Europäische Kommission genehmigt den deutschen Aufbau- und Resilienzplan – Deutschland erhält 25,6 Mrd. Euro aus dem Europäischen Aufbaufonds (NextGenerationEU)
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Die Europäische Kommission hat am 22.06.2021 den deutschen Aufbau- und Resilienzplan genehmigt; im Rahmen einer Reise durch die europäischen Hauptstädte überbrachte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Besuch im Bundeskanzleramt in Berlin die positive Nachricht. Danach erhält Deutschland aus dem Europäischen Aufbaufonds Zuschüsse in Höhe von 25,6 Mrd. Euro. Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan sieht u.a. folgende Investitionen vor:
- Klimapolitik und Energiewende: So wird saubere Mobilität mit insgesamt 5,4 Mrd. Euro unterstützt. In den Ausbau der Elektromobilität fließen 3,2 Mrd. Euro, davon sind allein 700 Mio. Euro vorgesehen, um deutschlandweit eine Ladeinfrastruktur für E-Autos aufzubauen. Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland erhält rund 1,3 Mrd. Euro, um emissionsarme Busse und Bahnen mit alternativen Antrieben anzuschaffen. Für grenzüberschreitende Wasserstoffprojekte sind 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. In die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden werden 2,5 Mrd. Euro investiert.
- Aufbau eines resilienten Gesundheitssystems: Unter anderem sind 3 Mrd. Euro für eine bessere medizinische Infrastruktur vorgesehen, um für künftige Pandemien besser gewappnet zu sein.
- Digitalisierung der Bildung: Zum Beispiel fließen rund 1,1 Mrd. Euro für eine bessere digitale Infrastruktur in den Schulen Deutschlands.
- Stärkung der sozialen Teilhabe: Um Jugendlichen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern, gehen rund 700 Mio. Euro in die Förderung künftiger Ausbildungsplätze.
- Ein zentraler Bestandteil des Plans sind laut Europäischer Kommission zudem Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik, Cloud-Infrastruktur und Datenverarbeitung, an denen sich alle interessierten Mitgliedstaaten beteiligen können.
Nach der endgültigen Genehmigung durch den Europäischen Rat kann Deutschland eine Vorfinanzierung in Höhe von 2,3 Mrd. Euro erhalten; weitere Auszahlungen erfolgen erst, wenn die Projekte gemäß den vom Rat festgelegten Etappenzielen und Zielwerten verlaufen sind, diese Vorgaben gelten für alle EU-Mitgliedstaaten.
Zusätzlich zu diesen Mitteln erhält Deutschland 2,5 Mrd. Euro aus dem neu eingerichteten Fonds für einen gerechten Übergang/Just Transition Fund für die Bewältigung des Struktur- und Klimawandels in den (Braun)Kohleregionen u.a. Nordrhein-Westfalen wird davon 680 Mio. Euro erhalten.
Hintergrund:
Am 11. November 2020 einigten sich das Europäische Parlament und die deutsche Ratspräsidentschaft u.a. über „NextGenerationEU“ (NGEU) mit einer Finanzausstattung von 750 Mio. Euro, davon gehen 672,5 Mrd. Euro in den Europäischen Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility – RFF); von den 672,5 Mrd. Euro werden 312 Mrd. Euro als Zuschüsse an die EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt, 360 Mrd. Euro stehen als zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. Voraussetzung für den Erhalt der Finanzmittel ist die Vorlage eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans, in dem die Schwerpunkte künftiger Investitionen in den Zukunftsbereichen European Green Deal, Digitalisierung und Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen gelegt werden; die Europäische Kommission hatte vorgegeben, dass 37 Prozent der Mittel in den European Green Deal, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll, und 20 Prozent in die Digitalisierung investiert werden müssen.
Weitere Finanzmittel in Höhe 50,6 Mrd. Euro aus „NextGenerationEU“ werden genutzt, um die derzeitige EU-Kohäsionsfondsförderperiode zu „verlängern“, d.h. Programme und Projekte bis Ende 2022 in den EU-Mitgliedstaaten u.a. im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds umzusetzen um damit die Auswirkungen der Coronapandemie zu bewältigen („REACT-EU“). Deutschland erhält aus REACT-EU 2,4 Mrd. Euro, davon gehen 260,8 Mio. Euro nach NRW.
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