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Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten wollen gemeinsam die Grundsicherung voranbringen

Europa |

Beim informellen Treffen der Arbeits- und Sozialministerinnen und – minister am 17. Juli 2020 hat der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, Nicolas Schmit, für Oktober 2020 einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Grundsicherung angekündigt. Bei ihrer ersten Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprachen die Arbeits- und Sozialminister über die Geschehnisse und Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum stand die Frage, welchen Beitrag soziale Sicherungssysteme und besserer Arbeitsschutz zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU leisten können.

Die Themen der Videokonferenz waren:

1. Der Beitrag sozialer Sicherungssysteme zur Überwindung der Krise

Es bestand Einigkeit, dass die sozialen Sicherungssysteme trotz nationaler Unterschiede eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung spielen, denn sie schützten Jobs und Einkommen. Die Ministerinnen und Minister sprachen deshalb nicht nur über deren Stärkung, sondern auch darüber, wie der Zugang zu sozialem Schutz ausgeweitet werden könne, um auch Menschen in atypischen Beschäftigungsformen zu erfassen. Zudem habe die Pandemie die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß getroffen. Deshalb sei es nun umso wichtiger, weitere soziale Risse in der EU zu vermeiden.

2. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Die Pandemie habe deutlich gemacht, dass Gesundheit, Arbeitsschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenhängen. Deshalb sollten Bestimmungen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so gestaltet sein, dass sie einen Lockdown des wirtschaftlichen und sozialen Lebens möglichst verhindern. Zugleich hätten sich im Zuge der Pandemie flexible Arbeitsmodelle herausgebildet - und bewährt. Diese könnten für Beschäftigte Chancen eröffnen - dürften aber nicht zu weniger Schutz und Sicherheit führen.

3. Rechte von Saisonkräften und mobilen Beschäftigten besser durchsetzen

Die Corona-Pandemie habe deutlich zu Tage gebracht, wie fragwürdig die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften beispielsweise in der Fleischwirtschaft zum Teil seien. Daher wolle Bundesminister Hubertus Heil mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen nach Wegen suchen, um die Rechte dieser Menschen künftig in der Praxis besser durchzusetzen. Dadurch sollten auch soziale Ungleichheit reduziert, Lohndumping verhindert und sozialer Schutz gestärkt werden.

Kommissar Schmit wies darauf hin, wie wichtig europäische Standards beim Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sind und sagte:

„Die Covid-19-Krise hat die ernsten Herausforderungen ins Rampenlicht gerückt, mit denen viele mobile Arbeitnehmer, darunter auch Saisonarbeiter, täglich konfrontiert sind. Wir verfügen zwar über alle rechtlichen Instrumente, aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und dafür sorgen, dass die Rechte der mobilen Arbeitnehmer in der Praxis voll und ganz eingehalten werden. Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit, angemessene Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsrechte ordnungsgemäß durchgesetzt und vor allem die Gleichbehandlung gewahrt wird. Angesichts der Tatsache, dass sich Saisonarbeiter oft in einer prekären Situation befinden, haben wir erst gestern Leitlinien für Saisonarbeiter veröffentlicht, um einen umfassenden Überblick über den gesetzlichen Rahmen zu ihrem Schutz zu geben."