EU könnte Exporte in Impfstoff produzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig machen
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Ursula von der Leyen verlangt mehr Fairness von anderen Impfstoff produzierenden Ländern in der Welt. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Kommissionspräsidentin dazu heute neue Instrumente in Aussicht gestellt. „Seit Anfang Februar haben wir Hunderte von Anträgen für Exporte erhalten - von denen alle bis auf einen genehmigt wurden. In dieser Zeit sind 35 Millionen Dosen exportiert worden in 31 Länder. Dies zeigt, dass Europa alles versucht, die internationale Zusammenarbeit ans Laufen zu bringen - ob durch die Finanzierung von COVAX oder Exporte in andere Länder“, sagte von der Leyen. „Aber Fairness ist keine Einbahnstraße. Und deshalb müssen wir beim Export zwei Dinge sicherstellen: Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Und wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.“
Dies, so von der Leyen, sei eine Frage der Fairness. Die EU sei bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen. „Es geht darum sicherzustellen, dass Europa seinen fairen Anteil bekommt“. Inzwischen verschlechtere sich die epidemiologische Situation wieder. „Wir sehen, dass sich in den Mitgliedsstaaten eine dritte Welle aufbaut. Und wir wissen, dass wir die Impfungen beschleunigen müssen.“
Im zweiten Quartal werden sich die Lieferungen trotz der Probleme bei AstraZeneca deutlich beschleunigen. „Wir wissen, dass wir unser Ziel erreichen können, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft zu haben. Und wir wissen, dass die Lieferungen zunehmen werden. Ein weiterer Impfstoff - von Johnson&Johnson - wird im April dazukommen. Wir sollten davon bis Ende Juni etwa 55 Millionen Dosen erhalten - und ich erinnere daran, dass dies ein Impfstoff ist, der nur einmal verabreicht werden muss“, sagte von der Leyen. „Wir wissen auch, dass wir uns auf Biontech Pfizer verlassen können, die 200 Millionen Dosen liefern und Moderna weitere 35 Millionen. Und was AstraZeneca betrifft: Die Firma wird nach ihren derzeitigen Prognosen nur etwa 70 Millionen Dosen liefern. Das ist erheblich weniger als die 180 Millionen, die vertraglich zugesagt waren. Das ist nicht akzeptabel.“
Vor der Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zudem zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgerufen, sobald die epidemiologische Lage ein schrittweises Aufheben von Corona-bedingten Beschränkunten erlaubt. Ihre heute angenommene Mitteilung deckt unter anderem die Einführung eines digitalen grünen Nachweises, Leitlinien für zusätzliche Test- und Kontaktnachverfolgungsstrategien, sowie Investitionen in Diagnostika und Therapien ab. In der Mitteilung werden auch Maßnahmen zur Stärkung der globalen Widerstandsfähigkeit durch COVAX und ein EU-Mechanismus für die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands herausgestellt.
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu: „Der gemeinsame Weg nach vorne erfordert einen sicheren und nachhaltigen Ansatz zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer. Bei der Lockerung der Beschränkungen müssen wir die Lehren aus dem Jahr 2020 beherzigen, damit wir einen schädlichen und kostspieligen Wechsel zwischen Öffnungen und erneuten Schließungen vermeiden können. Die heutige Mitteilung enthält ein ausgewogenes Paket bestehender und neuer Maßnahmen. Wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten diese Mitteilung auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates billigen werden. Jeden Tag kommen wir unseren Impfzielen und der Wiedererlangung unserer europäischen Lebensweise näher.“
Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir schlagen heute einen gemeinsamen EU-Ansatz vor, der uns helfen wird, unser Ziel – eine sichere, nachhaltige und planbare Öffnung der EU – zu erreichen. Die Infektionslage in Europa ist nach wie vor besorgniserregend, und deshalb ist die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen äußerst wichtig. Nur mit einem gemeinsamen Ansatz können wir durch transparente Maßnahmen und uneingeschränktes gegenseitiges Vertrauen auf sichere Weise wieder die volle Freizügigkeit in der EU herstellen.“
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