Die Europäische Kommission hat am 28.09.2020 einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt. Ziel sei, die Zollvorschriften intelligenter zu machen und dass sie für die EU-Mitgliedstaaten, gesetzestreue Unternehmen und Bürger/innen besser funktionieren. Um dies zu bewirken, sei eine bessere Nutzung von Daten, bessere Instrumente, eine bessere Ausrüstung und eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Zollbehörden der Partnerländer notwendig. Mit den angekündigten Maßnahmen werde die Zollunion als Eckpfeiler des EU-Binnenmarktes gestärkt; damit setzt die Kommission um, was die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihren Politischen Leitlinien angekündigt habe, nämlich den Ausbau der Zollunion, insbesondere durch ein integriertes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Zollrisikomanagements und zur Unterstützung wirksamer Kontrollen der EU-Mitgliedstaaten.

Der Aktionsplan umfasst daher eine Reihe von Initiativen in den Bereichen Risikomanagement, Management des elektronischen Handels, die Förderung der Compliance und ein geschlossenes Vorgehen der Zollbehörden:

• Risikomanagement: Die Maßnahmen des Aktionsplans stellen vor allem darauf ab, die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten und Datenanalysen für Zollzwecke zu verbessern. Der Aktionsplan sieht eine intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten sowie die Einrichtung eines neuen Analysepols innerhalb der eigenen Dienststellen für die Erhebung, Analyse und den Austausch von Zolldaten vor, die als Grundlage für kritische Entscheidungen dienen können, den Zollbehörden helfen, Schwachstellen an den Außengrenzen der EU zu erkennen und künftige Krisen zu bewältigen.
• Management des elektronischen Handels: Hinsichtlich des elektronischen Handels und der Bewältigung der sich dadurch ergebenden neuen Herausforderungen werden die Pflichten von Zahlungsdienstleistern und Online-Verkaufsplattformen verschärft, um Zoll- und Steuerbetrug im elektronischen Handel entgegenzuwirken.
• Förderung der Compliance: Die bevorstehende Single-Window-Initiative macht es legal arbeitenden Unternehmen einfacher, ihre Grenzformalitäten auf einem einzigen Portal zu erledigen. Sie erlaubt es Zollbehörden, bei der Verarbeitung, gemeinsamen Nutzung und beim Austausch von Informationen enger zusammenzuarbeiten und eine bessere Risikobewertung vorzunehmen.
• Geschlossenes Vorgehen der Zollbehörden: Im Aktionsplan wird die Einführung einer modernen und zuverlässigen Zollausrüstung im Rahmen des nächsten EU-Haushalts skizziert. Zur Vorbereitung auf künftige Krisen und Herausforderungen – wie unvorhergesehene globale Entwicklungen und künftige Geschäftsmodelle – soll eine neue Reflexionsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und von Unternehmen gebildet werden.

Die Europäische Zollunion

Die Europäische Zollunion ist ein einheitliches Zollgebiet mit einem gemeinsamen Regelwerk und feierte 2018 ihr 50jähriges Bestehen. Innerhalb der Europäischen Zollunion obliegt es den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten, ein breites und zunehmend vielfältiges Spektrum von Kontrollen durchzuführen. Daher spiele das EU-Zollwesen bei der Unterstützung der Wirtschaft und des künftigen Wachstums in der EU eine wichtige Rolle, z.B. würden die Zölle aus den Einfuhren aus Drittstaaten als Einnahmen in den  jährlichen EU-haushalt einfließen. Die Europäische Kommission erläutert, dass die Zollbehörden in der Lage sein müssen, den wachsenden rechtmäßigen Handel so schnell und reibungslos wie möglich zu erleichtern. Gleichzeitig setzten sich die Behörden kontinuierlich für die Bekämpfung von Betrug und Schmuggel illegaler oder unsicherer Waren ein, die immer weiter zunehmen würden.  Auch bei der Erholung von der beispiellosen Gesundheitskrise spiele der Zoll eine entscheidende Rolle. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hätten die Zollbehörden und Zollbeamten der EU eine zentrale Rolle gespielt und etwa maßgeblich dazu beigetragen, die Einfuhr von Schutzausrüstung zu erleichtern und nachgeahmte Produkte wie gefälschte Masken und Arzneimittel an den Außengrenzen der EU abzufangen.

In den letzten Jahren habe sich jedoch gezeigt, dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Herausforderungen haben, die sich ihnen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer verschiedenen Aufgaben stellen. Dazu gehörten schwerwiegende Themen wie der derzeitige öffentliche Gesundheitsnotstand, die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion sowie die Zunahme der Digitalisierung und des elektronischen Handels, die weiterhin Bestand haben und sich wahrscheinlich noch verschärfen würden. Damit die Zollbehörden in der EU zum Wohlergehen aller EU-Bürger/innen sowie zur Handelserleichterung beitragen könnten, müssten sie über modernste technische Ausrüstung und Analysekapazitäten verfügen, die es ermöglichten, risikobehaftete Ein- und Ausfuhren besser vorherzusagen. Eine stärkere Zusammenarbeit im Zollbereich mit wichtigen internationalen Handelspartnern wie China werde zudem die Bemühungen der EU um Handelserleichterungen einerseits und wirksame Kontrollen andererseits unterstützen.