Kaum Fortschritte in Verhandlungen über künftige Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich
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In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. "Das beunruhigt mich", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in einer Pressekonferenz am Freitag. Einerseits lehne Großbritannien eine Verlängerung der Übergangsphase entschieden ab, andererseits lasse es sich in wichtigen Bereichen nicht auf substanzielle Gespräche ein, sagte Barnier. Es könne kein ehrgeiziges Handelsabkommen geben, wenn das Vereinigte Königreich nicht über gleiche Wettbewerbsbedingungen sprechen wolle.
Die Gespräche über die Governance der künftigen Beziehungen, die Zusammenarbeit in Strafsachen und den Fischereisektor kommen ebenfalls kaum voran, sagte Barnier.
Die Verlängerung der Übergangsfrist müsste bis zum 30. Juni erfolgen, nun endet die Übergangsfrist voraussichtlich am 31. Dezember 2020 - und das Vereinigte Königreich scheidet aus dem EU-Binnenmarkt aus. Diese Entscheidung hat Folgen: "Die Uhr tickt lauter denn je", sagte Barnier. Es bleiben acht Monate, um Fortschritte bezüglich des künftigen Abkommens zu erzielen. Dabei könne es kein Rosinenpicken geben; die Gespräche müssten auf allen wichtigen Ebenen vorankommen.
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