Deutschland erhält 2,25 Milliarden Euro Vorfinanzierung aus dem Corona-Aufbauplan NextGenerationEU und 1,9 Mrd. Euro aus der Corona-Aufbauhilfe REACT-EU
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Deutschland erhält 25,6 Mrd. Euro Zuschüsse aus NextGenerationEU
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 26. August 2021 im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung ausgezahlt. Mit den Finanzmitteln kann Deutschland die wichtigsten Investitions- und Reformvorhaben anstoßen, die im nationalen Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind, der Plan hatte im Juli 2021 die Zustimmung durch den Rat erhalten. Insgesamt erhält Deutschland 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen, d.h. die Finanzmittel müssen nicht zurückgezahlt werden; weitere Auszahlungen erfolgen, wie bei den anderen EU-Mitgliedstaaten, nach dem Erfolg bei der Umsetzung der vorgesehenen Investitionen und Reformen.
Mit den Finanzmitteln will Deutschland folgende Investitionen tätigen:
- Sicherung des ökologischen Wandels: Im Rahmen des deutschen Plans werden 1,5 Mrd. EUR in grünen Wasserstoff investiert, um die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. 2,5 Mrd. EUR werden eingesetzt, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf von mehr als 800 000 klimafreundlichen Fahrzeugen zu ermöglichen.
- Unterstützung des digitalen Wandels: Mit 3 Mrd. EUR sollen mehr als 215 öffentliche Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. 2,25 Mrd. EUR fließen in wichtige grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen der nächsten Generation.
- Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: Im Rahmen des deutschen Plans sollen 3 Mrd. EUR in die Krankenhaus-Modernisierung investiert werden, um die digitale Infrastruktur, die Notfallkapazitäten, die Telemedizin, die Robotik sowie die IT- und die Cybersicherheit zu verbessern. Der Plan enthält auch ein gemeinsames Bund-Länder-Programm, um Investitionsengpässe zu beseitigen, die behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Anforderungen für Förderanträge zu standardisieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Hintergrund:
Das Aufbauinstrument NextGenerationEU wurde von der Europäischen Kommission als Krisenreaktionsmechanusmus auf die Coronapandemie aufgelegt und soll dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Die Aufbau- und Resilienzfaszilität ist das Herzstück von NextGenerationEU mit Darlehen und Zuschüssen im Umfang von 723,8 Mrd. Euro zur Unterstützung von Reformen und Investitionen der EU-Länder. Insgesamt sollen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester werden und besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen wie digitalen Wandels vorbereitet sein. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragen zu können, haben die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne erstellt; Deutschland hatten seinen über 1.000 Seiten starken Plan im April 2021 eingereicht, darin sind 42 Prozent der Finanzmittel für den ökologischen Wandel und 52 Prozent für den digitalen Wandel vorgesehen.
Deutschland erhält 1,9 Mrd. Euro aus dem Krisenreaktionsmechanismus REACT-EU
Die Europäische Kommission hat am 11. Oktober 2021 eine erste Bilanz zur Corona-Aufbauhilfe REACT-EU gezogen und mitgeteilt, dass innerhalb von vier Monaten 34 Mrd. Euro (das sind 86 Prozent der Gesamtmittel) an Regionen und Städte in allen 27 EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt wurden. Deutschland erhält insgesamt 1,9 Mrd. Euro Zuschüsse aus dem Coronakrisenmechanismus, der die derzeitigen Strukturfondsfördermittel u.a. aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der jetzigen Förderperiode (2014 – 2020) aufstockt und die Operationellen Programme der Bundesländer erweitert.
Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des EFRE 260 Mio. Euro aus REACT-EU bis Ende März 2023, die Verteilung der Finanzmittel erfolgt durch Programmaufrufe der einzelnen Landesministerien.
Der Rhein-Kreis Neuss ist Partner in einem Projektantrag der Tourismusregion Niederrhein („Regionale Identität – Die besondere Verbindung von Landschaft, kulinarischen Produkten und Menschen in der Region“), der sich auf die Förderung der digitalen Transformation im Tourismus konzentriert und eine 100prozentige EU-Finanzierung beantragt.
Hintergrund:
Als Teil von NextGenerationEU stellt REACT-EU 2021 und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) für kohäsionspolitische Programme bereit. Für eine größtmögliche Unterstützung der Mitgliedstaaten wurden die Durchführungsbedingungen für diese zusätzlichen Mittel durch die Europäische Kommission sehr großzügig und flexibel gestaltet, unter anderem ist keine nationale Kofinanzierung erforderlich. Das bedeutet, dass die EU auf Wunsch der Mitgliedstaaten 100 Prozent der Mittel für einzelne Projekte bereitstellen kann. Ausgaben können im Rahmen von REACT-EU rückwirkend vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 finanziert werden.
Eurobarometerumfrage zeigt Wissen der Europäer/innen um finanzielle Krisenreaktionsmechanismen der Europäischen Union
Die Europäische Kommission zeigt sich erfreut, dass laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage 69 Prozent der Europäer/innen von den kohäsionspolitischen Initiativen der EU wissen, in Deutschland sind es 63 Prozent. Zudem zeigt die Auswertung, dass das Bewusstsein für EU-geförderte Projekte auch insgesamt zunimmt. Der EU-Durchschnitt liegt nun bei 41 Prozent – um 7 Prozent höher als noch vor zehn Jahren. Von den Befragten, denen EU-Förderprojekte vertraut sind, erkennen 80 Prozent positive Auswirkungen für die Regionen.
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