Am 16. Dezember 2021 haben die Präsidenten der drei EU-Organe, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der amtierende Vorsitzende der halbjährlichen Ratspräsidentschaft, der slowenische Ministerpräsident, Janez Jansa, die „Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022“ unterzeichnet. Damit verpflichten sich die drei EU-Organe einer vorher festgelegten Reihe von Initiativen im Rahmen der sechs Prioritäten der Europäischen Kommission für die Jahre 2019 - 2024 umzusetzen. Im Folgenden werden für die sechs Politischen Prioritäten einige Initiativen aufgeführt:

Umsetzung des Europäischen Green Deal

• Regelungen für Grüne Anleihen im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa
• Vorlage Null-Schadstoff-Aktionsplan
• Vorlage Mitteilung über Solarenergie
• Mobilisierung von finanziellen Ressourcen, z. B. über den Fonds für einen gerechten Übergang (auch in NRW und das Rheinische Braunkohlenrevier /Rhein-Kreis Neuss offen), Klima-Sozialfonds

Ein Europa für das digitale Zeitalter

• Vorschlag Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt (als Reaktion auf die ersten frühen Auswirkungen der Corona-Pandemie)
• Vorlage Europäisches Computerchip-Gesetz
• Vorschlag Europäisches Gesetz über Cyberresilienz
• Initiative für die Errichtung eines sicheren weltraumgestützten globalen EU-Kommunikationssystems
• Vorschlag Aktionsplan für einen beschleunigten digitalen Wandel im Energiesektor zur Sicherstellung einer widerstandsfähigen und cybersicheren Energieversorgung
• Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenzen in Schulen und Hochschulen
• Initiative für einen multimodalen digitalen Mobilitätsdienst

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

• Vorlage Empfehlung zum Mindesteinkommen
• Vorschlag für Verbesserung des Schutzes gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
• Nach der historischen Einigung über eine globale Steuerreform (effektive Mindestbesteuerung und Neuzuweisung von Besteuerungsrechten) Unterstützung für eine schnelle und einheitliche Umsetzung in der EU

Ein stärkeres Europa in der Welt

• Umsetzung der „Global Gateway“-Strategie, d.h. Aufbau von digitalen und ökonomischen Konnektivitätspartnerschaften mit Partnern in aller Welt
• Gemeinsame Vorlage Erklärung von EU und NATO (als Reaktion auf die vielen globalen Krisen)
• Arbeiten zur Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion, z.B. Ausarbeitung eines Verteidigungspakets mit einem Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien
• Erste Arbeiten im Rahmen der neuen Strategie für das Handeln im internationalen Energiebereich
• Mitteilung über einen Aktionsplan für die internationale Meerespolitik
• Mitteilung über eine strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten

Förderung unserer europäischen Lebensweise

• Im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas und dem Europäischen Jahr der Jugend Vorlage der Initiative „ALMA“ (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) für benachteiligte junge Menschen ohne Arbeit oder schulische/berufliche Ausbildung
• Enge Zusammenarbeit mit den EU-Organen zur Erzielung von Verhandlungsfortschritten zum Migrations- und Asylpaket aus 2020
• Vorstellung der europäischen Hochschulstrategie für eine vertiefte und nachhaltige transnationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich
• Vorlage Europäische Strategie für Pflege und Betreuung
• Vorlage eines neuen Rahmens für einen dynamischen Arzneimittelsektor in der EU
• Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel für Kinder und seltene Krankheiten
• Vorschlag Schaffung eines echten europäischen Raums für Gesundheitsdaten
• Empfehlung zur Krebsfrüherkennung im Rahmen des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

• Im Zusammenhang mit der Debatte zur Zukunft Europas Vorschlag neuer und innovativer Instrumente zur Bürgerbeteiligung
• Vorlage Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit
• Vorschläge zur Gewährleistung der Rechte und der Unabhängigkeit von Gleichstellungsstellen
• Vorschlag für Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung der Elternschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten
• Vorlage Maßnahmen zur justiziellen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in grenzüberschreitenden Situationen
• Vorschlag Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
• Initiative zur Verbesserung der Prävention schädlicher Praktiken gegen Frauen und Mädchen
• Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen zur Schaffung eines neuen interinstitutionellen Ethikgremiums der EU
• Initiative zur Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und zur Abfederung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang

Erfolge EU-Politik aus 2021

Bei der Vorstellung der Prioritäten für 2022 war es den drei Vertreter/innen der EU-Organe auch wichtig, auf die Erfolge des vergangenen Jahres hinzuweisen und nannten hier:

• Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens (siebenjähriger Haushalt 2021 – 2027)
• Annahme und Umsetzung des digitalen COVID-Zertifikats, das in der EU und in über 30  Ländern das freie Reisen gewährleistet
• Annahme des Europäischen Klimagesetzes
• Annahme Rechtsvorschriften Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit
• Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems
• Annahme Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalt und zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

Annahme Regelung zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck