Kommissionspräsidentin fordert einen Marshall-Plan für Europa
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für ein entschlossenes und gemeinsames europäisches Vorgehen, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „In dieser Krise machen wir keine halben Sachen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag, der in Deutschland am Wochenende in der Welt am Sonntag erschienen ist. „Das muss auch für die kommenden Jahre gelten, in denen es darauf ankommt, unsere Wirtschaft gut aus der Krise zu manövrieren. Dazu brauchen wir massive Investitionen, einen Marshall-Plan für Europa.“ Eine zentrale Rolle werde dabei der nächste Finanzrahmen der EU spielen.
Europa sei durch einen unbekannten Feind und eine Krise von noch nie dagewesenem Ausmaß und Tempo zunächst ein Stück weit überrumpelt worden, so von der Leyen. Seitdem habe jedoch eine Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft die gesamte Union erfasst. „Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte kehren aus dem Ruhestand zurück. Millionen Freiwillige helfen wo immer sie gebraucht werden. Restaurants versorgen erschöpftes Pflegepersonal mit Essen, Designer fertigen Krankenhauskittel und Autohersteller tüfteln an Beatmungsgeräten. „Diese Solidarität ist ansteckend – und sie ist das Herz unserer Union. Diese Impulse zeigen, das wahre Europa ist wieder da.“
Auf europäischer Ebene seien Maßnahmen ergriffen worden, die vor kurzem noch undenkbar gewesen wären: „Unsere Beihilfevorgaben sind jetzt so flexibel wie nie zuvor. Unternehmen – vom Großkonzern bis zum Kleinbetrieb – sollen schnellstmöglich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Wir haben unsere Haushaltsregeln stärker gelockert als je zuvor. Finanzhilfen der Mitgliedstaaten und der EU sollen rasch dorthin fließen, wo sie benötigt werden. Insgesamt haben die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten gemeinsam 2,8 Billionen Euro zur Bekämpfung der Krise mobilisiert – die stärkste Antwort auf den Wirtschaftseinbruch durch Corona weltweit.
Und diese Woche gehe die Europäische Union noch einen Schritt weiter: „Wir haben ein neues Programm namens SURE vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass Menschen in der Krise ihren Arbeitsplatz und ihr Auskommen behalten können. Und damit europaweit Unternehmen diese schwierige Phase überleben.“ Für dieses Programm stünden 100 Milliarden Euro bereit, damit Regierungen die Einkommenseinbußen ausgleichen können, wenn Unternehmen Kurzarbeit anmelden müssten und Selbstständige Einkommensausfälle hätten.
Die Prioritäten im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie die EU-Länder die Folgen der Krise überwinden können. Die Präsidentin schreibt: „Unsere Welt hat sich verändert. Damit unser Haushalt den neuen Anforderungen gerecht wird, müssen wir ihn entsprechend zuschneiden. Die nächsten Jahre entscheiden darüber, wie gut und wie schnell unsere von der aktuellen Krise geschwächten Volkswirtschaften ihren Motor anwerfen und wir unseren einzigartigen Binnenmarkt wieder in Schwung bringen können. Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden. Deshalb haben wir die Pflicht, das Geld aus unserem nächsten Haushalt besonders klug und nachhaltig zu investieren. Es muss bewahren helfen, was uns lieb und teuer ist und das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuern. Und es muss eine strategische Investition in unsere Zukunft sein.“ Dies umfasse beispielsweise innovative Forschung, die digitale Infrastruktur, saubere Energie, eine intelligente Kreislaufwirtschaft und zukunftstaugliche Verkehrssysteme. Ein solcher Marshall-Plan könne entscheidend dazu beitragen, ein moderneres, nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen.
„Unsere Europäische Union – davon bin ich überzeugt – kann aus dieser Situation gestärkt hervorgehen, so, wie sie es nach jeder Krise in unserer Geschichte getan hat.“
Quelle und weitere Informationen:
EU-Aktuell vom 06.04.2020
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