Europäisches Parlament und EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Europäisches Klimagesetz: EU muss Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren - Kommissionspräsidentin nimmt am Global Leaders´Summit teil
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Die Europäische Kommission hat die Einigung von Europäischen Parlament und EU-Mitgliedstaaten auf das von ihr im März 2021 initiierte Europäische Klimagesetz am 21. April 2021 ausdrücklich begrüßt. Das Gesetz verpflichtet die EU, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen und als Zwischenziel ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Das Ziel der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kernelemente des Europäischen Green Deals. Zusätzlich zu dieser Zielsetzung beschloss die Europäische Kommission am selben Tag folgende Elemente zu verstärken:
- das Ziel, bis 2030 die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, einschließlich der Klarstellung des Beitrags der Emissionsreduzierung und des Abbaus von Treibhausgasen;
- die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU durch eine ehrgeizigere Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu verbessern, für die die Kommission im Juni 2021 Vorschläge vorlegen wird;
- ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines indikativen Treibhausgasbudgets für 2030-2050, das von der Kommission veröffentlicht wird;
- eine Verpflichtung zur Erreichung negativer Emissionen nach 2050;
- die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium;
- strengere Vorschriften für die Anpassung an den Klimawandel;
- eine enge Abstimmung zwischen den Politikbereichen der Union im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität;
- eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Ausarbeitung branchenspezifischer Fahrpläne, die den Weg zur Klimaneutralität in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufzeigen.
Zitate:
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung und sagte: „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder“.
Frans Timmermanns, Exekutiv-Vizepräsident, zuständig für den European Green Deal sagte: „Dies ist ein wegweisender Moment für die EU. Wir haben uns darauf geeinigt, unser ehrgeiziges Ziel der Klimaneutralität in verbindlichen Rechtsvorschriften zu verankern, die uns in den nächsten 30 Jahren als Richtschnur für unsere Politik dienen werden. Das Klimagesetz wird maßgeblich zum grünen Aufschwung in der EU beitragen und für einen sozial gerechten ökologischen Wandel sorgen. Die heutige Einigung bedeutet auch eine Stärkung unserer führenden Rolle in der Welt bei der Bewältigung der Klimakrise. Wenn die Führungsspitzen der Welt am „Tag der Erde“ zusammenkommen, wird die EU diese gute Nachricht präsentieren können, von der sich unsere internationalen Partner hoffentlich inspirieren lassen. Dies ist ein guter Tag für unsere Bevölkerung und unseren Planeten.“
Kommissionspräsidentin nimmt am US-Klimagipfel teil – Aufruf zur Verantwortung für den Klimaschutz
Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm in derselben Woche an dem Global Leaders` Summit teil, zu dem der amerikanische Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs virtuell eingeladen hatte. Von der Leyen sprach über das erste Klimaschutzgesetz für Europa und rief in ihrer Rede die großen Volkswirtschaften auf, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. „Das Pariser Klimaabkommen ist eine Art Lebensversicherung für die Menschheit. Bei der COP26 (UN-Klimakonferenz vom 01. bis 12. Nov.2021) in Glasgow müssen wir zeigen, dass wir alle das nicht nur verstanden haben, sondern auch bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu tun.“ … Mit dem Klimagesetz …“gießen wir das im European Green Deal festgelegte Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, in Gesetzesform.“ Weiter sagte sie, es sei ein „gutes Gefühl“, die USA im Kampf gegen den Klimawandel „wieder auf unserer Seite zu haben“. Um das Klima zu retten, brauche es weltweite Unterstützung. „Alle großen Volkswirtschaften müssen mitmachen. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und den Wandel zum Wohl aller gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam einen neuen globalen Richtwert für Klimaneutralität festlegen. Lassen Sie uns an einer gemeinsamen Verpflichtung und gemeinsamen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen bis 2030 arbeiten. So kommen wir der Emissionsneutralität bis 2050 ein deutliches Stück näher. Genau das braucht unser Planet.“
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (24.04.2021) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.