Europäische Kommission verkündet europäischen Klimapakt: Bürgerpower für ein grüneres Europa
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Die Europäische Kommission hat am 09. Dezember 2020 den Europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht, eine EU-weite Initiative, die es Bürger/innen, Organisationen und Gemeinschaften ermöglichen soll, sich für den Klimaschutz zu engagieren und beim Aufbau eines grüneres Europa mitzumachen. Ziel des Klimapaktes ist, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz bereitzustellen und praktische Empfehlungen für mehr Umweltschutz im Alltag zu geben. In diesem Rahmen sollen Einzelne, Gruppen, Initiativen der Zivilgesellschaft, NGO´s, ermutigt werden, sog. climate pledges (Klimaschutzbekenntnisse) abzugeben und sich damit für ein Werben für mehr Umweltschutz zu verpflichten.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hatte den European Green Deal im Dezember 2019 vorgestellt, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll; der Deal soll die Umwandlung der EU in eine gesunde, nachhaltige, faire und wohlhabende Gesellschaft in jeder Beziehung fördern und umfasst daher alle Politikbereiche, wie Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude, die Stahl-, Zement, - IKT-, Textil-, und Chemieindustrie und beinhaltet einen Fahrplan mit Maßnahmen u.a. zu folgenden Schwerpunktbereichen: Klimaambitionen, saubere, erschwingliche und sichere Energie, eine Industriestrategie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft, nachhaltige und intelligente Mobilität, Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Gemeinsamen Agrarpolitik/Strategie "Vom Hof auf den Tisch", Erhaltung und Schutz der Biodiversität, Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, Einbeziehung der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche der EU. Außerdem zeigt der Fahrplan auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter Übergang in ein klimaneutrales Europa gelingen kann, ohne dass jemand zurückgelassen wird.
Die Europäische Kommission verabschiedet seitdem laufend die politischen Strategien und die notwendigen Rechtsvorschriften um kontinuierlich Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgase zu erzielen. Gleichzeitig betonte die Kommission von Beginn an, dass ohne die Mitwirkung von Wirtschaft und aller Gesellschaftsgruppen das Ziel nicht erreicht werden kann und kündigte bereits mit der Vorlage des European Green Deal einen europäischen Klimapakt an.
Auftakt für die Vorstellung des Klimapakts war am 16. Dezember 2020 unter Leitung des Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns. Auf der Veranstaltung wurden auch die ersten Klimabotschafter/innen vorgestellt, die aufgrund ihrer Prominenz und besonderes Engagements den Bürger/innen ein Vorbild im Umweltverhalten sein und in einem bestimmten Bereich mit gutem Beispiel vorangehen sollen.
Der Europäische Klimapakt soll nach dem Willen der Europäischen Kommission Menschen aus allen Berufen und Lebensbereichen die Möglichkeit geben, sich für den Klima- und Umweltschutz zu verbinden, um gemeinsam kleine und große Lösungen für Umweltbelange zu erarbeiten. Der Pakt ist eine offene und inklusionsfördernde Initiative, Regionen, lokale Gemeinschaften, die Wirtschaft, Schulen und die Zivilgesellschaft werden aufgerufen, Informationen über den Klimawandel und die Umweltzerstörung auszutauschen und darzulegen, wie sie diese existenziellen Bedrohungen angehen wollen und können. Die Europäische Kommission will für die EU-weite Vernetzung der engagierten Teilnehmer/innen eine eigene Online-Plattform anbieten, zusätzlich soll durch Bürgerdialoge und Versammlungen der Pakt die Verknüpfung von digitalem und grünem Wandel fördern.
Themen des Europäischen Klimapakts
Der Klimapakt soll zu Beginn Maßnahmen Vorrang einräumen, die sich auf vier Bereiche konzentrieren und nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger/innen unmittelbare Vorteile bieten – Grünflächen, grüne Mobilität, energieeffiziente Gebäude und grüne Kompetenzen. Das Mandat des Pakts ist offen, und sein Aktionsradius soll sich ausgehend von den Ideen und Beiträgen der Menschen und Organisationen, die sich am Pakt beteiligen werden, weiterentwickeln. Die Europäische Kommission plant eine jährliche Klimapaktveranstaltung auf der Teilnehmer/innen ihre Erfahrungen und ihr Wissen austauschen sollen.
Zitat:
Anlässlich der Vorstellung sagte Frans Timmermanns: „Der europäische Klimapakt wird alle vereinen, die etwas für unseren Planeten tun möchten. Mit dem Pakt wollen wir allen Menschen in Europa die Möglichkeit geben, auf ihrer jeweiligen Ebene aktiv zu werden und zu handeln, sich am grünen Wandel zu beteiligen und sich gegenseitig zu inspirieren. Wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen, kann jeder dazu beitragen und etwas ausrichten.”
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