Öffentliche Konsultationen der Europäischen Kommission – Verwaltung, Unternehmen und Bürger/innen können Ihre Meinung einbringen – biologische Vielfalt, Digitalsteuer und Schengenraum
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Die Europäische Kommission hat diese Woche öffentliche Konsultationen gestartet, mit denen alle Interessierten, Bürger/innen, Unternehmensvertreter/innen, Verwaltung, NGO´s ihr Wissen und Ihre Meinung zu bestimmten Fachthemen und –fragen einbringen können.
EU-Ziele zur biologischen Vielfalt
Die Europäische Kommission will rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur entwickeln, die zentral für die Artenvielfalt und den Klimaschutz sind. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine Folgenabschätzung einfließen, die die Europäische Kommission vorbereitet; diese soll dazu beitragen, dass die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative für die Herstellung der Natur zu bewerten.
Die Ausschreibung findet im Zusammenhang mit der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Die Wiederherstellung der geschädigten Ökosysteme in Europa soll nach den Zielen der Europäischen Kommission dazu beitragen, die biologische Vielfalt zu erhöhen, den Klimawandel abzuschwächen sowie die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu verhindern und zu verringern. Die eingehenden Antworten aus der öffentlichen Konsultation sollen in den Vorschlag für rechtsverbindliche Naturwiederherstellungsziele gehen. Die Konsultation ist bis zum 02. April 2021 geöffnet, über den folgenden Link kann man teilnehmen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12596-Protecting-biodiversity-nature-restauration-targets-under-EU-biodiversity-strategy/public-consultation
Einführung Digitalsteuer
Wie in den Politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen dargelegt, haben eine gerechte Besteuerung und die Sicherstellung, dass Europa fit für das digitale Zeitalter wird, Priorität im Handeln der Europäischen Kommission. In diesem Zusammenhang weist die Europäische Kommission daraufhin, dass die nationalen Steuersystem in den letzten Jahren hinter den globalen technologischen Entwicklungen zurückgeblieben sind; dies habe dazu geführt, dass digitale Unternehmen weniger Steuern zahlten als es gerecht wäre. Die COVID-19-Krise habe diese Konstellation noch verschärft, da der Lockdown die Bestellungen und Gewinne der online-Unternehmen noch gesteigert habe. Die Einführung einer Digitalsteuer würde nach Ansicht der Europäischen Kommission dazu beitragen, dass die Unternehmen, digital oder nicht, in Europa zu fairen Bedingungen konkurrieren können und so zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen.
Unter Hinweis darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission im Juli 2020 dazu aufgefordert hat, bis Juni 2021 einen Vorschlag für eine neue Eigenmittelabgabe vorzulegen, lädt die Europäische Kommission alle Interessierten ein, ihre Meinung zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu benennen und zu diesen Problemen gangbare Lösungen vorzuschlagen. Die Eingaben werden in den Vorschlag für eine Digitalabgabe für Mitte 2021 eingehen. Beiträge können bis zum 12. April 2021 unter folgendem Link eingereicht werden: https://ec.europa.eu/germany/news/20210119-konsultation-digitalsteuer_de
Zukunft des Schengenraums
Vor 35 Jahren vereinbarten fünf Mitgliedstaaten im luxemburgischen Schengen untereinander per Vertrag, dass sie an ihren gemeinsamen Grenzen auf Kontrollen verzichten. Der Schengen-Raum umfasst heute 26 europäische Staaten mit mehr als 400 Millionen Bürger/innen und ist ein Kernbestandteil der Europäischen Union. Der Schengen-Raum sorgt dafür, dass der EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen offen bleibt und reibungslos funktioniert, er ermöglicht es den Europäerinnen und Europäern, ihr Privat- und Berufsleben in einem Europa, das ungehinderte Reisen ermöglicht, frei zu gestalten.
Die Schengen-Vorschriften müssen jedoch nach Ansicht der Europäischen Kommission aktualisiert und an die sich wandelnden Herausforderungen angepasst werden. Die Pandemie, Sicherheitsbelange und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Migrationsmanagement und der Coronakrise haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren wiederholt veranlasst, Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Um diese Herausforderungen anzugehen und einen resilienteren Schengen-Raum zu schaffen, richtete die Europäische Kommission im September 2020 ein Schengen-Forums ein mit dem Ziel, die operative Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern und das Vertrauen in die Vorschriften zu stärken.
Folgende Fragen sollen im Rahmen der öffentlichen Konsultation z.B. beantwortet werden: „Wie soll die Zukunft des Schengen-Raums aussehen? Wie kann die Schengenarchitektur gestärkt werden, um den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erhalten? Die Konsultation ist bis zum 16. März 2021 geöffnet und unter folgendem Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12838-Schengen-strategy-/public-consultation
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (19.01.2021) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.