt mit hoher Intensität zwingt uns dazu, unseren Ansatz für die Sicherheit Europas zu überprüfen. Es ist an der Zeit, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr zu verstärken, um zu schützen, aufzudecken, zu verteidigen und abzuschrecken.“ Eine stärkere Sicherheit in der EU sei die Grundlage für die technologische Souveränität der EU.
Die EU-Politik zur Cyberabwehr zielt darauf ab, die Cyberabwehrfähigkeiten der EU zu stärken und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Cyber-Gemeinschaften (Zivilbereich, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung) auszubauen. Sie wird das Cyberkrisenmanagement in der EU effizienter machen, sie wird dazu beitragen, die strategischen Abhängigkeiten bei kritischen Cybertechnologien zu verringern und gleichzeitig die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu stärken. Zugleich wird die Politik die Ausbildung fördern, Cybertalente anziehen und halten und die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern im Bereich der Cyberabwehr intensivieren.
Die EU-Politik zur Cyberabwehr ruht auf vier Säulen:
• Gemeinsam handeln für eine robustere Cyberabwehr der EU, das heißt verstärkte Koordinierungsmechanismen zwischen nationalen und EU-Akteuren, um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Cybersicherheitsgemeinschaften zu intensivieren und militärische Missionen und -Operationen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch besser zu unterstützen.
• Sicherung des Verteidigungsökosystems der EU: Selbst nicht kritische Softwarekomponenten können bei Cyberangriffen auf Unternehmen oder Regierungen, auch im Verteidigungssektor, verwendet werden. Daher muss die Standardisierung und Zertifizierung der Cybersicherheit vorangetrieben werden – um sowohl militärische wie auch zivile Bereiche zu schützen.
• Investitionen in Cyberabwehrfähigkeiten: Die Mitgliedstaaten müssen die Investitionen in moderne militärische Cyberabwehrfähigkeiten erheblich erhöhen und dabei gemeinsam handeln – über die auf EU-Ebene verfügbaren Kooperationsplattformen und Finanzierungsmechanismen wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), den Europäischen Verteidigungsfonds sowie Horizont Europa und das Programm „Digitales Europa“.
• Partnerschaften zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen: Die EU strebt maßgeschneiderte Partnerschaften im Bereich der Cyberabwehr an – auf der Grundlage der bestehenden Sicherheits-, Verteidigungs- und Cyberdialoge mit den Partnerländern.
Nächste Schritte
Die Kommission und der Hohe Vertreter, letzterer auch in seiner Funktion als Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), werden die Fortschritte bei der Umsetzung der in der Gemeinsamen Mitteilung über die EU-Politik zur Cyberabwehr vorgesehenen Maßnahmen überwachen, bewerten und dem Rat der EU jährlich einen Bericht vorlegen. Die Mitgliedstaaten werden ermuntert, ihrerseits zur Umsetzung der Maßnahmen beizutragen, auf nationaler Ebene oder in Kooperationsformaten. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten könnte ein Umsetzungsplan festgelegt werden.
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