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Europäische Kommission zieht in ihrem Bericht zum Bürokratieabbau für 2019 eine positive Bilanz

Europa |

Die Europäische Kommission zieht in ihrem jährlichem Bericht zum Bürokratieabbau in der EU-Gesetzgebung eine positive Bilanz; in 2019 seien 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieabbaus in der EU-Gesetzgebung beschlossen worden, ferner wurden 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender Rechtsvorschriften abgeschlossen. Weitere 79 Initiativen stehen vor der Annahme und 49 Evaluierungen laufen zur Zeit noch.

Der Jährliche Bericht zum Bürokratieabbau ist Teil der Agenda zur besseren Rechtsetzung und des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung.

Im Mai 2020 hatte die Europäische Kommission die Plattform „Fit for Future“ ins Leben gerufen, eine hochrangige Expertengruppe, die die Europäische Kommission beraten soll, die zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger/innen zu verringern. Im Zuge der Digitalisierung soll die Expertengruppe auch dabei unterstützen, die EU-Rechtsvorschriften zukunftsfähig zu machen.

Vor kurzer Zeit wurde das Portal „Ihre Meinung zählt“, in dem öffentliche Konsultationen der Europäischen Kommission eingestellt werden, eröffnet, damit sich Bürger/innen, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen einfacher zu Rechtsinitiativen der Europäischen Kommission äußern können.

Für Herbst will die Europäische Kommission Vorschläge für eine weitere Vereinfachung und mehr Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess vorlegen. Dabei wird sie, wie jüngst beschlossen,  nach dem Grundsatz „One in – one out“ verfahren, d.h. für jeden neuen Rechtsvorschlag, durch den eine „Belastung“ für Menschen und Unternehmen entsteht, soll im selben Politikbereich eine Rechtsregelung entfallen

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte 2015 eine Agenda für bessere Rechtsetzung ins Leben gerufen, um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und auf das Notwendigste zu begrenzen. Über die web-site „Bürokratieabbau“ können alle Interessierte jederzeit Vorschläge machen, wie der Verwaltungsaufwand verringert und bestehende Rechtsvorschriften verbessert bzw. wirksamer gestaltet werden können.