Kommissionspräsidentin von der Leyen und der portugiesische Premierminister Costa laden zum Sozialgipfel im Mai 2021 nach Porto ein
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Der portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am 18.01.2021 die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreter/innen der EU-Organe und die Sozialpartner auf europäischer Ebene sowie andere wichtige Interessenträger/innen zu einem Sozialgipfel am 07. und 08. Mai 2021 nach Porto eingeladen.
Die Europäische Kommission betont, dass der ökologische und digitale Wandel die Lebens- und Arbeitsweise verändert und es notwendig sei, sich an diese Veränderungen anzupassen. Es bedürfe eines inklusiven, nachhaltigen und widerstandsfähigen Erholungsprozesses, um aus der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise herauszukommen. Voraussetzung hierfür sei, dass die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte in gleichem Gewicht berücksichtigt würden und dafür alle Partner zusammenarbeiteten.
Ausgangspunkt für den Sozialgipfel wird der von der Europäischen Kommission in den folgenden Wochen angekündigte Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule für soziale Rechte sein; der Aktionsplan wird zum einen die bisher durchgeführten Umsetzungsmaßnahmen aufführen und zum anderen die weiteren Maßnahmen der EU vorstellen, mit denen die 20 Ziele der europäischen sozialen Säule in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Hintergrund
Der letzte Sozialgipfel fand im November 2017 in Göteborg statt und endete mit der feierlichen Unterzeichnung der Säule der sozialen Rechte durch die Vertreter der drei EU-Organe (siehe hierzu den Artikel im Internetauftritt vom 20.11.2017, Link: https://www.rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik-aemterliste/europabuero/eu-aktuell/2017/sozialgipfel-in-goeteborg-führende-eu-politiker unterzeichnen-feierlich-die saeule-sozialer-rechte/) .
Die in der Säule formulierten 20 Grundsätze und Rechte gliedern sich in drei Kategorien:
1) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang,
2) Faire Arbeitsmarktbedingungen,
3) Sozialschutz und soziale Inklusion.
Die Grundsätze umfassen z.B. den Anspruch auf ein Mindesteinkommen, Mitbestimmungsrechte, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Aus- und Weiterbildung, Gleichstellung, Recht auf Kinderbetreuung, Wohnung, Pflege, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Integration von Behinderten.
Die Europäische Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass die Rechte der sozialen Säule nicht unmittelbar durchsetzbar sind, sondern erst in die jeweiligen nationalen Sozialgesetzgebungen überführt werden müssen, bevor sie subjektive Rechte werden, d.h. nationale Mitgliedstaaten müssen mit den EU-Institutionen und ihren Sozialpartnern für eine Ausgestaltung und Umsetzung sorgen.
In der von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Strategischen Agenda 2019 -2024 (zur Festlegung der politischen Schwerpunkte) wurde betont, dass die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt werden müsse. Daher soll der Gipfel in Porto einen hochrangigen politischen Dialog darüber beginnen, wie das Sozialmodell neu belebt und eine Vision für 2030 entworfen werden kann. Der Sozialgipfel wird im Zusammenhang mit zwei Veranstaltungen abgehalten: Am 7. Mai 2021 wird eine hochrangige Konferenz zum Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte stattfinden, gefolgt von einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 8. Mai 2021.
Übertragung als Livestream
Die Europäische Kommission macht darauf aufmerksam, dass der Sozialgipfel als Livestream übertragen wird, so dass alle interessierten Bürger/innen in Europa die Gelegenheit haben, die Diskussionen über die Themen zu verfolgen, für die sie sich besonders interessieren (z.B. Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, bessere Gesundheitsversorgung und Sozialschutz).
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (18.01.2021) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.