Europäische Kommission verstärkt Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheit und Wirtschaft – Instrument SURE zur Finanzierung von Kurzarbeit – Unterstützung von Hilfsbedürftigen, Fischern und Landwirten und Stützung der Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedst
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„Der Ausbruch der Coronakrise stellt Europa in einer Art und Weise auf die Probe, die vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wäre. Die Schwere und das Ausmaß dieser Krise erfordern eine beispiellose Reaktion in Umfang, Geschwindigkeit und Solidarität“ sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu Beginn ihrer Ausführungen zur Vorstellung weiterer Unterstützungsmaßnahmen für die EU-Mitgliedstaaten, ihre Unternehmen und Bürger/innen. Um dann zu betonen, dass Europa die Krise nur durch Zusammenarbeit, Flexibilität und vor allem Solidarität überwinden könne. Mit den heute vorgestellten Maßnahmen eröffne die Europäische Kommission eine neue Dimension ihrer Krisenreaktion.
Die SURE-Initiative: 100 Mrd. Euro für den Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Unternehmen
Es sei dringend erforderlich, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, damit Unternehmen nach der Krise wieder aufholen könnten, sie müssten in der Lage sein, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und die Menschen dürften ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. SURE sei ein Darlehen von bis zu 100 Mrd. Euro, das besonders schwer betroffenen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werde, um Kurzarbeit zu finanzieren und Entlassungen zu verhindern. Das Darlehen werde sich auf Garantien der EU-Mitgliedsländer stützen und dort eingesetzt, wo es am dringendsten benötigt werde. Grundsätzlich könnten alle EU-Mitgliedsländer aber von dem Darlehen Gebrauch machen. SURE werde Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen unterstützen, mit denen die Mitgliedstaaten Arbeitsplätze sichern und Arbeitskräfte sowie Selbstständige vor Einkommensverlusten schützen könnten. Die Unternehmen könnten die Arbeitszeiten vorübergehend reduzieren oder ganz aussetzen, und der Staat könne Einkommensbeihilfen für nicht geleistete Arbeitsstunden gewähren. Auch Selbständige sollen in der aktuellen Notsituation Entschädigungen für Verdienstausfall erhalten.
Hilfsbedürftige werden nicht vergessen – Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
In Zeiten von Kontaktbeschränkungen, so die Europäische Kommission, in der es darum gehe, die Ausbreitung des Virus aufzuhalten, sei es umso wichtiger, dass diejenigen weiter unterstützt würden, die für grundlegendste Bedürfnisse auf andere Menschen angewiesen seien. Zur Bewältigung dieser Herausforderung werde der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen neu ausgerichtet. Insbesondere sollen elektronische Gutscheine eingeführt werden, um das Kontaminationsrisiko zu verringern, zusätzlich soll der Kauf von Schutzausrüstung für Helferinnen und Helfer unterstützt werden.
Unterstützung von Fischern und Landwirten
Die Europäische Kommission macht deutlich, dass Landwirtschaft und Fischerei in Europa eine zentrale Rolle hätten, uns alle mit unseren täglichen Lebensmitteln zu versorgen. Die Krise treffe diese Branchen sehr hart, was sich wiederum auf unsere Lebensmittelversorgungskette und die lokale Wirtschaft auswirken würde, die beide von diesen Branchen abhängen.
Daher soll auch die Inanspruchnahme des Europäischen Meeres- und Fischereifonds flexibler gestaltet werden. Die Mitgliedstaaten könnten dadurch Unterstützung bereitstellen:
- für Fischer, die ihrer Fangtätigkeit vorübergehend einstellen müssten,
- für Aquakulturbetriebe, die ihre Produktion vorübergehend aussetzen oder einschränken müssten,
- für Erzeugerorganisationen, die vorübergehend Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse lagern müssten
Das Soforthilfeinstrument (ESI) für die Stützung der Gesundheitssysteme
Europa sei niemals zuvor mit einer Gesundheitsbedrohung dieser Größenordnung und Ausbreitung konfrontiert gewesen, betont die Europäische Kommission zur Erläuterung der Vorschläge im Rahmen des Soforthilfeinstruments. Es gelte jetzt, an erster Stelle Leben zu retten und den Bedürfnissen der Gesundheitssysteme und der im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen gerecht zu werden.
Schließlich schlägt die Europäische Kommission vor, alle verbleibenden Restmittel im diesjährigen EU-Haushalt für die Bedürfnisse der Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedstaaten zu verwenden; davon sollen 3 Mrd. Euro für das Soforthilfeinstrument bereitgestellt werden, wovon 300 Mio. Euro für RescEU bestimmt sind, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken. Dabei habe oberste Priorität die Bewältigung der Gesundheitskrise und die Bereitstellung der unverzichtbaren Ausrüstungen und Geräte, von Beatmungsgeräten bis zu persönlichen Schutzausrüstungen, von mobilen medizinischen Teams bis hin zu medizinischer Hilfe für die am stärksten gefährdeten Personen; dies gelte auch für Flüchtlingslager. Der zweite Schwerpunkt wäre die Erweiterung der Testkapazitäten. Der Vorschlag würde es der Kommission auch erlauben, Aufträge direkt im Namen der Mitgliedstaaten zu vergeben.
Quelle und weitere Informationen:
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (09.04.2020) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.