Die Europäische Kommission hat am 08. Juni 2021 den Haushaltsentwurf 2022 vorgelegt und Schwerpunkte auf eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft gelegt. Der Haushalt soll ein Finanzvolumen in Höhe von 167,8 Mrd. Euro haben und wird durch Finanzhilfen in Höhe von ca. 143,5 Mrd. Euro über das Europäische Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ ergänzt: NGEU ist das zentrale Finanzinstrument der EU zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach der COVID-19-Krise, es hat insgesamt ein Finanzvolumen in Höhe von 750 Mrd. Euro, davon werden 390 Mrd. Euro als Zuschüsse an die EU-Mitgliedstaaten vergeben um eine grüne und digitale Zukunft gestalten zu können.

Die Europäische Kommission betont, dass der Haushaltsentwurf 2022 Finanzmittel dorthin geben werde, wo sie am meisten bewirken könnten und dazu gedacht seien, dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und der Partner der EU in der Welt Rechnung zu tragen. Die Mittel würden dazu beitragen, die EU als Ganzes durch die Förderung des grünen und digitalen Wandels wiederaufzubauen und zu modernisieren, so dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Rolle Europas gestärkt werden könne.

Der Haushalt soll sich auf die politischen Prioritäten der EU verteilen, die für einen nachhaltigen Wiederaufbau von Bedeutung sind:

• 118,4 Mrd. Euro an Finanzhilfen von NextGenerationEU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und digitalen Wandels vorzubereiten.
• 53,0 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 972 Mio. Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) könnte zusätzlich mit 5,7 Mrd. Euro aus NextGenerationEU ausgestattet werden.
• 36,5 Mrd. Euro für regionale Entwicklung und Zusammenhalt, aufgestockt um weitere 10,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU im Rahmen von REACT-EU (zusätzliche Finanzmittel für die EU-Strukturfonds) zur Unterstützung der Krisenreaktion und Krisenbewältigung.
• 14,8 Mrd. Euro zur Förderung der Partner der EU und Interessen weltweit, davon 12,5 Mrd. Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI — Global Europe) sowie 1,6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe (HUMA).
• 13,1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, davon 12,2 Mrd. Euro für das EU-Programm Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung; hier könnten 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU dazu kommen.
• 5,5 Mrd. Euro für europäische strategische Investitionen, davon 1,2 Mrd. Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien), 2,8 Mrd. Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und 1,2 Mrd. Euro für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union. Zusätzlich könnte InvestEU 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
• 4,7 Mrd. Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,4 Mrd. Euro für das EU-Programm Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 401 Mio. Euro für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 250 Mio. Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten (EU-Programm CERV);
• 2,1 Mrd. Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der EU, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
• 1,9 Mrd. Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 708 Mio. Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,2 Mrd. Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt. Zusätzlich könnte der Fonds für einen gerechten Übergang 4,3 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
• 1,9 Mrd. Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen, davon 780 Mio. Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 758 Mio. Euro für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
• 1,9 Mrd. Euro zur Unterstützung der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer bei der Erfüllung der Anforderungen des Beitrittsprozesses der EU, insbesondere über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III).
• 1,3 Mrd. Euro für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,1 Mrd. Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit den EU- Werten und -Prioritäten.
• 1,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung und gemeinsame Sicherheitspolitik, davon 950 Mio. Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und der Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie 232 Mio. Euro zur Förderung der militärischen Mobilität.
• 905 Mio. Euro für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 584 Mio. Euro für das Binnenmarktprogramm, und knapp 200 Mio. Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
• 789 Mio. Euro für EU4Health, dem umfassenden Gesundheitsprogramm der EU, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann , sowie 95 Mio. Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), damit im Krisenfall rasch operative Unterstützung geleistet werden kann. Zusätzlich könnte rescEU 680 Mio. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
• 600 Mio. Euro für Sicherheit, davon 227 Mio. Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

Hintergrund

Neben dem Mehrjährigen Finanzplan, der für die kommenden sieben Jahren Ausgaben und Einnahmen festlegt, und auf den sich die-Organe EU im Dezember 2020 geeinigt hatten, legt die Europäische Kommission zusätzlich einen jährlichen Haushaltsplan vor. Der EU-Haushaltsentwurf 2022 umfasst neben den Ausgaben im Rahmen des Krisenmanagementinstruments NextGenerationEU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Für letztere Ausgaben werden im Haushaltsentwurf für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind die Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden können, „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der vorgeschlagene EU-Haushaltsplan für das Jahr 2022 umfasst Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 169,4 Mrd. Euro. Dabei werden alle Beträge in jeweiligen Preisen angegeben.