Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Aufbauplans NextGenerationEU (NGEU) die ersten Zahlungen an EU-Mitgliedstaaten vorgenommen; NGEU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“/“Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ und ist das befristete Konjunkturprogramm, das die Europäische Kommission im Zuge der Bewältigung der Coronapandemie vorgeschlagen und nach Beschlussfassung durch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten aufgelegt hatte, um die wirtschaftliche Erholung und den klimaneutralen Umbau der europäischen Wirtschaft zu unterstützen. Die ersten Zahlungen gehen an 41 nationale und regionale NGEU-Programme in 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Die jetzige Unterstützung erfolgt aus REACT-EU, das ein Teilprogramm aus NGEU ist, und das die Lücke zwischen der Nothilfe und langfristigen Investitionen füllen soll, indem sie finanzielle Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme gewährt, Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, erhalten und schaffen soll, die Schwächsten in der Gesellschaft unterstützen und Betriebskapital und Investitionshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen soll. REACT-EU stockt daher nur für einen befristeten Zeitrahmen, bis Ende 2022, die EU-Strukturfondsprogramme in den EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 50,6 Mrd. Euro auf und finanziert gezielte Maßnahmen für den grünen und digitalen Wandel, um die negativen Folgen des Ausbruchs schnell zu bewältigen, zum Beispiel durch Investitionen in Energieeffizienz, Stadtbegrünung und Digitalisierung.

Die zusätzlichen Mittel werden in erster Linie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF), einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), kanalisiert. Ein Teil der neuen Mittel wird auch zur Aufstockung des Europäischen Fonds für die Hilfe für Bedürftige (FEAD) für den Zeitraum 2014-2020 verwendet.

Um den Mitgliedstaaten die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, wurden die Bedingungen für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel vereinfacht:

• Die nationale Kofinanzierung ist nicht verpflichtend - das bedeutet, dass die EU 100 Prozent der Kosten übernehmen kann, wenn die Mitgliedstaaten dies für notwendig erachten.
• Sofortige Liquidität in Form einer Vorfinanzierung von 11 Prozent soll dazu beitragen, eine schnelle Einführung dieser Unterstützung zu gewährleisten und Engpässe zu vermeiden.
• Es gibt keine Ex-ante-Konditionalität und auch keine Anforderungen an eine thematische Konzentration oder eine Aufteilung nach Regionalkategorien. Der Umfang der Unterstützung ist groß und Übertragungen zwischen EFRE und ESF sind möglich.
• Projekte, die bis zum 1. Februar 2020 zurückreichen, können rückwirkend erstattet werden
   

Deutschland erhalt aus REACT-EU Finanzmittel in Höhe von 2,4 Mrd. Euro, Nordrhein-Westfalen erhält davon 260,8 Mio. Euro. Zur Verwendung der Mittel wurde das Operationelle Programm EFRE.NRW geändert und durch die Prioritätsachse 6 „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ ergänzt. Unter dieser Achse wurde das spezifische Ziel 16 „Beschleunigung der digitalen Transformation“ (ca. 70 Prozent der Mittel, umfasst u.a. die „Beschaffung und Implementierung von IT-Ausstattung“) und das spezifische Ziel 17 „Beschleunigung der grünen Transformation“ (ca. 30 Prozent der Mittel, umfasst als Maßnahmen emissionsarme Mobilität, grüne Infrastruktur, Klimaresilienz und Innovationen im Bereich der Umweltwirtschaft) eingefügt.

Die Finanzmittel werden über Förderaufrufe der Landesministerien vergeben, z.B. im „Förderprogramm Grüne Infrastruktur“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht

Zeitgleich mit diesen ersten Zahlungen wurde auf der Cohesion Open Data Platform der Kommission ein neues REACT-EU-Dashboard eingerichtet, das aktuelle Informationen über die Verwendung der REACT-EU-Mittel in der gesamten EU bereitstellt. Querschnittsthemen wie grüne, digitale und spezifische Maßnahmen zur Klimaanpassung werden hervorgehoben, zusätzlich zu Daten über spezifische Investitionsbereiche nach Fonds. Das Dashboard wurde eingerichtet, um den Zugang zu öffentlichen Daten zu erleichtern und um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.