Säule der sozialen Rechte wird Kompass beim Wiederaufbau nach der Pandemie
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Für die Mitgliedstaaten sollten nach der Pandemie die Unterstützung der Arbeitnehmer und ihres Einkommens sowie Sozialschutzmaßnahmen Vorrang haben. Darauf einigten sich heute Vizepräsidentin Dubravka Šuica und Sozialkommissar Nicolas Schmit mit den EU-Ministern für Beschäftigung und Soziales und den EU-Sozialpartnern, den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften. Šuica und Schmit stellten bei der Videokonferenz die bisherigen Maßnahmen der Kommission vor, der europäischen Wirtschaft wieder zu einem normalen Funktionieren und zu einem nachhaltigen Wachstum zu verhelfen und gaben einen Ausblick auf geplante Initiativen.
Vizepräsidentin Dubravka Šuica, zuständig für Demokratie und Demographie, wies auf die Bedeutung des demografischen Wandels hin. Ein besseres Verständnis der Altersstruktur eines Landes, der Bevölkerungskonzentrationen, der Haushaltsstrukturen oder der Wechselwirkungen zwischen den Generationen könne dazu beitragen, die Belastung durch kritische Fälle vorherzusagen und eine genauere Planung zu ermöglichen. Auch Schutzmaßnahmen und Ausstiegs- und Erholungspläne könnten durch bessere demografische Kenntnisse effektiver organisiert und geplant werden. Der demografische Wandel wirke sich zudem auf die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik und die öffentlichen Finanzen aus.
Die Vizepräsidentin kündigte einen Bericht der Kommission über die Auswirkungen des demografischen Wandels an: „Die im kommenden Kommissionsbericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels dargelegten Erkenntnisse werden dazu beitragen, die vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Menschen und Regionen zu identifizieren. Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen in diesen Regionen zu erhalten oder zu verbessern, nicht die Bekämpfung langfristiger demografischer Trends“. Dieser Bericht stellt die Grundlage für eine politische Debatte dar und ebnet den Weg für ein Grünbuch über das Altern.
Kommissar Nicolas Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird beispiellose Anstrengungen und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten erfordern. Sie muss auf eine widerstandsfähigere, gerechtere und nachhaltigere Union ausgerichtet sein, eine Union, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Gesundheits- und Sicherheitsstandards der EU müssen vollständig eingehalten werden. Dabei bleibt die Europäische Säule der sozialen Rechte unser Kompass.“
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2020 hatte Kommissar Schmit erklärt, dass die Krise dazu zwinge, gemeinsam über den tatsächlichen gesellschaftlichen Wert der Berufe und Tätigkeiten nachzudenken, die für unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und unsere Lebensmittelversorgung unverzichtbar sind. „Die Krise lehrt uns, dass wir nur dann mit einer stärkeren Wirtschaft und mehr Zusammenhalt aus dieser Krise hervorgehen werden, wenn wir uns nun umgehend für Fortschritte bei den sozialen Rechten einsetzen – vor allem im Hinblick auf eine gerechtere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und echte Chancengleichheit für alle. Die im Jahr 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte gibt uns dabei die Richtung vor. Auch die Sozialpartner werden eine entscheidende Rolle spielen.
Die Krise, so Schmit, führe aber auch vor Augen, dass die bereits angekündigten beschäftigungs- und sozialpolitischen EU-Initiativen nach wie vor relevant sind. „Wir müssen unsere Bemühungen darauf konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitsschutz zu gewährleisten, die Schwächsten zu schützen und in die Kompetenzen zu investieren, die die Menschen in einer noch stärker durch umweltverträgliche und digitale Technologien geprägten Zukunft brauchen werden. Wir müssen Armut und Kinderarmut durch die Einführung einer Garantie gegen Kinderarmut bekämpfen. Und wir müssen sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – einschließlich derjenigen, die in dieser Krise an vorderster Front stehen – eine Entlohnung erhalten, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.“
Schmit machte deutlich, dass die jetzt vorliegenden Zahlen zeigten, dass die Arbeitslosigkeit schnell ansteige. Die Gefahr, dass junge Menschen Opfer dieser Krise würden, sei groß. Daher werde die Kommission in den kommenden Wochen Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Anpassung der Jugendgarantie vorlegen.
Zur Rettung der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeiter hatte die Kommission das SURE-Instrument vorgeschlagen, das bis zu 100 Mrd. Euro für Kurzarbeitsprogramme bereitstellen soll.
Schmit zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Instrument ab dem 1. Juni eingesetzt werden könne. Da die Arbeitsplätze nach COVID- 19 neue Anforderungen an den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger am Arbeitsplatz stellen, werde die Kommission zusätzlich zu den kürzlich vorgestellten Leitlinien auch eine neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausarbeiten.
Quelle und weitere Informationen
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