EU setzt auf grünen Verkehr und sozialverträglichen Wandel
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Die Kommission dringt auf den klimafreundlichen Umbau der Verkehrssysteme in Europa und setzt dabei auf den raschen Ausbau der Bahn. Sowohl für Passagierreisen als auch für den Gütertransport sollen Schiene und Schifffahrt attraktiver werden. Dafür wird die Infrastruktur rund um die E-Mobilität ausgebaut, mit Fokus auf die nachhaltige städtische Mobilität. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Verkehrssektor dahin bringen, seine Emissionen um 90 Prozent zu senken.
Der Vorstoß der Kommission umfasst insgesamt vier Gesetzespakete: Smarte Transportsysteme, mehr Bahnverkehr und grenzüberschreitende Schienenverbindungen, intelligente Verkehrssysteme und urbane Mobilität.
Die Kommission will das transeuropäische Netzwerk Verkehr (TEN-V) modernisieren. Es verbindet europaweit 424 Großstädte mit einem System strategischer Verkehrswege auf Straße, Wasser und Schiene. Es verbindet diese europäischen Verkehrszentren mit Häfen, Flughäfen und Eisenbahnterminals und wird nach seiner Fertigstellung die Reisezeiten merklich verkürzen. Zum Beispiel werden Passagiere in 2,5 Stunden von Kopenhagen nach Hamburg reisen können (heute: 4,5 Stunden). In Deutschland wird zudem der grenzüberschreitende Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Prag vorangetrieben, ebenso die Verbindung Ingolstadt-Treuchtlingen sowie die Strecke von Gmünden über Bamberg nach Falkenhain.
Der Güterverkehr wird ausgebaut, das mittlere Tempo im Güterverkehr steigt bis 2040 auf 100 Stundenkilometer.
Um im Straßenverkehr die Elektromobilität zu fördern, kommt ein dichtes Ladenetz: Bis 2025 soll alle 60 Kilometer eine E-Ladesäule stehen.
Die Zahl der Hochgeschwindigkeitsverbindungen im Bahnverkehr in der EU wird bis 2030 verdoppelt und bis 2050 verdreifacht. Angestrebt wird bis 2040 Tempo 160 im Fernverkehr. Flüge unterhalb einer Strecke von 500 Kilometern wären dann hinfällig. Der grenzüberschreitende Verkehr von Bahnreisenden – derzeit beträgt der Anteil lediglich sieben Prozent – soll ausgebaut werden. Grenzüberschreitende Tickets von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugfahrscheine in Deutschland habe die Zahl der Bahnreisenden deutlich erhöht, so Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.
Intelligente Verkehrssysteme (IVS): Die Kommission schlägt vor, die bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren. Schon 2022 soll ein Vorstoß für ein intelligentes Ticketing-System im Verkehr kommen.
Urbane Mobilität: Die 424 Großstädte und Verkehrszentren entlang der europäischen Verkehrskorridore sollen eigene Mobilitätspläne erstellen. Der Schwerpunkt liegt auf dem öffentlichen Nahverkehr und dem Ausbau von Fuß- und Radwegen. Zudem wird der Ausbau emissionsfreier Antriebe verstärkt, auch bei Taxen. Die Mitgliedstaaten sollen mit Unterstützung der EU den Kommunen bei der Erstellung ihrer Mobilitätspläne zur Seite stehen.
Parallel legte die Kommission Vorschläge zu einem sozial gerechten Übergang Europas auf dem Weg in die Klimaneutralität vor. „Einige Branchen werden boomen und neue Jobs entstehen, in anderen Branchen werden Stellen wegfallen“, sagte Sozialkommissar Nicolas Schmitt. Über den KlimaSozialfonds wird der Übergang mit insgesamt 72,2 Mrd. Euro abgefedert. Damit können unter anderem Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme finanziert werden. Insgesamt können im Zuge des ökologischen Wandels bis 2030 eine Million Jobs geschaffen werden, bis 2050 sogar insgesamt rund zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen.
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