Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die Europäische Kommission am 16.06.2021 eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Coronapandemie vorgelegt. Der Bericht soll als Basis für weitere Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf der jeweiligen nationalen Ebene der EU-Mitgliedstaaten für eine bessere Vorwegnahme von künftigen Gesundheitskrisen und für eine schnellere Notfallplanung dienen. Die in der Mitteilung aufgeführten zehn Punkte sollen aufzeigen, was auf EU-Ebene hätte besser gemacht werden können und was zukünftig besser gemacht werden kann, wobei die Europäische Kommission ausdrücklich daraufhin hinweist, dass die Mitteilung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Maßnahmen sehen wie folgt aus:

1. Schnellere Erkennung und wirksameres Gegensteuern erforderten eine solide globale Gesundheitsüberwachung und ein besseres System zur Sammlung von Pandemie-Informationen in Europa. Die EU will eine Führungsrolle übernehmen, wenn es um die Entwicklung eines soliden globalen Überwachungssystems auf der Grundlage vergleichbarer Daten geht. Noch in diesem Jahr soll ein neues und verbessertes System zur Sammlung von Pandemie-Informationen in Europa eingerichtet werden.
2. Eine klarere und besser koordinierte wissenschaftliche Beratung würde politische Entscheidungen und die öffentliche Kommunikation erleichtern. Bis Ende des Jahres will die EU einen leitenden Epidemiologen ernennen und eine entsprechende Governance-Struktur einrichten.
3. Bessere Vorsorge erfordert kontinuierliche Investitionen, Kontrollen und Überprüfungen. Die Europäische Kommission will daher jährlich über den Stand der Vorsorgemaßnahmen Bericht erstatten.
4. Notfallinstrumente müssen schneller und leichter einsetzbar sein. Die EU will einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.
5. Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion soll noch vor Jahresende beschlossen werden. Die Koordinierung und die Arbeitsabläufe zwischen den Organen seien ausbaufähig.
6. Öffentlich-private Partnerschaften und solidere Lieferketten seien erforderlich, um die Verfügbarkeit wichtiger Ausrüstung und Arzneimittel sicherzustellen. Eine Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority – HERA) soll Anfang 2022 einsatzbereit sein. Zu befürworten sei auch die ehestmögliche Umsetzung eines gesundheitsrelevanten Projekts von gemeinsamem europäischem Interesse, um die Entwicklung neuer Arzneimittel voranzutreiben. Die EU-Fab-Fazilität soll stets Produktionskapazitäten für 500 bis 700 Millionen Impfstoffdosen pro Jahr für die EU sicherstellen – die Hälfte hiervon soll bereits in den ersten sechs Monaten einer Pandemie zur Verfügung stehen.
7. Ein gesamteuropäischer Ansatz ist vonnöten, wenn die klinische Forschung schneller, umfassender und wirksamer gestalten werden soll. Hierzu würde sich eine groß angelegte EU-Plattform für multizentrische Studien eignen.
8. Die Bewältigung einer Pandemie erfordert stetige und größere Investitionen in die Gesundheitssysteme. Die Mitgliedstaaten sollen dabei unterstützt werden, die allgemeine Krisenfestigkeit ihrer Gesundheitssysteme im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzinvestitionen zu stärken.
9. Globale Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sind für Europa eine Priorität. Die EU soll weiterhin eine führende Rolle bei der globalen Reaktion übernehmen, insbesondere im Rahmen von COVAX, und sich, gestützt auf eine möglichst starke Weltgesundheitsorganisation (WHO), für mehr globale Gesundheitssicherheit einsetzen. Außerdem sollen solide Partnerschaften zur Pandemievorsorge geschlossen werden.
10. Zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation soll ein besser koordinierter und ausgereifterer Ansatz entwickelt werden.

Zur Erläuterung:

EU-Fab-Faszilität: Mit dem „EU-Fab"-Projekt wird ein europaweites Netz von Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Arzneimittel geschaffen, das im Krisenfall von einzelnen oder mehreren Nutzern sowie für einzelne oder mehrere Technologien genutzt werden kann. Langfristig soll das Projekt zu einem wichtigen Bestandteil der künftigen Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority – HERA) werden.

COVAX-Initiative:

Ende April 2020 wurde COVAX von Gavi (ist eine öffentlich-private Partnerschaft und hat das Ziel, Menschen durch Impfungen gegen vermeidbare Krankheiten zu schützen), der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei einer Veranstaltung des WHO-Generaldirektors, des französischen Präsidenten, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ins Leben gerufen. Die COVAX-Fazilität will die Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigen und für einen weltweit fairen Zugang sorgen.

Zu der Durchführung der Maßnahmen will die Europäische Kommission erste konkrete Ergebnisse im 2. Halbjahr 2021 vorlegen.

Zitat:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Brüssel zu dem Themenkomplex: „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist. Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“

Zur weltweiten Versorgung mit Impfstoffen sagte von der Leyen: „Exporte von Impfstoffen sind wichtig. Ebenso wichtig ist die Unterstützung der COVAX-Initiative. Hier finanzieren wohlhabende Länder Impfstoffe für ärmere Länder. Aber solange andere Regionen wie Afrika nicht in die Lage versetzt werden, eigene Impfstoffproduktionen aufzubauen, bleibt die Unsicherheit der Abhängigkeit von anderen. Deshalb haben wir als Team Europe mit einer Initiative begonnen, mit Afrika eigene Kapazitäten für Impfstoffe aufzubauen. Die Kommission, mehrere Mitgliedsstaaten und europäische Finanzinstitute investieren eine Milliarde Euro.“