Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ („Globales Europa“)
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Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“) geeinigt; das Programm soll die Außenpolitik im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027) mit einem Gesamtbudget in Höhe von 79,5 Mrd. Euro unterstützen.
Das neue Instrument soll die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern finanziell begleiten. Die Finanzmittel werden wie folgt aufgeteilt:
- 60,38 Mrd. Euro für geografische Programme: Mindestens 19,32 Mrd. Euro für die Nachbarschaft, mindestens 29,18 Mrd. Euro für Subsahara-Afrika, 8,48 Mrd. Euro für Asien und den Pazifik und 3,39 Mrd. Euro für Amerika und die Karibik;
- 6,36 Mrd. Euro für thematische Programme: Menschenrechte und Demokratie, Organisationen der Zivilgesellschaft, Frieden, Stabilität und Konfliktprävention sowie globale Herausforderungen;
- 3,18 Mrd. Euro für Krisenreaktion.
- 9,53 Mrd. Euro als Polster, aus dem jedes der oben genannten Programme und der Krisenreaktionsmechanismus aufgestockt werden kann, um unvorhergesehene Umstände, neue Bedürfnisse oder aufkommende Herausforderungen anzugehen und neue Prioritäten zu fördern.
Zitat:
Die Europäische Kommission begrüßte die Einigung. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte hierzu: „Unser neues umfassendes Instrument untermauert das auswärtige Handeln der EU und ermöglicht es uns, ein führender globaler Akteur und ein verlässlicher Partner auf der internationalen Bühne zu sein und unsere multilaterale Agenda zu unterstützen. Es gibt uns die nötige Flexibilität, um schneller und kohärenter auf aktuelle und neue globale Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig globale Prioritäten wie Frieden und Stabilität, verantwortungsvolle Staatsführung, Handel und integratives und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.“
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